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Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am 12.05.2016

Ein Herz für die Belange der Bürgerinnen und Bürger hat er, der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen, Paul van Laak (FORUM). Das hat er auf der letzten Ausschusssitzung am Donnerstag, dem 12. Mai, eindrucksvoll bewiesen. Im Tagesordnungspunkt 6, Mitteilungen, teilte er mit, dass zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern 30 Minuten vor Beginn der eigentlichen Ausschusssitzung die Gelegenheit gegeben wird, Fragen zu stellen und sich mit den Ausschussmitgliedern auszutauschen. In Xanten haben die Bürger sogar eine komplette Stunde Zeit, um vor der Sitzung ihres Bürgerausschusses Beschwerden zu äußern und Fragen zu stellen. Aber so einfach ist es nicht, der offizielle Verfahrensweg muss eingehalten werden! Und nun wird dieser „Antrag“ in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten. Ausschlaggebend für die überraschende Mitteilung war der ablehnende Beschluss des Rates, insbesondere durch die CDU vehement vertreten, die Geschäftsordnung um zwei weitere Absätze zu ergänzen, die eine Diskussion und Beteiligung der Bürger während der Ausschusssitzung vereinfacht hätte. Im Tagesordnungspunkt 1, Einwohnerfragen, fragte ein Bürger nach dem Stand der Bearbeitung seiner Anfrage zur Verkehrssituation in Grieth, insbesondere zur angeblich [mehr…]
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Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 10. Mai 2016

Kriegsverherrlichendes Denkmal aus der NS-Zeit oder Mahnmal und seit Jahrzehnten Gedenkstätte für die gefallenen Soldaten zweier Weltkriege? Denkmal oder Mahnmal – es kommt wie immer auf die Sichtweise des Betrachters an. Im Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus wurde lebhaft beraten, wie mit dem Kriegerdenkmal verfahren werden soll. Das Denkmal wurde während der NS-Herrschaft im Jahr 1936 zum Gedenken an die im Ersten Weltkrieg gefallenen Soldaten errichtet. Etwas später wurde auf der Rückseite ein Spruch aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ hinzugefügt: MÖGEN JAHRTAUSENDE VERGEHEN MAN WID NIE VON HELDENTUM REDEN KÖNNEN OHNE DES DEUTSCHEN SOLDATEN IM WELTKRIEG ZU GEDENKEN Sehr speziell an diesem Kriegerdenkmal ist, dass dort auch die Namen von vier jüdischen, im 1. Weltkrieg gefallenen Soldaten angegeben sind. In einem Vorschlag der Verwaltung sollte der Blick über den ehemaligen „Aufmarschplatz“ hin zum Kriegerdenkmal mit einer Installation aus mehreren gläsernen Informationstafeln unterbrochen werden. Bernhard Doll (Sachkundiger Bürger / FORUM) erhob den Einwand, dass dieses Vorhaben selbst ein „Kunstwerk“ darstellen würde, das in Konkurrenz zum Denkmal treten könnte. Seiner Ansicht nach [mehr…]
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Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 03.05.2016

Und so nahm das „Schicksal“ seinen Lauf, auf der letzten Ratssitzung am 3. Mai 2016. Fünf FORUM Ratsmitglieder fehlten, drei waren beruflich verhindert und je eines krank bzw. im Urlaub. Und so schlug im Tagesordnungspunkt 3, 7. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar, die Stunde der CDU. Da kam es wieder auf, das lange vermisste Gefühl, eine Mehrheitsfraktion zu sein! Wie bereits auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses setzte sich die CDU gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erweiterung der Geschäftsordnung ein. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses hatte die CDU mit ihrer Argumentation nicht überzeugen können. In der entscheidenden Abstimmung im Rat wurde die Erweiterung der Geschäftsordnung, die eine vereinfachte Bürgerbeteiligung, insbesondere im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen ermöglicht hätte, mit 15 zu 13 Stimmen abgelehnt. Im Tagesordnungspunkt 4, Aufstellung der Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz, wurden die Tätigkeiten zur Kenntnis genommen. Dr. Britta Schulz verlegte diesen bislang von ihrem Vorgänger im nicht öffentlichen Teil behandelten Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der [mehr…]
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Grundschule Appeldorn: Ein schwieriges Thema

NRZ vom 03.05.2016: Das Forum Kalkar meldet sich jetzt auch zum Thema „Heinrich-Eger-Grundschule“ in Appeldorn, wie es bereits zuvor die CDU (die NRZ berichtete: „CDU appelliert an Eltern in Appeldorn“) getan hat. Zur Stellungnahme der Christdemokraten äußerte sich das Forum wie folgt: „Den Appell der CDU, dass zumindest die Eltern in Appeldorn ihre Kinder an der dortigen Grundschule anmelden sollen, um so den Erhalt der Heinrich-Eger-Schule zu sichern, unterstützt das Forum – nach wie vor – voll und ganz. Unverständlich ist für uns jedoch die Äußerung der CDU, dass die Schulschließung ‘politisch’ gewollt ist.“ Es gäbe keine Partei, die das wolle,
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. 04. 2016

„Schwere Kost“, so eine Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar, wenn man mit Paragraphen (§) und Absätzen (Abs.) auf Kriegsfuß steht. So stand am Donnerstag, dem 28. April, im Tagesordnungspunkt 3 die 7. Änderung der Geschäftsordnung zur Beratung an. Eigentlich sollten nur zwei klärende Absätze zugefügt werden, die darstellen, wie die Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf direkt an den Beratungen beteiligt werden können. Auf der ersten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen wurde deutlich, dass Regelungsbedarf für den Ausschuss / die Ausschüsse besteht. Aber da taten sich die Vertreter der CDU sichtlich schwer, weil sie der Auffassung sind, dass die bestehenden Regelungen vollkommen genügen würden. Gegen die Stimmen der CDU wurde beschlossen, nun einen 4. und 5. Absatz in den § 27 der Geschäftsordnung einzufügen. 4. Die Ausschüsse können beschließen, dass Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen einer Sitzung hinzugezogen werden. Der Ausschuss soll den entsprechenden Beschluss in einer der Hinzuziehung vorausgehenden Sitzung fassen. In Ausnahmefällen, insbesondere in Fällen [mehr…]
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CDU Kalkar: Schulschließung ist politisch gewollt!

Den Appell der CDU, dass zumindest die Eltern in Appeldorn ihre Kinder an der dortigen Grundschule anmelden sollen, um so den Erhalt der Heinrich-Eger-Schule zu sichern, unterstützt das FORUM – nach wie vor – voll und ganz. Unverständlich ist für uns jedoch die Äußerung der CDU, dass die Schulschließung „politisch“ gewollt ist. Daher unsere Frage an die CDU: Welche politische Gruppierung in Kalkar möchte die Grundschule schließen? Soweit uns bekannt ist – keine!!! Auch und gerade das FORUM Kalkar nicht! Was also, liebe CDU-Kollegen, heißt in diesem Zusammenhang eigentlich „politisch“ gewollt? Wenn die Verwaltung, wie z. B. der Kämmerer Herr Jaspers in seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2016/2017 erwähnt, dass die Grundschule Appeldorn u. a. aufgrund sinkender Anmeldezahlen und hoher Kosten für absehbar anstehende Sanierungsmaßnahmen möglicherweise geschlossen werden muss, so ist dies eine Aussage der Verwaltung und nicht die der „Politik“ in Kalkar! Wer mitreden möchte und zu gegebener Zeit Entscheidungen treffen muss, sollte sich erst einmal intensiv mit der Faktenlage vertraut machen. Auf der letzten Sitzung der Fraktion FORUM am 12. April wurden [mehr…]