Das FORUM hatte am Montag, den 27. Juli, die Bürger zu einem Gedankenaustausch in den Deichgräf in Grieth und am Dienstag, den 28. Juli, in das Gasthaus Maas in Hönnepel eingeladen. Trotz der Ferienzeit waren die beiden Treffen gut besucht. Nach der Begrüßung durch unser Ratsmitglied in Grieth, Hubert Hell, und in Hönnepel durch Johannes Peters und Paul van Laak (Niedermörmter), erläuterte Dirk Altenburg die aktuelle politische Situation in Kalkar anhand zahlreicher Beispiele. Nachfolgend ein kleiner Auszug:
Die Ratsmitglieder der CDU und der Bürgermeister, als auch einige Ratsmitglieder der SPD sind in ihren eingefahrenen Strukturen gefangen. Der vom FORUM gestellte Antrag, eine öffentliche Informationsveranstaltung zur aktuellen Haushaltslage durchzuführen, um die Bürger über diesen wenig bekannten Themenkomplex aus erster Hand zu informieren, wurde abgelehnt. Nicht nachvollziehbar für das FORUM, da durch eine für jeden Bürger verständliche Offenlage des Haushalts unter anderem auch für mehr Eigenverantwortung hätte geworben werden können.
In der letzten Ratssitzung wurde zum wiederholten Mal von der CDU auf die „Bringschuld“ des FORUM als größte Fraktion hingewiesen. Der Bürgermeister hatte sich ebenfalls in den vergangenen Sitzungen dahingehend geäußert. Heißt nach Ansicht der CDU, macht mal, wir schauen derweil zu und werfen euch gerne den einen oder anderen Knüppel zwischen die Beine. Wie in den Niederschriften auf der Webseite der Stadt Kalkar einsehbar, ist die CDU als ehemalige Mehrheitsfraktion das ausgiebige „Zuschauen“ und „Abnicken“ durchweg gewohnt.
Der abgelehnte Antrag des FORUM auf Einführung der Ehrenamtskarte wurde bereits frühzeitig wegen des vermuteten hohen Verwaltungsaufkommens abgelehnt. Dem Antrag der CDU auf die Vergünstigung der aktiven und ehemaligen Feuerwehrleute zum freien Eintritt in das Schwimmbad in Bedburg-Hau und dem Wisseler See (sowie ggf. zukünftig auch im Bad in Rees) wurde zugestimmt. Für jedes Mitglied muss nun ein Ausweis mit Lichtbild ausgestellt werden und die Kosten für die Schwimmbadnutzung werden der Stadt monatlich in Rechnung gestellt. Den Feuerwehrkameraden sei diese kleine Vergünstigung gegönnt, aber da wäre die Ehrenamtskarte, die durch das Land NRW finanziert wird, nach Auffassung des FORUM wohl die günstigere und interessantere Alternative gewesen, da sie landesweit zu Vergünstigungen berechtigt.
Auffällig ist der vom Bürgermeister „gedeckelte“ Informationsfluss. Diesbezüglich hat nicht nur Dr. Britta Schulz, als Vorsitzende des Schul-, Jugend- und Sportausschusses, reichlich negative Erfahrungen sammeln müssen.
Der Einladung unseres Vorsitzenden für den Ausschuss Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen, Paul van Laak, zu einer ersten Gesprächsrunde ist nicht ein CDU-Ausschussmitglied gefolgt. Soweit in der Ferienzeit vielleicht noch vertretbar, aber noch nicht einmal auf die E-Mail mit der Einladung zu antworten, ist ein äußerst befremdlicher Politikstil, der geradezu an Arbeitsverweigerung grenzt.
Die Bürger äußerten ein hohes Maß an Politikverdrossenheit. Das Wort – Verlogenheit – fiel mehrmals. Das „Wir haben verstanden!“, von dem Vorsitzenden der CDU, Klaus Dieter Leusch, nach der Wahl am 25.05.2014 vollmundig geäußert, hat sich als reine Augenwischerei erwiesen. Alle anwesenden Bürger waren einheitlich der Meinung, dass nur mit einem Wechsel an der Verwaltungsspitze der Durchbruch im Interesse der Bürger geschafft werden kann.
Der nächste „FORUM vor Ort“-Termin (für die Wahlbezirke 1 bis 8: Kalkar, Altkalkar, Hanselaer) findet am 12. August ab 19:00 im Marktstübchen statt. Wie immer sind auch zu dieser Veranstaltung alle Bürger herzlich eingeladen!
Dirk Altenburg
Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar