Wer ist der Maulwurf?

Bericht über die Ratssitzung vom 8. März 2018

Wer ist der „Maulwurf“? Wer plaudert aus nicht öffentlichen Sitzungen und / oder gibt z. B. der Presse Einsicht in die nur für Ratsmitglieder bestimmten Unterlagen aus diesen? Diese Frage stellte sich aufgrund der aktuellen Ereignisse auf der letzten Ratssitzung am Donnerstag, dem 8. März.

Aus den nicht öffentlichen Beratungen darf kein „Sterbenswort“ nach außen dringen, dazu sind die Ratsmitglieder verpflichtet. Aber das fällt wohl zumindest einem Mitglied oder anderweitig „Eingeweihten“ schwer. Schon aus den nicht öffentlichen Beratungen über die Insolvenz des Vereins Burg Boetzelaer hat es unerlaubte „Berichterstattungen“ gegeben und nun erneut zum Verkauf des Wisseler Sees.

Diesen Umstand hat nun das FORUM Kalkar zum Anlass genommen ein Zeichen zu setzen. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM) übergab in der Ratssitzung eine von allen Fraktionsmitgliedern des FORUM unterzeichnete Erklärung, worin diese im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Mandatsantritt ihr Verantwortungsbewusstsein bekunden und die Verfehlungen auf das Schärfste verurteilen. Hier der Wortlaut ihrer Erklärung vom 8. März 2018:

Sehr geehrte Frau Dr. Schulz,

aus aktuellem Anlass erklären wir, die Mitglieder der Fraktion FORUM Kalkar, dass wir uns vollumfänglich unserer mit der Verpflichtung vom 17.06.2014 eingegangenen Verantwortung bewusst sind und uns an diese gehalten haben.

Auszug aus der Niederschrift vom 17.06.2014:

Nach § 67 Abs. 3 GO NRW werden die ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters und die übrigen Ratsmitglieder vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde.”

Die Veröffentlichungen aus nicht öffentlichen Dokumenten und Sitzungsinhalten verurteilen wir auf das Schärfste!

Dr. Britta Schulz nahm diese Aktion zum Anlass nochmals eindringlich auf die Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder hinzuwiesen. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und darf sich nie wiederholen“, so Dr. Schulz.

 

Die Tagesordnung zur Sitzung, die neben diversen Neubesetzungen in Gremien und Ausschüssen aus den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs-, Verkehrs und Umweltausschusses bestand, war im öffentlichen Teil zügig durchgearbeitet. Sämtliche Empfehlungen wurden im Rat final beschlossen. Die ca. 40 Bewohner des Oybaums, die zur Ratssitzung gekommen waren, hatten leider vergeblich auf Neuigkeiten hinsichtlich der Legalisierung des dauerhaften Wohnens gehofft.

Eine spannende Beratungsrunde stand den Ratsmitgliedern im nicht öffentlichen Teil bevor, denn dort wurde über den weiteren Verlauf zur Veräußerung des Wisseler Sees diskutiert.

Nachfolgende Pressemeldung hat die Bürgermeisterin frei gegeben:

 Abschließende Entscheidung fällt Anfang Mai

Der Verkauf des Ferien- und Campingplatzes Wisseler See hat eine weitere Hürde genommen. Der Rat der Stadt Kalkar hat die Verwaltung in seiner gestrigen Sitzung beauftragt, die Veräußerung der Anlage einschließlich weiterer Grundstücke vorzubereiten und die Verträge nunmehr endzuverhandeln. Dabei werden die Eckpunkte jenes Bieters zugrunde gelegt, dessen Angebot Rat und Verwaltung favorisieren. 

Der Interessent hatte sein Unternehmen und das Konzept, das er in Wissel in den kommenden zehn Jahren umsetzen will, zuvor in der Ratssitzung vorgestellt. Vor der notariellen Beurkundung und Veräußerung wird das Vertragswerk dem Rat erneut zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt. 

„Auch wenn ich das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nachvollziehen kann, darf mit Rücksicht auf das noch laufende nichtöffentliche Vergabeverfahren weder zum Konzept oder zu weiteren Aspekten eine Aussage getroffen werden, erläuterte Bürgermeisterin Britta Schulz den Verfahrensstand. „Erst wenn die Verträge in trockenen Tüchern sind, können Ross und Reiter genannt werden. Dann wird es auch eine öffentliche Informationsveranstaltung in Wissel geben“, kündigte die Verwaltungschefin an.

 

Ihr FORUM Kalkar