4. Ratssitzung am 4.11.2014

Liebe FORUMER, liebe Mitbürger,

Die 4. Ratssitzung am Dienstag, den 04. November, stand überwiegend unter den Zeichen der angespannten Haushaltslage. Der Kämmerer der Stadt Kalkar, Herr Jaspers, stellte den Entwurf des Jahresabschlusses für 2012 vor und brachte einen Verwaltungsentwurf der ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 ein. Sowohl belastet die Zuteilung der Asylsuchenden durch das Land den ohnehin angespannten Haushalt mit Unterbringungs-, Verpflegungs- und Gesundheitskosten unerwartet stark, des weiteren deuten sich im Bereich der Grundstückserlöse Mindererträge in deutlicher Höhe ab. Der Bürgermeister sieht die Lage in Kalkar im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden noch recht „positiv“.

Lebhaft wurde die Sitzung beim Tagesordnungspunkt – Fragen nach §17 der Geschäftsordnung.  Hubert Hell (FORUM) fragte nach einer Lösung für die unzureichende Grünpflege unmittelbar im Bereich der Sportplatzanlage in Grieth. Ebenso wird der Rückschnitt der Bäume und Gehölze in dem Ortsteil Emmericher Eyland seit Jahren vernachlässigt. Der Bürgermeister wies auf die angespannte Personalsituation im Bauhof hin, als auch die Haushaltslage, die kein „Wünsch Dir Was“ zulässt. Die Ratsmitglieder sollten für Verständnis in der Bevölkerung werben. Dirk Altenburg (FORUM) fragte daraufhin, inwiefern die Verwaltung plant, die Bürger aktiv auf die augenscheinliche Misere hinzuweisen und z. B. mit einer Flyer Aktion und Aufklebern auf den Einsatzwagen um Mithilfe zu bitten. Der Bürgermeister wies auf in der Vergangenheit angebotene Patenschaften für zu pflegende Bereiche hin, die vom Bürger nicht wahrgenommen wurden. Erfahrungsgemäß führen solche Angebote  zu keinem Erfolg. Altenburg verwies auf eine dauerhafte Aktion, so dass der Bürger über einen langen Zeitraum angeregt wird, sich einzubringen; wörtlich: „ Steter Tropfen höhlt den Stein“.

Weiter fragte Altenburg nach der Berücksichtigung der demographischen Situation in Kalkar und wie sich die Stadt als Dienstleister für den Bürger sieht. Ältere Bürger können vielerorts die Straßenreinigung und den Winterdienst nicht selbstständig leisten. Der Bürgermeister verwies auf private Anbieter und das die Stadt nicht in Konkurrenz zu diesen agieren wolle. Dirk Altenburg äußerte direkt nachfolgend zwei Wünsche, die den Ortsteil Wissel betreffen. Der Eingangsbereich des Naturschutzgebietes Wisseler Dünen bedarf ebenfalls eines Pflegeeinsatzes. Des weiteren müssen die defekten Schaukästen innerhalb des Gebietes abgebaut und nach Möglichkeit erneuert werden. Willibald Kunisch (Grüne) nahm anschließend das Thema Winterdienst nochmals auf und forderte eine Rückkehr zu der Regelung, wie sie vor zwei Jahren bestanden hatte. Der Bürgermeister entgegnete, dass diese Forderung mit einer Gebührenerhöhung einhergehen würde und wiederum viele Bürger das nicht leisten könnten und / oder wollten. Mit einem ordnungsgemäßen Antrag, kann dieser Punkt jedoch wieder zur erneuten Beratung auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Resümee: Die Stadt als Dienstleister für den Bürger. Es muss eine Selbstverständlichkeit für jede Verwaltung sein. Die Kostenerhebung für Dienstleistung ist zwingend notwendig, aber es sollte kein Hindernis darstellen, diese aus diesem Grunde nicht anbieten zu wollen.
Dirk Altenburg

2. stellv. Fraktionsvorsitzender