Menschenunwürdig!!! … die Bezahlkarte für Asylsuchende – so u. a. der „flammende“ Wortbeitrag von der Fraktion FDP/Unabhängige Wähler im Rat der Stadt Kalkar auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 22.05.2025, der auch die Unterstützung der Grünen fand. Denn die Bezahlkarte wird flächendeckend im Kreis Kleve eingeführt, wie in der Bürgermeisterkonferenz der „Stadtoberhäupter“ vereinbart wurde.
Mit der Bezahlkarte soll u. a. der Geldtransfer ins Ausland unterbunden werden. Auszug aus der Drucksache:
„Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen Bestandteil unter mehreren Maßnahmen dar, die darauf abzielen, irreguläre Migration zu verhindern bzw. zu reduzieren. Damit soll verhindert werden, dass Leistungen nach dem AsylbLG ins Ausland transferiert oder zur Bezahlung von Schleppern genutzt werden. Darüber hinaus wird eine Entlastung in den Leistungsbehörden angestrebt.“
Gewiss, die Bezahlkarte ist eine Einschränkung, denn diese gilt in der Nutzung „nur“ für den Kreis Kleve. Allerdings ist die Maßnahme auf einen Zeitraum von 36 Monaten befristet. Zudem stehen den Leistungsberechtigten monatlich 50 € Bargeld zur Verfügung.
Und in dem Zusammenhang von Menschenunwürdigkeit und Menschen zweiter Klasse zu sprechen – da scheiden sich die „Geister“ doch gewaltig. Im Hinblick auf die beinahe täglich geführten Diskussionen zur Migrationsbeschränkung sind „sozialromantische“ Forderungen wenig hilfreich.
Ihre Fraktion vom FORUM Kalkar