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Maroder Zustand der Feuerwehrgerätehäuser

„Ordnung“ muss sein! Ein Brandschutzbedarfsplan ist keine wohlmeinende Erklärung, sondern ein Planungswerk mit Rechtskraft. Und daher musste ein Beschluss her, damit der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel nun vor der Maßnahme am Standort in Grieth am Rhein angegangen werden kann. Denn im aktuellen Brandschutzbedarfsplan war die Maßnahme in Grieth am Rhein bislang vorrangig. Mittlerweile besteht am Standort in Wissel allerdings noch größerer Handlungsbedarf und so fiel der Beschluss auf der 8. Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Katastrophenschutz am Donnerstag, dem 21. November erwartungsgemäß einstimmig aus. Der Brandschutzbedarfsplan wurde federführend von der Freiwilligen Feuerwehr Kalkar erarbeitet. Allerdings sind sämtliche Feuerwehrgerätehäuser im Stadtgebiet, bis auf den im Frühjahr 2018 bezogenen Neubau in Appeldorn, in einem maroden Zustand. Da fragt sich der Bürger zurecht, wie so etwas passieren kann. Nun rächt sich die „verhaltene“ Vorgehensweise der zurückliegenden Jahre. Ganz nach dem Motto „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ knubbeln sich nun die zwingend notwendigen Maßnahmen und andere „schieben“ sich noch dazwischen, wie die Großbaustelle am Schulzentrum und nun „on top“ der Neubau des Bauhofs. Das ohnehin personell unterbesetzte Ressort [mehr…]
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FORUM-Klausurtagung

Die Fraktion und der Vorstand des FORUM Kalkar haben auf einer gemeinsamen Klausurtagung intensiv den Haushaltsplanentwurf für 2020 beraten und über die vergangenen und zukünftigen Ziele der Wählergemeinschaft diskutiert. Dabei erfährt das FORUM vor allem für die Umsetzung des Ziels „Informationspolitik“ regelmäßig positive Rückmeldungen. Über beinahe jede öffentliche Sitzung wird auf der Webseite (www.forum-kalkar.org) berichtet und den Bürgerinnen und Bürgern somit das aktuelle Stimmungsbild aus den Ausschuss- und Ratssitzungen präsentiert. Mit ihren zahlreichen Ratsanträgen hat die FORUM-Fraktion von Anfang an ihren Gestaltungswillen deutlich gemacht. Die vom FORUM geforderte Organisationsuntersuchung z. B. hat nachgewiesen, dass gravierende Veränderungen in der Verwaltungsstruktur erforderlich sind, die nun durch die verantwortliche Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) umgesetzt werden. In den vergangenen Jahrzehnten sind die zwingend notwendigen Kontrollfunktionen wie Gebäudemanagement und Controlling von den politisch Verantwortlichen sträflich vernachlässigt worden. Zudem wird die Verwaltung durch den Gesetzgeber mit immer neuen Aufgaben „konfrontiert“. Dafür wiederum wird (zusätzliches) Personal benötigt, das in der Folge den Haushalt entsprechend belastet. Das FORUM ist von der Notwendigkeit der Umstrukturierungen überzeugt und unterstützt daher diesen „Strukturwandel“, der allerdings [mehr…]
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100% Zustimmung

100% Förderung = 100% Zustimmung für die Auslobung des Heimatpreises 2020 in Kalkar! So leicht fällt es den kommunalpolitischen Vertretern selten „Geld zu verschenken“, aber die 5.000 € für den Heimatpreis werden vom Land NRW an die Stadtkasse überwiesen. Allerdings muss die Teilnahme vom Rat beschlossen und nachfolgend beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW beantragt werden und zwar Jahr für Jahr. Und so fiel der Startschuss für das Verfahren 2020 auf der 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am Dienstag, den 5. November in „vorweihnachtlicher Harmonie“. Allerdings stand auf dem Wunschzettel der CDU für das interne Vergabeverfahren im nächsten Jahr, eine Beratung der Jury unter Ausschluss der Öffentlichkeit, also im nicht öffentlichen Teil der Ausschusssitzung, vorzunehmen. Harald Münzner (Leiter Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus) verwies auf die nächste Sitzung des Ausschusses, in der die Kriterien festgelegt werden können. Schnell einig waren sich die Ausschussmitglieder bei der thematischen Auswahl. Sven Wolff (CDU) mochte gerne „Soziales“, Frank Vermaasen (FORUM) favorisierte den Bereich „Naturschutz“, damit möglichst auch Einzelpersonen die Chance auf [mehr…]
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Für eine saubere Stadt

Viel „Lärm“ um nichts – nicht ganz! Viel „Lärm“ um ein Infoblatt zum Ordnungswesen, das auf Antrag des FORUM von der Verwaltung an die Kalkarer Bürgerschaft auf den Weg gebracht werden soll. Selbstverständlich nicht nur mit dem Hinweis auf die Pflichten, sondern insbesondere als Werbebotschaft für ein ansehnliches Wohnumfeld im gesamten Stadtgebiet. Und die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz traf „leicht genervt“ über die Dauer der Beratung mit einem Wortbeitrag auf der 54. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 31. Oktober, den Nagel auf den Kopf. „Das Problem sind nicht die, die den Müll liegenlassen, sondern die, die ihn wegschmeißen“, so die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz auf den Wortbeitrag von Sven Wolff (CDU), der mit dem Hinweis auf die Pflichten auch eine Reglementierung der Bürger verbindet. Es ist nicht nur das leichtfertig weggeworfene Papiertaschentuch oder Bonbonpapier, auch die dauerhaft auf den Bürgersteigen und im Straßenraum abgestellten Mülltonnen sind kein „Augenschmaus“. Und Dirk Altenburg (FORUM) mochte auch vor einer Reglementierung nicht zurückschrecken. „Wir haben eine Satzung. Wenn diese nicht gelten soll, muss diese geändert [mehr…]
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Konzept für Lesetafeln in Brailleschrift notwendig

Vieles ist noch nicht selbstverständlich, obwohl es selbstverständlich sein sollte! Weiterhin bedarf es in den Angelegenheiten der Barrierefreiheit erst einmal eines „Anschubs von außen“, um für Menschen mit Beeinträchtigungen ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Daher fand der Antrag des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V. – Ortsverband Kalkar, Lesetafeln in Brailleschrift für Menschen mit Sehbehinderung an allen öffentlichen Gebäuden in Kalkar anzubringen, auch die Zustimmung aller Mitglieder des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen auf der Sitzung am Donnerstag, den 29. Oktober. Boris Gulan (FDP) bedankte sich ausdrücklich für die Antragstellung und forderte eine möglichst zügige Umsetzung. David van Aken (FORUM) machte darauf aufmerksam, dass lediglich das Anbringen der Lesetafeln nicht zielführend ist. „Es muss ein Konzept entwickelt werden“, so van Aken. Dem stimmte der Kämmerer Stefan Jaspers zu, denn einzelne Schilder an Gebäuden anzubringen reicht nicht aus. Des Weiteren sollten an den Kirchen ebenfalls entsprechende Schilder angebracht werden, so eine Forderung aus den Reihen der CDU. Da die Beschlussvorlage u. a. die Erstellung eines Gutachtens vorsah, nahm die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz das Angebot des [mehr…]