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“2016: Tanz auf dem Vulkan”

Aus dem “Kurier am Sonntag” vom 30.12.2016: “Das Lokale ist manchmal ein Brennglas, das im Kleinen die Probleme im Großen sichtbar machen kann. Und so will ich am vorletzten Tag drei Schlaglichter werfen auf die Dinge und Begebenheiten, die mir in diesem Jahr aufgefallen sind. 1. Die Politik ist in Ritualen erstarrt Man verharrt in den gelernten Mustern, was leider auch für den jungen Führungsnachwuchs gilt. Ich kann z.B. blind die Pressemitteilungen der CDU Kalkar auf jeden Vorschlag der von Dr. Britta Schulz geführten Stadtverwaltung oder des Forums Kalkar schreiben. Man muss die Pressemitteilung nur damit einleiten, dass die CDU empört ist über die Idee XY (wahlweise auch entsetzt oder m
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“2016: Tanz auf dem Vulkan”

Aus dem “Kurier am Sonntag” vom 30.12.2016: “Das Lokale ist manchmal ein Brennglas, das im Kleinen die Probleme im Großen sichtbar machen kann. Und so will ich am vorletzten Tag drei Schlaglichter werfen auf die Dinge und Begebenheiten, die mir in diesem Jahr aufgefallen sind. 1. Die Politik ist in Ritualen erstarrt Man verharrt in den gelernten Mustern, was leider auch für den jungen Führungsnachwuchs gilt. Ich kann z.B. blind die Pressemitteilungen der CDU Kalkar auf jeden Vorschlag der von Dr. Britta Schulz geführten Stadtverwaltung oder des Forums Kalkar schreiben. Man muss die Pressemitteilung nur damit einleiten, dass die CDU empört ist über die Idee XY (wahlweise auch entsetzt oder m
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Mut bewiesen

NRZ vom 17.12.2016: Auch wenn man das Forum vermutlich jetzt schimpfend durch die Stadt jagen wird – die junge Fraktion hat genau richtig gehandelt. Um die finanzielle Lage der Stadt Kalkar wieder auf gesunde Füße zu stellen, ist eine deutliche Steuererhöhung dringend geboten. Die Finanzlage ist so miserabel, dass man diese durch Einsparungen alleine nicht verbessern kann. Natürlich greift man jetzt dem Bürger kräftig in die Tasche, aber vermutlich ist das erst der Anfang. Weitere Steuererhöhungen sind da eher wahrscheinlich.
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Rat in Kalkar beschließt Steuererhöhung auf Rekordniveau

NRZ vom 17.12.2016: Der Rat der Stadt Kalkar hat am Donnerstagabend die größte Steuererhöhung in seiner Historie beschlossen. Aufgrund der desolaten Haushaltslage haben die Ratsherren mit einer Mehrheit von Forum, FBK und SPD für die Anhebung der Grundsteuer B um 28 Prozent gestimmt. Auch die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer werden angehoben. Für das Bürgerbündnis Forum geht diese Steuererhöhung noch nicht weit genug: „Wenn wir wirklich den Haushalt sanieren und diesen gewaltigen Berg an Kassenkrediten zurückzahlen wollen, müssten wir eigentlich den Hebesatz der Grundsteuer B auf 1000 Prozentpunkte anheben“, sagte Dirk Altenburg. Seine Fraktion schlug schließlich eine Anhebung auf 575 Punkte
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Kalkar am Scheideweg

NRZ vom 17.12.2016: Wie handlungsfähig wird die Stadt Kalkar in Zukunft noch sein? Die Schulden und Kassenkredite belaufen sich mittlerweile auf schwindelerregende Höhen und übersteigen die Finanzkraft der Stadt deutlich. Doch mit welchen Maßnahmen man eine Verbesserung der Haushaltslage erreichen möchte, darüber sind sich die Fraktionen noch nicht einig. „Bislang ist wenig geschehen“ Günter Pageler, stellvertretender Bürgermeister in Kalkar, sagte zu Beginn der Debatte im Ratssaal, dass man 2017 gemeinsam an einem Strang ziehen müsse. „Wir steuern auf die Halbzeit dieser Legislatur zu und wenn wir ehrlich sind, haben wir noch nicht viel erreicht“, so Pageler. Eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B sei unausweichlich.
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Kalkar bekommt 70 weitere Asylbewerber

NRZ vom 17.12.2016: Die Stadt Kalkar wird in absehbarer Zeit weitere Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Konkret geht es um 70 Menschen, die bereits ein Bleiberecht erhalten haben. Wie die Stadtverwaltung jetzt in einer Presseerklärung mitteilt, hat die Landesregierung zum 1. Dezember eine neue Aufnahmequote aufgestellt, demnach liegt die Erfüllungsquote Kalkars nur bei 32,92 Prozent. Die neu zugewiesenen Asylbewerber mit Bleiberecht müssen in Wohnungen untergebracht werden. Diese Menschen haben auch Anspruch auf Hartz IV-Leistungen und alle damit verbundenen Arbeitsmarktmaßnahmen wie Arbeitserlaubnis sowie die Vermittlung in Arbeit-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Diese Aufgaben übernimmt das Jobcenter in
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Fehlende Gestaltungskraft – mehr Mut bitte!

„Generationengerechtigkeit ist alternativlos! Wir leben seit Jahren auf Pump! Der stetige Substanzverzehr (Verbrauch des Eigenkapitals) verstößt gegen die Gemeindeordnung und gegen die Regelung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement)!“,wetterte Dirk Altenburg (FORUM) in der Ratssitzung am 15. Dezember in Richtung der CDU-Sitzreihen. Den Substanzverzehr griff Wilhelm Wolters (CDU) in seinem Redebeitrag zur Erhöhung der Steuern auf, um erneut Maßnahmen von der Verwaltung zu fordern. Jedoch ist auch die CDU zur Einsicht gekommen, dass ohne eine größere Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gesichert ist. Eine Anhebung von 429 auf 499 Hebesatzpunkte hält die CDU für angemessen. Das FORUM kam bereits Anfang 2016 zu der Erkenntnis, dass eine Anhebung auf mindestens 575 Hebesatzpunkte unbedingt erforderlich ist. „Ein Jahr haben wir schon verloren. Eigentlich müssten wir den Hebesatz verdoppeln. Mit der Erhöhung auf 575 Punkte erkaufen wir uns etwas Zeit, um der formellen Haushaltssicherung nochmals zu entgehen. 1.000 Hebesatzpunkte wären notwendig, um das strukturelle Defizit (ca. 2 Mio. € mehr Ausgaben als Einnahmen – jährlich!) auszugleichen und eine Tilgung der Kassenkredite in [mehr…]
Allgemein

Eigentlich sind wir uns ja einig, aber…

„Eigentlich sind wir uns ja einig, aber…“ – und einig sind sich in der Tat alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, dass die Verwaltung Zahlen vorlegen muss. Und zwar zu den Bereichen Gebäudemanagement und Personalkostencontrolling, denn ohne Zahlen möchten die Ratsfraktionen nicht „einfach so“ die Grundsteuern erhöhen. Diese müssen jedoch – zusätzlich zur parallelen Überprüfung und Nutzung aller nur denkbaren Ausgabenreduzierungen – erhöht werden. An dieser schmerzhaften  Mehrbelastung aller Bürger führt bedauerlicherweise aufgrund der seit Jahren defizitären Haushaltslage kein Weg mehr vorbei.   Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 8. Dezember, wurde im Tagesordnungspunkt 9 die „Satzung über die Festlegung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar (Hebesatzsatzung)“ beraten. Das FORUM hatte bereits im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 im Januar diesen Jahres die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 429 auf 575 Hebesatzpunkte beantragt, da die desolate Haushaltslage diese unpopuläre Maßnahme – zusätzlich zur Umsetzung aller realisierbaren Ausgabenreduzierungen – unumgänglich macht. Im Juni wurde die Beratung auf das Ende der Sommerpause verschoben. Erst sollte auf Antrag [mehr…]
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CDU kritisiert jetzt Container für Altkleider

NRZ vom 14.12.2016: Die CDU in Kalkar kümmert sich um immer fragwürdigere Themen. Nachdem jüngst im Ausschuss über das Wappen von Hönnepel ernsthaft diskutiert werden musste, kommt die CDU Kalkar jetzt mit einer Presseerklärung über das Aussehen der neuen Altkleider-Container. Diese würden die Ortsbilder verunstalten. Die CDU zielt damit gegen das Forum, die das Aufstellen der Container auf den Weg gebracht hatten, damit die klamme Stadtkasse etwas aufgebessert wird. Der Hauptausschuss bestimmte, dass die durch die Standgebühren generierten Einnahmen der Jugendarbeit in Kalkar zugutekommen sollen. Die Container wurden nun Ende Oktober aufgestellt. Der neue CDU-Vorsitzende David Kerkenhoff meint dazu: „Wir müssen die Umsetzung des Ratsbeschlusses durch Bürgermeisterin Britta Schulz scharf kritisieren. Der Beschluss ist gut, die Umsetzung miserabel. […] Die