Wahlprogramm FORUM Kalkar für die Kommunalwahl 2014

Wir möchten einen neuen Politikstil etablieren, in den der Bürger weit mehr als bisher eingebunden wird und von seinem Recht als Auftraggeber der Politik Gebrauch machen kann.

 

Kommunaler Bürgerhaushalt

Ein kommunaler Bürgerhaushalt soll eingeführt werden, der in allgemein verständlicher Form über den Haushalt der Stadt Kalkar informiert. Einnahmen und Ausgaben sind schon jetzt im öffentlichen Haushaltsplan aufgelistet, jedoch ist der bisherige Haushaltsplan von Fachleuten für Fachleute geschrieben. Ziel ist es, unter aktiver Beteiligung der Bürger einen konstruktiven Dialog zwischen Bürgerschaft und Kommunalpolitik herzustellen, um somit durch mehr Offenheit und Klarheit das Engagement der Bürger für ihre Gemeinde zu erhöhen, aber auch ein Verständnis für z. B. Sparzwänge zu entwickeln. Die Entscheidungshoheit bleibt selbstverständlich beim Rat.

In diesem Zusammenhang muss auch die Information der Bürger über geplante Maßnahmen verbessert werden. Sie dürfen nicht ständig vor vollendete Tatsachen gestellt werden und sich übergangen fühlen. Es sind Methoden zu entwickeln, die Bürger zu informieren, sich deren Kompetenzen zunutze zu machen und sie in Entscheidungsprozesse einzubinden.

 

Bildung und Schule

FORUM Kalkar steht für eine zukunftsorientierte Schulpolitik, um eine qualitativ hochwertige Schulausbildung für alle Kinder zu gewährleisten. Eltern, Lehrer und Schüler müssen verstärkt gehört werden. Sie sind die Schule. Wir werden die Grundschulstandorte uneingeschränkt unterstützen, ebenso die beiden, gut funktionierenden weiterführenden Schulen. Für die Hauptschüler ist die Situation nicht zufriedenstellend, hier muss in Kooperation mit den Nachbarkommunen nach sinnvollen Lösungen gesucht werden. Ebenso sollte die Schulverpflegung thematisiert werden.

 

Energie und Umwelt

Das FORUM Kalkar befürwortet den anwohner- und umweltverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien, u.a. durch die Errichtung von Windenergieanlagen an dafür geeigneten Standorten. Umfassende Vorabinformation und Absprachen bei Mindestabständen zur Wohnbebauung – u.a. zur Minimierung der Lärmbelästigung und des Schattenwurfs – sind geeignete Maßnahmen, um die Akzeptanz der Anlagen bei den betroffenen Anwohnern zu fördern und Konflikte zu vermeiden.

Die Gewinnung von Erdgas durch Fracking lehnt das FORUM Kalkar ab.

 

Freizeit und Tourismus

Die Bewahrung der historischen und kulturellen Werte, die – neben der typisch nieder-rheinischen Landschaft – die Attraktivität Kalkars ausmachen, hat hohe Priorität. Hier ist insbesondere der Erhalt des Dominikaner Bongerts zu nennen.

Bei zukünftigen Projekten – u. a. die Gestaltung des Marktes betreffend – wird das FORUM Kalkar die Bürger verstärkt einbinden. Vor allem muss die Barrierefreiheit hier sowie an anderen Stellen im Stadtgebiet verbessert werden.

Durch die Aufgabe zahlreicher Geschäfte ist die Nutzung vieler Häuser in der Monrestraße in letzten Jahren zum Problem geworden. Grundsätzlich sollte die Verantwortung für die Nutzung privaten Eigentums bei den Eigentümern bleiben. Eine gewerbliche Nutzung sollte allerdings immer favorisiert werden. Hier muss die Stadt Kalkar eine viel größere Hilfestellung leisten als bisher. Ist eine gewerbliche Vermietung nicht möglich, ist eine Umnutzung zu Wohnflächen sicher sinnvoll und vor allem attraktiver als Leerstände. Kalkars Innenstadt muss bewohnt und belebt sein.

Kalkar und seine kulturellen Werte müssen gezielt und intensiv beworben werden.

 

Jugendarbeit und Vereinsleben

Die Jugendarbeit in Kalkar bedarf des besonderen Augenmerkes, da zurzeit nur wenige Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Heranwachsende vorhanden sind. FORUM Kalkar wird die Arbeit der am Ort ansässigen Vereine, z. B. der Sportvereine unterstützen, die sich schwerpunktmäßig mit Jugendarbeit beschäftigen.

 

Infrastruktur

FORUM Kalkar wird sich für die Belebung der verschiedenen Ortsteile einsetzen, wobei der dörfliche Charakter bewahrt und gestärkt werden muss, um so ihre Attraktivität zu erhalten und zu steigern.

Bürgerbegegnungsstätten in den einzelnen Ortsteilen sind – wenn gewünscht und nicht bisher vorhanden – zu realisieren. Alle sieben Standorte der freiwilligen Feuerwehr Kalkars sind unbedingt zu erhalten.

Viele Bürger sind mit dem Angebot des öffentlichen Nahverkehrs unzufrieden. Hier sollten klassische Strukturen aufgebrochen und flexiblere Lösungen gefunden werden, die insbesondere auch die bessere Anbindung der Außenbezirke gewährleisten. Diese ist vor allem im Hinblick auf die zukünftige Altersstruktur der Bevölkerung wichtig. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass dies ein komplexes Thema ist, das nicht von der Stadt Kalkar alleine zu stemmen ist. Hier ist der Blick über die Stadtgrenzen hinaus gefragt. Entsprechende Untersuchungen/Betrachtungen sind in einer Arbeitsgruppe durchzuführen, da hier eine schnelle Sachverhaltsdarstellung, z.B. aufgrund laufender Verträge mit der NIAG nicht möglich ist.

Eine Option sind Anwohnerparkscheine für die Bewohner der Innenstadt.

 

Arbeit und Wirtschaft

Ziel des FORUM Kalkar ist es, alle Ortsteile mit einer zeitgemäßen Internetgeschwindigkeit zu versorgen, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie und des Handels zu gewährleisten. Daher werden wir uns für den Ausbau des Breitbandnetzes einsetzen.

FORUM Kalkar unterstützt das „Einfrieren“ der Gewerbesteuer auf dem jetzigen Stand.

Handel und Gewerbetreibende müssen aktiv unterstützt werden, Kalkar muss als Standort für mittelständische Betriebe attraktiver gemacht und verstärkt beworben werden.