Allgemein

Kostenlose Informationen zum Thema „Bürgerbeteiligung in Kalkar“ – Nein danke???

Und so lautete der Beschlussvorschlag zu TOP 10 der Ratssitzung am Donnerstag, dem 15. September 2016: In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt informiert die Stiftung Mitarbeit über die Rahmenbedingungen und grundsätzlichen Voraussetzungen einer Veranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar“ sowie über den Verlauf des möglichen Prozesses „Kalkar auf dem Weg zu einer bürgerorientierten Kommune“. Wer könnte gegen diesen Beschlussvorschlag stimmen, der lediglich darauf hinausläuft, sich von der Stiftung Mitarbeit zum Thema Bürgerbeteiligung informieren zu lassen? „Und zwar für umme“, warb Lutz Kühnen (FORUM). Nicht das FORUM, nicht die SPD und auch nicht die Grünen und die FBK, aber die Kalkarer CDU und das FDP Ratsmitglied Boris Gulan. Dieser hält den Vorgang für reinen Aktionismus von Seiten des FORUM und Klaus-Dieter Leusch (CDU) sieht die aktuellen Möglichkeiten für eine Bürgerbeteiligung in der Stadt als vollkommen ausreichend an. Vielleicht ändert sich die Meinung am 15. Dezember, denn auf der letzten Ratssitzung vor dem Jahreswechsel wird die Stiftung Mitarbeit über den Weg zu einer bürgerorientierten Kommune informieren, so der Beschluss der „Willigen“. Dieser Tagesordnungspunkt [mehr…]
Allgemein

Bürgerbeteiligung trennt die Fraktionen

Es ist immer wieder erschreckend, wie wenig CDU und FDP aus ihrer Niederlage bei der Kommunalwahl 2014 gelernt zu haben scheinen. Da diskutiert der Rat der Stadt Kalkar über eine kostenfreie Informationsveranstaltung für den Rat und interessierte Einwohner zum Thema Bürgerbeteiligung, und den Volksvertretern der oben genannten Parteien fällt nichts Anderes dazu ein als zu behaupten, dass das die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht interessieren würde. Schlimmer noch die Aussage von Boris Gulan (FDP): „Der Antrag vom FORUM ist reiner Aktionismus und Schaumschlägerei“. Entweder hat man sich bisher inhaltlich mit dem Thema Bürgerbeteiligung nicht auseinandergesetzt, oder man will es einfach nicht. Warum sollen die Bürger überhaupt beteiligt werden? Es funktioniert doch auch so, zumindest hat es nach Ansicht der Kalkarer CDU in den letzten Jahrzehnten funktioniert. Hat es aber eben nicht, wie die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahlen gezeigt haben. Die monatlichen Sprechstunden der Bürgermeisterin (FORUM), die Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen sowie die Beantwortung von Einwohnerfragen in den Rats- und Ausschusssitzungen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Aber [mehr…]
Presse

Raser ausbremsen und Bürgerinfo erweitern

NRZ vom 17.09.2016: Kalkar. Thema Bürgerbeteiligung trennt die Fraktionen. Bei den vielfältigen Aufgaben rund um die Flüchtlinge braucht Kalkar „dringend Entlastung“ durch „Bufdi“ Ein Jahr Probephase ist vorbei und man erkannte, dass jeweils eine Fahrbahnverengung in Neulouisendorf die Autofahrer nicht davon abhält, auf schnurgerader Straße durchs Dorf zu rasen. Denn durchschnittlich 71 Sekunden braucht es, bis mal Gegenverkehr kommt. Das reicht, um die Einbuchtung lässig zu umfahren. Künftig soll es vier solcher Baken und Schraffierungen auf der Straße geben. Das beschloss der Rat Donnerstagabend.
Allgemein

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. September 2016

Die Beschlussvorlage der Ausschusssitzung ist hier einzusehen. Und das ist die Liste mit den sogenannten „freiwilligen Leistungen“, die den Ratsmitgliedern am 23. Juni von der Verwaltung übergeben worden war und die auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstmals öffentlich diskutiert wurde. Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig (!) dafür aus, dass die Zuschüsse an Dritte (Vereine, Jugendarbeit, Kultur; siehe Punkt 4) unverändert bleiben sollen. Einzelmaßnahmen: Beendigung der Personalgestellung für die katholische Bücherei (Einsparpotential 60.000 € jährlich), Wirksamkeit ggf. erst nach Ausscheiden der derzeitigen MA Reduzierung des Rates auf die Mindestgröße von 26 Mitgliedern (Einsparpotential 15.000 € jährlich) Wegfall der Übernahme des Eigenanteils am SchokoTicket für Grundschülerinnen und -schüler (Einsparpotential ca. 10.000 € jährlich) Zuschüsse an Dritte gemäß der Auflistung im Vorbericht zum aktuellen Haushaltsplan: a) Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr für Kameradschaftspflege 2.000 € b) Zuschuss an das Museum Grieth 1.550 € c) Zuschuss an das Stiftsmuseum Wissel 1.550 € d) Zuschuss an den Verein der Freunde Kalkar e. V. 10.250 € e) Zuschüsse zu Martinsfeiern 2.000 € f) Zuwendungen für kulturelle Vereine und Vereinigungen [mehr…]
Allgemein

Bericht zur Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 1. September 2016

Die Sommerpause ist vorbei, der politische Alltag nimmt wieder Einzug in das Leben der Ausschuss- und Ratsmitglieder. Am Donnerstag, dem 1. September, tagte der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltschuss zur 14. Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Tagesordnung zeigte sich übersichtlich und die fünf Beschlussvorschläge wurden ohne sonderliche „Verstimmungen“ überwiegend einstimmig beschlossen. Willibald Kunisch (Grüne) sprach die Verwaltung auf die Aufwendungen an, die der Stadt bei Änderungswünschen der Bauherren an Bebauungsplänen oder auch bei den sogenannten „Heilungen von Vergehen“ entstehen. In der Regel ist der Aufwand gering, da die Vorarbeit von den Antragstellern geleistet wird und die Änderungen der Bebauungspläne durch die Verwendung von Textbausteinen vereinfacht wird. Bei einer Rechnungstellung durch die Verwaltung wären die Kosten zur Ermittlung des personellen Aufwandes höher als die zu erwartenden Einnahmen. Eine von Dirk Altenburg (FORUM) angeregte Pauschale für eine kostendeckende Aufwandsentschädigung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Jedoch werden den Bürgern bei besonders personalintensiven Aufwendungen die Kosten nach kalkulierten Viertelstundensätzen in Rechnung gestellt, so Stadtoberbaurat Herr Sundermann. Auf Nachfrage von Dr. Ewald Mörsen (FORUM) erklärte Herr Sundermann, dass auch [mehr…]