„2016: Tanz auf dem Vulkan“

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Aus dem „Kurier am Sonntag“ vom 30.12.2016: „Das Lokale ist manchmal ein Brennglas, das im Kleinen die Probleme im Großen sichtbar machen kann. Und so will ich am vorletzten Tag drei Schlaglichter werfen auf die Dinge und Begebenheiten, die mir in diesem Jahr aufgefallen sind.

1. Die Politik ist in Ritualen erstarrt

Man verharrt in den gelernten Mustern, was leider auch für den jungen Führungsnachwuchs gilt. Ich kann z.B. blind die Pressemitteilungen der CDU Kalkar auf jeden Vorschlag der von Dr. Britta Schulz geführten Stadtverwaltung oder des Forums Kalkar schreiben. Man muss die Pressemitteilung nur damit einleiten, dass die CDU empört ist über die Idee XY (wahlweise auch entsetzt oder m

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Mut bewiesen

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NRZ vom 17.12.2016: Auch wenn man das Forum vermutlich jetzt schimpfend durch die Stadt jagen wird – die junge Fraktion hat genau richtig gehandelt. Um die finanzielle Lage der Stadt Kalkar wieder auf gesunde Füße zu stellen, ist eine deutliche Steuererhöhung dringend geboten. Die Finanzlage ist so miserabel, dass man diese durch Einsparungen alleine nicht verbessern kann. Natürlich greift man jetzt dem Bürger kräftig in die Tasche, aber vermutlich ist das erst der Anfang. Weitere Steuererhöhungen sind da eher wahrscheinlich.

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Rat in Kalkar beschließt Steuererhöhung auf Rekordniveau

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NRZ vom 17.12.2016: Der Rat der Stadt Kalkar hat am Donnerstagabend die größte Steuererhöhung in seiner Historie beschlossen. Aufgrund der desolaten Haushaltslage haben die Ratsherren mit einer Mehrheit von Forum, FBK und SPD für die Anhebung der Grundsteuer B um 28 Prozent gestimmt. Auch die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer werden angehoben.

Für das Bürgerbündnis Forum geht diese Steuererhöhung noch nicht weit genug: „Wenn wir wirklich den Haushalt sanieren und diesen gewaltigen Berg an Kassenkrediten zurückzahlen wollen, müssten wir eigentlich den Hebesatz der Grundsteuer B auf 1000 Prozentpunkte anheben“, sagte Dirk Altenburg. Seine Fraktion schlug schließlich eine Anhebung auf 575 Punkte

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Kalkar am Scheideweg

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NRZ vom 17.12.2016: Wie handlungsfähig wird die Stadt Kalkar in Zukunft noch sein? Die Schulden und Kassenkredite belaufen sich mittlerweile auf schwindelerregende Höhen und übersteigen die Finanzkraft der Stadt deutlich. Doch mit welchen Maßnahmen man eine Verbesserung der Haushaltslage erreichen möchte, darüber sind sich die Fraktionen noch nicht einig.

„Bislang ist wenig geschehen“

Günter Pageler, stellvertretender Bürgermeister in Kalkar, sagte zu Beginn der Debatte im Ratssaal, dass man 2017 gemeinsam an einem Strang ziehen müsse. „Wir steuern auf die Halbzeit dieser Legislatur zu und wenn wir ehrlich sind, haben wir noch nicht viel erreicht“, so Pageler. Eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B sei unausweichlich.

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Kalkar bekommt 70 weitere Asylbewerber

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NRZ vom 17.12.2016: Die Stadt Kalkar wird in absehbarer Zeit weitere Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Konkret geht es um 70 Menschen, die bereits ein Bleiberecht erhalten haben. Wie die Stadtverwaltung jetzt in einer Presseerklärung mitteilt, hat die Landesregierung zum 1. Dezember eine neue Aufnahmequote aufgestellt, demnach liegt die Erfüllungsquote Kalkars nur bei 32,92 Prozent. Die neu zugewiesenen Asylbewerber mit Bleiberecht müssen in Wohnungen untergebracht werden. Diese Menschen haben auch Anspruch auf Hartz IV-Leistungen und alle damit verbundenen Arbeitsmarktmaßnahmen wie Arbeitserlaubnis sowie die Vermittlung in Arbeit-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Diese Aufgaben übernimmt das Jobcenter in

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Fehlende Gestaltungskraft – mehr Mut bitte!

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„Generationengerechtigkeit ist alternativlos! Wir leben seit Jahren auf Pump! Der stetige Substanzverzehr (Verbrauch des Eigenkapitals) verstößt gegen die Gemeindeordnung und gegen die Regelung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement)!“,wetterte Dirk Altenburg (FORUM) in der Ratssitzung am 15. Dezember in Richtung der CDU-Sitzreihen.

Den Substanzverzehr griff Wilhelm Wolters (CDU) in seinem Redebeitrag zur Erhöhung der Steuern auf, um erneut Maßnahmen von der Verwaltung zu fordern. Jedoch ist auch die CDU zur Einsicht gekommen, dass ohne eine größere Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gesichert ist. Eine Anhebung von 429 auf 499 Hebesatzpunkte hält die CDU für angemessen. Das FORUM kam bereits Anfang 2016 zu der Erkenntnis, dass eine Anhebung auf mindestens 575 Hebesatzpunkte unbedingt erforderlich ist. „Ein Jahr haben wir schon verloren. Eigentlich müssten wir den Hebesatz verdoppeln. Mit der Erhöhung auf 575 Punkte erkaufen wir uns etwas Zeit, um der formellen Haushaltssicherung nochmals zu entgehen. 1.000 Hebesatzpunkte wären notwendig, um das strukturelle Defizit (ca. 2 Mio. € mehr Ausgaben als Einnahmen – jährlich!) auszugleichen und eine Tilgung der Kassenkredite in Höhe von etwa 10 Mio. € in Angriff zu nehmen. Das würde schon 20 Jahre unter der Voraussetzung dauern, dass in diesem Zeitraum kein Zins auf die Kreditsumme erhoben werden würde.

Zu allem Ungemach werden 2017 zusätzlich 600.000 € weniger an sogenannten Schlüsselzuweisungen vom Land NRW an die Stadtkasse überwiesen, als im Haushaltsplan für das Jahr 2017 eingeplant worden sind, so Dirk Altenburg. Lutz Kühnen (FORUM) ergänzte die Ausführungen seines Vorredners und forderte ebenfalls eine Reduzierung des strukturellen Haushaltsdefizites durch die Ausschöpfung aller Möglichkeiten für Einsparmaßnahmen und gleichzeitig zur Steigerung der städtischen Einnahmen. Die FBK schloss sich dem Vorschlag des FORUM an, auch Günther Pageler (FBK) forderte von der Verwaltung mehr Engagement. Die Verwaltung ist eigentlich für die Zuarbeit an die politischen Vertreter zuständig – nicht umgekehrt! Warum schlägt die Verwaltung vor, Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grundsteuer B in Höhe von 500.000 € bis 700.000 € zu generieren, statt eine klare Ansicht zu vertreten? Die SPD schlug eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 550 Hebesatzpunkte vor, da sie den Bürgern nicht ganz so viel zumuten mochte und forderte zusätzlich einen Beitrag der Gewerbetreibenden. Der Gewerbesteuersatz sollte von jetzt 417 auf zukünftig 425 Hebesatzpunkte angehoben werden. Boris Gulan (FDP) wollte ohne eine zusätzliche Belastung der Landwirte nicht zustimmen und brachte daher die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A von 250 auf 260 Punkte ins Gespräch.

Die Erhöhung der Grundsteuer A auf 260 Hebesatzpunkte wurde mit den Stimmen von FBK, SPD, FDP und FORUM beschlossen – CDU und Grüne stimmten dagegen. In einer weiteren Abstimmung wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 425 Hebesatzpunkte mit den Stimmen von FBK, SPD, FDP und FORUM beschlossen – auch hier stimmten CDU und Grüne dagegen. Der neue Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt zukünftig 550 Punkte und wurde mit den Stimmen von FBK, SPD und FORUM beschlossen – FDP, CDU und Grüne stimmten dagegen. Zuvor wurde in der ersten Abstimmungsrunde zur Grundsteuer B der Vorschlag des FORUM zur Erhöhung auf 575 Hebesatzpunkte mit 16 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die neuen Steuersätze gelten ab dem 01.01.2017.

Zu Beginn der umfangreichen Tagesordnung, überwiegend bestehend aus den Empfehlungen der Ausschüsse, informierte Herr Sippel von der Stiftung Mitarbeit in einem etwa halbstündigen Vortrag zum Thema „Bürgerbeteiligung in einer bürgerorientierten Stadt“. Die Beratung zur Sache wurde in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen vertagt, da die Inhalte der Präsentation sehr umfangreich waren und, um dem anspruchsvollen Thema gerecht zu werden, noch in den Fraktionen beraten werden müssen.

Der Rat beschloss zudem in einem weiteren Tagesordnungspunkt den Antrag des FORUM, die Einführung eines Bürgerbusses im Stadtgebiet Kalkar zu unterstützen. Dieser Grundsatzbeschluss beinhaltet jedoch nicht, dass nun in Kürze in Kalkar ein Bürgerbus fährt. Zuerst müssen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammenfinden, die einen Verein gründen. Denn ohne den gesetzlich vorgeschriebenen „Bürgerbusverein“ kann ein Bürgerbus nicht realisiert und betrieben werden. Interessenten können sich gerne an den Vorsitzenden des FORUM Kalkar Heinz Igel wenden (E-Mail: heinz.igel@forum-kalkar.org).

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass die vom FORUM angeregte Überprüfung auf weitere denkmalschützenswerte Gebäude im Kalkarer Stadtgebiet von der Denkmalschutzbehörde mit Freude zur Kenntnis genommen wurde. Jedoch bat die Behörde um Verständnis, dass wegen einer hohen Arbeitsauslastung dem Anliegen nicht zeitnah gefolgt werden kann. Der Antrag des FORUM zur Aufnahme der Stadt Kalkar in die Feuerwehrenklassenliste des Gesamtverband der Versicherungswirtschaft e.V. (GdV) hat sich erübrigt, da diese Liste nach Jahrzehnten Ende 2016 eingestellt wird. Des Weiteren teilte die Verwaltung mit, dass die Abbindung des Oywegs aufgehoben wird und das Beet am Feuerwehrgerätehaus am neu ausgebauten Fackelkampsweg in Wissel nicht zurückgebaut wird. Die Planung war von Anfang an so vorgesehen. Ein Rückbau würde die Stadt 2.500 € kosten. Auf Nachfrage berichtete die Verwaltung, dass der seit Frühjahr diesen Jahres auf der städtischen Webseite geschaltete Mängelmelder sehr gut angenommen wird. Von den bisher 135 eingereichten Anregungen (ca. 15 bis 20 pro Monat) konnten bereits 108 umgesetzt werden.

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Eigentlich sind wir uns ja einig, aber…

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„Eigentlich sind wir uns ja einig, aber…“ – und einig sind sich in der Tat alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, dass die Verwaltung Zahlen vorlegen muss. Und zwar zu den Bereichen Gebäudemanagement und Personalkostencontrolling, denn ohne Zahlen möchten die Ratsfraktionen nicht „einfach so“ die Grundsteuern erhöhen. Diese müssen jedoch – zusätzlich zur parallelen Überprüfung und Nutzung aller nur denkbaren Ausgabenreduzierungen – erhöht werden. An dieser schmerzhaften  Mehrbelastung aller Bürger führt bedauerlicherweise aufgrund der seit Jahren defizitären Haushaltslage kein Weg mehr vorbei.

 

Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 8. Dezember, wurde im Tagesordnungspunkt 9 die „Satzung über die Festlegung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar (Hebesatzsatzung)“ beraten. Das FORUM hatte bereits im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 im Januar diesen Jahres die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 429 auf 575 Hebesatzpunkte beantragt, da die desolate Haushaltslage diese unpopuläre Maßnahme – zusätzlich zur Umsetzung aller realisierbaren Ausgabenreduzierungen – unumgänglich macht. Im Juni wurde die Beratung auf das Ende der Sommerpause verschoben. Erst sollte auf Antrag der CDU ein 10-Punkte-Sparplan von der Verwaltung aufgestellt werden. Die Beratungen endeten letztendlich mit dem Ergebnis, dass die freiwilligen Leistungen unangetastet bleiben und die Verwaltung u. a. die Bereiche Personalkostencontrolling und Gebäudemanagement weiter verfolgt. Schon im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 forderte das FORUM deren Umsetzung.

Mittlerweile ist eine Software gekauft worden, die nach Aussage der Verwaltung für ein effizientes Gebäudemanagement notwendig ist. Die Realisierung steckt noch in den „Kinderschuhen“. Für alle Ausschussmitglieder ist jedoch schwer zu verstehen, warum der Kämmerer keine Beispielrechnung vorlegen will, die schon seit geraumer Zeit von Seiten des FORUM eingefordert und zugesagt wurde. Zu Beginn der Beratung erläuterte Dirk Altenburg (FORUM) detailliert den komplexen Sachverhalt, der eine Erhöhung der Hebesätze unumgänglich macht. „Ein Jahr haben wir bereits verloren“, so Altenburg. Walter Schwaya (SPD) kann sich einer Erhöhung anschließen, aber nur, wenn auch der Gewerbesteuerhebesatz erhöht wird. Boris Gulan (FDP) sieht ebenfalls die Notwendigkeit, aber nur unter der Bedingung, dass der Hebesatz für die Grundsteuer A zusätzlich mit in die Überlegungen einbezogen wird. Die CDU, die Grünen und die FBK wollten der Verwaltung – auch unter der neuen Leitung – keinen Vertrauensvorschuss einräumen. Da die Beratung zu diesem Zeitpunkt regelrecht festgefahren war und die Bürgermeisterin und der Kämmerer zeitweise ihren Unmut nicht verbergen konnten, einigten sich die politischen Vertreter auf einer Sitzungsunterbrechung einvernehmlich auf eine Verschiebung des finalen Beschlusses zu möglichen Steuererhöhungen auf die nächste Ratssitzung am 15. Dezember. Zur Vorbereitung werden sich die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und ihre Stellvertreter vorher noch einmal zu Sondierungsgesprächen treffen.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung teilte mit, dass die am 29. November von der Landesregierung beschlossene Wohnsitzauflage als Bestandteil des neuen Integrationsgesetzes nun auch die Kommunen im Kreis Kleve mit weiteren Herausforderungen konfrontiert. Danach können die Bundesländer anerkannten Flüchtlingen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, einen Wohnort zuweisen. Die Auflage gilt für maximal drei Jahre. Die Stadt Kalkar rechnet mit der Zuweisung von 70 anerkannten Flüchtlingen. Diese haben einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II, darunter fällt auch der Anspruch auf eine Wohnung. Die Unterbringung in einer Sammelunterkunft ist nicht zulässig. Aus einem vom Bund aufgelegten Integrationsbudget werden die Personalkosten erstattet, die sich aus dem verwaltungstechnischen Mehraufwand für die Betreuung der Flüchtlinge ergeben. Von großer Bedeutung ist die Integration in den Arbeitsmarkt, da diese unter anderem auch einen unmittelbaren Einfluss auf die Reduzierung der Unterhaltskosten beinhaltet. Lutz Kühnen (FORUM) bat um eine unverzügliche Pressemitteilung, damit die Kalkarer Bürger nun zeitnah durch ihre Verwaltung über den Sachverhalt informiert werden.

 

Einwohnerfragen und Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurden nicht gestellt.

 

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CDU kritisiert jetzt Container für Altkleider

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NRZ vom 14.12.2016: Die CDU in Kalkar kümmert sich um immer fragwürdigere Themen. Nachdem jüngst im Ausschuss über das Wappen von Hönnepel ernsthaft diskutiert werden musste, kommt die CDU Kalkar jetzt mit einer Presseerklärung über das Aussehen der neuen Altkleider-Container. Diese würden die Ortsbilder verunstalten. Die CDU zielt damit gegen das Forum, die das Aufstellen der Container auf den Weg gebracht hatten, damit die klamme Stadtkasse etwas aufgebessert wird. Der Hauptausschuss bestimmte, dass die durch die Standgebühren generierten Einnahmen der Jugendarbeit in Kalkar zugutekommen sollen. Die Container wurden nun Ende Oktober aufgestellt.

Der neue CDU-Vorsitzende David Kerkenhoff meint dazu: „Wir müssen die Umsetzung des Ratsbeschlusses durch Bürgermeisterin Britta Schulz scharf kritisieren. Der Beschluss ist gut, die Umsetzung miserabel. […] Die

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Ja ist denn schon Weihnachten?

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„Es kommt nicht häufig vor, aber ich kann mich der Ansicht von Herrn Altenburg (FORUM) anschließen“, so Carsten Naß, der CDU- Ausschussvorsitzende des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses in der Sitzung am Donnerstag, dem 1. Dezember, zu Top 4 der Tagesordnung.

Und in dem wurde der Antrag eines Bürgers auf vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet entlang des Prostewardsweges in Wissel beraten. Die Verwaltung möchte keine Veränderungen zulassen, aber Dirk Altenburg vertrat die Ansicht, dass in der Baulücke durchaus wieder eine Wohnbebauung ermöglicht werden sollte und zwar nicht nur auf dem Grundstück des Antragsstellers, sondern im gesamten Gebiet. Zurzeit sind lediglich eine Gewerbebebauung und maximal ein Betriebswohnungsbau zulässig. Die Verwaltung argumentierte mit eventuellen Nutzungskonflikten und Einschränkungen für die Gewerbebetriebe bei einer weiteren Wohnbebauung. Zudem wäre eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Die Bürgermeisterin wies energisch darauf hin, dass ein solches Verfahren außerordentlich arbeitsintensiv ist und auf absehbare Zeit von der Verwaltung nicht zu leisten sei. Die Einwände der Verwaltung konnten die Ausschussmitglieder nicht überzeugen. Der Antrag über die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes wurde zwar mit 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, aber der Antragssteller wurde nach der Sitzung aufgrund seiner Einwohnerfrage im Top 8 über den weiteren Verfahrensweg für eine reguläre Änderung des Bebauungsplanes unter „vier Augen“ aufgeklärt. Alle Ausschussvertreter teilten die Auffassung, dass der Verwaltung in dem weiteren Verfahren keine Kosten entstehen dürften.

In Top 2 wurde die Änderung des Bebauungsplanes / Erweiterung des Nettomarktes einstimmig beschlossen, ebenso eine Änderung des Bebauungsplanes 059 auf dem Gelände der Firma Friesland Foods in Kehrum in Top 3.

In Top 5 wurde der Antrag des FORUM zur Überprüfung der Vollständigkeit sowie ggf. Ergänzung der Denkmalliste der Stadt Kalkar zurückgezogen, da die Verwaltung bereits aufgrund der gleichen Thematik in einer Sitzung des Gestaltungsbeirates tätig geworden ist. Der Stadtoberbaurat wies jedoch darauf hin, dass mit einer zügigen Bearbeitung nicht zu rechnen ist. Die Denkmalbehörde hat bereits auf ihre schwache Personaldecke hingewiesen.

In Top 6 – Mitteilungen – informierte die Verwaltung in einem „Sachstandsbericht“ von der Anliegerversammlung zum Ausbau der Rosenstraße in Niedermörmter. Die Kosten werden sich von den geschätzten 18 € auf 24 € pro m² Grundstücksfläche erhöhen, da die anliegende Ackerfläche nicht gleichermaßen eingerechnet werden darf. Die Anregung einiger Bürger zu einer Einbahnstraßenregelung von der Einfahrt hinter der Rheinbrücke bis zum Nelkenweg wird die Verwaltung prüfen.

Die Reeser Rheinbrücke wird im Verlauf des 1. Quartals 2017 mit einer Power LED Beleuchtung bestückt. Die Anschaffungs- und Betriebskosten werden allein durch die Stadt Rees getragen.

In Top 7 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – wurde nochmals nach einer Verlegung des Altkleidercontainers in Wissel gefragt. „Da ist nichts zu machen. Die Müllkalender mit Angabe der Containerstellplätze sind gedruckt. Das kommende Jahr bleibt alles so, wie es ist“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz.

In Top 1 und 8 wurden keine weiteren Einwohnerfragen gestellt.

 

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