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Wer ist der Maulwurf?

Wer ist der „Maulwurf“? Wer plaudert aus nicht öffentlichen Sitzungen und / oder gibt z. B. der Presse Einsicht in die nur für Ratsmitglieder bestimmten Unterlagen aus diesen? Diese Frage stellte sich aufgrund der aktuellen Ereignisse auf der letzten Ratssitzung am Donnerstag, dem 8. März. Aus den nicht öffentlichen Beratungen darf kein „Sterbenswort“ nach außen dringen, dazu sind die Ratsmitglieder verpflichtet. Aber das fällt wohl zumindest einem Mitglied oder anderweitig „Eingeweihten“ schwer. Schon aus den nicht öffentlichen Beratungen über die Insolvenz des Vereins Burg Boetzelaer hat es unerlaubte „Berichterstattungen“ gegeben und nun erneut zum Verkauf des Wisseler Sees. Diesen Umstand hat nun das FORUM Kalkar zum Anlass genommen ein Zeichen zu setzen. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM) übergab in der Ratssitzung eine von allen Fraktionsmitgliedern des FORUM unterzeichnete Erklärung, worin diese im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Mandatsantritt ihr Verantwortungsbewusstsein bekunden und die Verfehlungen auf das Schärfste verurteilen. Hier der Wortlaut ihrer Erklärung vom 8. März 2018: Sehr geehrte Frau Dr. Schulz, aus aktuellem Anlass erklären wir, die Mitglieder der Fraktion FORUM Kalkar, dass wir uns [mehr…]
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„Alternative“ Fakten und das Geheimnis der Aktentasche…

Wer hat’s erfunden? Nicht wie berichtet die CDU, sondern Dirk Altenburg vom FORUM Kalkar! Er hat den Antrag auf EU-Fördermittel für öffentlich frei zugängliches WLAN an stark frequentierten Orten im Stadtgebiet auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Februar gestellt. Siehe auch unseren bereits am 1. März veröffentlichten Bericht über die Sitzung unter https://www.forum-kalkar.org/5304-2/ . Und was mussten wir dann in der NRZ lesen? Elli van Gemmeren, Stadtverbandsvorsitzende der CDU Kalkar, möchte ihre Partei als treibende Kraft für die Digitalisierung der Stadt präsentieren und reklamiert die Antragstellung für sich – nicht das FORUM, sondern die CDU hätte den Antrag auf der Ausschusssitzung gestellt! Hat die CDU-Presseabteilung hier voreilig gehandelt und die entsprechende Mitteilung schon vor der Sitzung an die Presse verschickt, da die Vorfreude über den vermeintlichen „Coup“ so groß war? Und weiter geht’s in Sachen Fehlinformation: Die gleiche, inhaltlich falsche Pressemitteilung wurde noch am 4. März auf der Facebook-Seite der CDU Kalkar veröffentlicht! Was ist da gerade los bei der CDU in Kalkar? Gibt es etwa interne Kommunikationsprobleme? Ansgar Boßmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, nahm [mehr…]
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Daumen drücken für kostenfreies, öffentliches WLAN

Auf die Plätze, fertig, los … und Daumen drücken! Das „Windhundrennen“ kann beginnen und zwar um den 120 Mio. € Fördertopf der EU zur Versorgung der Bürger mit öffentlich frei zugänglichen WLAN-Hotspots an stark frequentierten Plätzen, kulturellen Stätten und Krankenhäusern. Gefördert wird nach dem Prinzip: „Wer zuerst kommt, malt zuerst“ oder „Den Letzten beißen die Hunde“! Auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag, dem 27. Februar, stimmten alle Ausschussmitglieder für die Anträge des FORUM Kalkar, die kostenlose Erstberatung der Firma innogy für ein kostenfreies, öffentlich zugängliches WLAN in Anspruch zu nehmen und an dem Verfahren für den von der EU geförderten WLAN-Ausbau teilzunehmen. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf die dreijährige Unterhaltsverpflichtung der geförderten Anlagen hin und bat die Verwaltung um eine zeitnahe Information über die zu erwartenden Kosten. Auch die CDU hatte den Antrag zum EU-Förderprogramm „in der Tasche“, wie der Fraktionsvorsitzende Ansgar Boßmann freudig mitteilte. Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender des FORUM, betonte aus diesem Anlass erneut die Überzeugung der kommunalen Vertreter, dass der Inhalt eines Antrags wesentlich für die Entscheidung ist und nicht wer ihn [mehr…]
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Bitte wenden!

Definiere Wendeanlage: „Eine Wendeanlage, auch Wendeplatz genannt, kann als Wendekreis oder Wendehammer ausgebildet werden und ist eine rechteckige, trapezförmige oder runde Verbreiterung am Ende einer Sackgasse für das Wenden von Fahrzeugen. Sie sind dann anzulegen, wenn keine Flächen von Gehwegen oder Garagenvorplätzen für das Wenden mitbenutzt werden können. Die Größe und Ausgestaltung des Wendehammers ist abhängig von dem Bemessungsfahrzeug und dessen Schleppkurve. Üblicherweise handelt es sich dabei um kommunale Müllfahrzeuge, Gelenkbusse oder Fahrzeuge der Feuerwehr“ (Quelle: Wikipedia).   Und eine Wendeanlage wollen die meisten Anwohner des Giltjesweges in Wissel nicht, denn sie ist mit dem von der Verwaltung geplanten Radius von ca. 6 Metern viel zu klein für die LKW der Müllabfuhr und somit ohne Mehrwert für die Bürger. Zudem schlägt der Bau zusätzlich mit gut 2 € pro Quadratmeter Grundstücksfläche zu Buche. Und da der Bürger, der 90 % der Kosten tragen muss, „König“ ist, wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung auf der 23. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 22. Februar, „gekippt“. Sechs Ausschussmitglieder stimmten bei TOP 10 „Erstmalige Herstellung [mehr…]