Kalkar aktuell

Papierlose Ratsarbeit in Kalkar

Der Rat der Stadt Kalkar arbeitet ab sofort elektronisch. Von den 32 Ratsmitglieder haben sich 24 bereit erklärt, an der digitalen Ratsarbeit teilzunehmen. Im Nachgang der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause erhielten sie daher ein iPad. Die Verwaltung hat kalkuliert, dass dieser Anteil bereits ausreicht, um Kosten beim Versand der Ratsunterlagen einzusparen. Dass auch einige der sachkundigen Bürger, die jedoch kein iPad erhalten, auf die Zusendung der Papierunterlagen verzichtet haben, sei ein tolles Zeichen, so Stadtsprecher Harald Münzner. Seit mehreren Jahren können Interessierte bereits im Ratsportal auf der städtischen Homepage öffentliche Tagesordnungen, Drucksachen und Niederschiften einsehen. Rats- und Ausschussmitglieder können in einem kennwortgeschützen Bereich auch nichtöffentliche Dokumente aufrufen. Das Ratsportal verzeichnet zunehmende Besucherzahlen: im vergangenen Jahr waren es 19.000 und in diesem Jahr bereits 12.000 Klicks. Auch die von uns zur Verfügung gestellten E-Mail-Newsletter nutzen zahlreiche Abonnenten. Zukünftig arbeiten also 75 % des Stadtrates ausschließlich elektronisch. Das bedeutet, dass nicht nur Dokumente über eine benutzerfreundliche App geladen werden, sondern dass zusätzliche Online-Services über das Ratsportal in Anspruch genommen werden können.
Allgemein

Zusammenfassung der Ratssitzung vom 23. Juni 2016

Natürlich fällt es schwer, Entscheidungen zu treffen, wenn es um das Ausgeben von nicht vorhandenem Geld geht. Diese Erfahrung ist nicht neu für die Kalkarer Ratsmitglieder. Fest steht aber, dass Geld ausgegeben werden muss, um den Schulstandort Kalkar langfristig zu sichern. Das Gebäude der Kalkarer Grundschule ist marode und das Hauptschulgebäude muss aufgrund dort verwendeter Finanzmittel des Landes als Schule weitergenutzt werden. Ein Dilemma, das sich im Nachtragshaushalt (TOP 6: Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016) in Zahlen widerspiegelt: Dort sind 961.000 € für Maßnahmen im Rahmen der geplanten „Schulumzüge“ veranschlagt. Carsten Nass (CDU) fehlten generell Informationen, so dass ihm die Kosten für Umbau und Umzug nicht nachvollziehbar erschienen. Stadtoberbaurat Herr Sundermann und Kämmerer Herr Jaspers versuchten vergeblich die CDU zu „überzeugen“. Die bisher genannten Kosten beruhen auf einer Grobkostenschätzung, die genauen Kosten werden zurzeit ermittelt. Alle Maßnahmen müssen vor der Umsetzung in den Fachausschüssen besprochen und anschließend durch den Rat genehmigt werden. Der Kämmerer wies weiterhin auf den Instandhaltungsstau des Grundschulgebäudes hin. Sollte sich der Umzug verzögern und eine weitere Nutzung erforderlich sein, müsste [mehr…]
Kalkar aktuell

Info-Veranstaltung zum städtischen Haushalt am 28.6.2016

Dass die Haushaltslage der Stadt Kalkar mehr als angespannt ist, dürfte inzwischen hinlänglich publik sein. Nicht so bekannt und nachvollziehbar sind wahrscheinlich die finanzwirtschaftlichen und gesetzlichen Voraussetzungen und Zusammenhänge, die letztendlich zum städtischen Haushalt führen. Dazu dürfte auch die Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) beigetragen haben. Aufgrund der Initiative des Stadtrates lädt die Stadtverwaltung alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kalkar zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über den städtischen Haushalt ein. Die Veranstaltung unter der Leitung von Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz findet am 28.06.2016 um 18:30 Uhr im Ratssaal des historischen Rathauses statt. Der Kämmerer der Stadt, Stefan Jaspers, wird die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kalkar unter anderem über folgende Themen sowie deren Zusammenhänge informieren:
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. Juni 2016

Es gehörte schon einiges dazu, dass unserem sonst so besonnenen Ratsherrn Dirk Altenburg der „Kamm schwoll“ und er sich lautstark in Richtung der CDU – Kollegen zu Wort meldete. Was war passiert? Bei der Beratung zu TOP 2 (Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar – Hebesatzsatzung), erklärte Klaus Dieter Leusch (CDU): „Wir sind gegen eine Veränderung der Hebesätze. Die Verwaltung muss erst den geforderten 10-Punkte-Sparplan vorlegen“. Wilhelm Wolters (ebenfalls CDU) ergänzte: „Das FORUM hat die Chance vertan und trägt in der zweijährigen Ratsangehörigkeit die Mitverantwortung für die hohe Verschuldung der Stadt Kalkar“. Also wieder keine eigenen Sparvorschläge und zudem noch den „schwarzen Peter“ der Mitverantwortung auf das FORUM schieben. So sieht also die selbst erklärte Oppositionsrolle der CDU aus. Dirk Altenburg erinnerte das Triumvirat Leusch, Wolters und Reumer daran, dass in der exakt vor fünf Jahren am 16. Juni 2011 stattgefundenen Ratssitzung, die damals mit absoluter Mehrheit regierende CDU einer Hebesatzerhöhung nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass ein sieben Punkte umfassender Maßnahmenkatalog zur Optimierung und Reduzierung der Ausgaben [mehr…]
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Erst überall sparen, dann Steuern erhöhen

NRZ vom 18.06.2016: Es wäre kein gutes Zeichen an die Bürger, wenn man erst die Steuern erhöht und dann über Einsparungen beschließt. Zu der Erkenntnis kam auch das Forum Kalkar und einigte sich im Hauptausschuss mit allen anderen Fraktionen, dass man erst zum 1.1.2017 Steuern anheben will. Das hatten alle anderen gefordert. Das Forum erweiterte den Vorschlag: Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss mögen alle eine konzertierte Aktion auf den Weg bringen: Gleichzeitig eine „Nachhaltigkeitssatzung“ beschließen, die sei verlässlicher als eine freiwillige Haushaltssicherung. „Damit legen wir uns selbst Fesseln an“, so Lutz Kühnen, Forum. Drittens will man Einsparvorschläge vorlegen. Ihre Ideen dazu wollte die CDU zwar schon am Donnerstagabend nennen, kam aber zu diesem Thema nicht zu Wort.
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Lutz Kühnen und Dirk Altenburg als Vorsitzende der Ratsfraktion FORUM bestätigt

Die Fraktion FORUM Kalkar hat am 13. Juni den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Lutz Kühnen in den turnusmäßig durchzuführenden Wahlen zum Fraktionsvorstand für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auch Dirk Altenburg wurde in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Die Fraktionsmitglieder würdigten mit der Wiederwahl die hervorragende Arbeit ihres Vorstandes in den vergangenen zwei Jahren. Für Johannes Peters, der aus beruflichen Gründen auf eine weitere Kandidatur verzichtete, wählte die Fraktion Marlies Arntz-Klopf als zweite Stellvertreterin in den Fraktionsvorstand.
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Kalkar macht immer mehr Schulden

RP online vom 16.06.2016: Wenn Kämmerer Stefan Jaspers heute Abend im Kalkarer Hauptausschuss die erste Nachtragshaushaltssatzung für 2016 einbringt, dann sollte jeder einzelne Kommunalpolitiker das Ausmaß des Problems erkennen: Nur mit größter Mühe und kräftigem Griff in die Rücklage war der Haushaltsausgleich gelungen, und schon damals kündigte Jaspers den Nachtrag an. Der ist jetzt also da, begründet unter anderem mit den Ausgaben für den Umbau des Schulzentrums, weil bekanntlich die Grundschule in das Gebäude des Gymnasiums umziehen soll, das wiederum in die Räume der leerstehenden Hauptschule übersiedeln wird. Der Kämmerer wird darauf aufmerksam machen, dass sich durch den ersten Nachtragshaushalt die eigenen Finanzmittel um fast eine weitere Million verringern werden – das Minus beträgt dann 2,36 Millionen Euro.
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Forum: Steuererhöhung wird nötig

NRZ vom 15.06.2016: Das Forum Kalkar möchte anpacken, wo es nötig ist. Auch wenn es dem Bürger weh tut. In einem ambitionierten Flyer informiert die Wählergemeinschaft ihre Mitbürger über den Doppelhaushalt, die finanzielle Lage der Stadt, „wo es hakt und knirscht“, sagt Fraktionssprecher Lutz Kühnen. Das Forum plant, die Grundsteuer B für Grundstücksbesitzer anzuheben. „Den allermeisten ist nicht bewusst, wie tief der Karren im Dreck steckt“, sagt Lutz Kühnen. „Es gibt drei Bereiche, aus denen sich das Elend zusammen setzt“, so Kühnen. Das jährliche strukturelle Defizit des Haushalts um die 2 Millionen Euro. Der zweite dicke Batzen seien die Kassenkredite (bis 10 Mio genehmigt vom Stadtrat). Forum: Steuererhöhung wird nötig | NRZ.de – Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/nrz/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/forum-steuererhoehung-wird-noetig-id11920735.html#plx2097446502
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Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 9. Juni 2016

Zuweilen ging es heiter zu auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 9. Juni. „Die Akte rutscht langsam nach oben“, so Stadtoberbaurat Frank Sundermann auf die Frage von Dirk Altenburg (FORUM)  im Tagesordnungspunkt 11 (Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung), wann die Änderung der Friedhofssatzung zu erwarten sei. Der FORUM-Antrag zur Aufstellung von Gedenkstelen am Aschestreufeld auf dem Kalkarer Friedhof, an denen bei einer nicht anonymen Verstreuung Namensschilder angebracht werden können, stammt vom 3. Februar 2015. „Nach der Sommerpause wird der Vorgang ganz oben angekommen sein“, so schmunzelnd der Stadtoberbaurat. TOP 1: Einwohnerfragen – keine Meldung TOP 2: Dr. Ewald Mörsen (FORUM) hatte eine Einwendung mit Bezug auf die Niederschrift der vergangenen Sitzung. Eistimmig wurde festgestellt, dass das Protokoll in den bemängelten Punkten falsch bzw. unvollständig ist. In TOP 3 und TOP 4 standen die eigentlich „abgehakten“ Windenergieanlagen in Neulouisendorf / Teilbereich 1 (Bereich nordwestlich der Bergstraße) wieder zur Beratung an. Der Bebauungsplan Nr. 089 / Teil 1 sieht in diesem Teilbereich der Neulouisendorfer Konzentrationszone zwei Anlagen vor, von denen eine bereits [mehr…]
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Kalkar soll mit seinen 181 Denkmälern werben

Rheinische Post vom 13. 06.2016: Lutz Kühnen hat genau nachgezählt: 181 Denkmäler gibt es auf dem Gebiet der Stadt Kalkar. Aber längst nicht alle Eigentümer markieren ihr denkmalwürdiges Haus als solches. Und das sei doch schade, findet die Fraktion des Forum, die deshalb den Antrag gestellt hat, allen Besitzern von Baudenkmälern einen Brief zu schreiben und sie darin zu ermuntern, eine Plakette an ihrem Haus zu befestigen, die auf die historische Bedeutung hinweist.