Antrittsrede von Dr. Britta Schulz

vor dem Rat der Stadt Kalkar am 3. November 2015

Obwohl die Wahl nun schon einige Wochen zurückliegt, möchte ich mich nochmal für das Vertrauen bedanken, das mir durch die Wahl ausgesprochen worden ist. Ich bin angetreten für eine offene, ehrliche und bürgernahe Politik und der möchte ich auch folgen.

So werde ich ab Januar regelmäßige Bürgersprechstunden einrichten. Wie das idealerweise aussieht, muss sich nach dem Prinzip „Versuch und Irrtum“ klären, aber wenn man permanent zögert, aus lauter Angst etwas falsch zu machen, passiert gar nichts. Jetzt habe ich aber auch eine Bitte an alle Bürger: Machen Sie von Ihren Recht, sich Gehör zu verschaffen, Gebrauch. Es ist gewünscht. Bürgernähe kann nur entstehen, wenn alle Beteiligten sie suchen. Äußern Sie Ihre Kritik und Ihre Anliegen, machen Sie Vorschläge zur Verbesserung. Bringen Sie aber auch Ihre Ideen ein, ich glaube, das hier ein großes Potenzial brach liegt, von dem die ganze Stadt profitieren kann. Nutzen Sie auch alle Kanäle, die es bereits gibt! Telefon und E-Mail sind ja nicht neu. Wobei ich selbst ein persönliches  Gespräch grundsätzlich bevorzuge, viele Dinge klären sich besser, wenn man sich sieht oder zumindest hört. Ich denke, ich bin nicht die einzige, der es so geht. Deshalb sind Bürgersprechstunden so wichtig. Nicht alle Wünsche und seien sie auch noch so sinnvoll, können erfüllt werden. Wir alle kennen das von Weihnachten, wenn zwischen dem Wunschzettel der Kinder und dem zur Verfügung stehenden Budget eine  große Lücke klafft. Das Ergebnis sind im Kleinkindalter lange Gesichter und erhebliche Zweifel an den überirdischen Fähigkeiten des Christkindes. Wir sind aber alle erwachsen.

Grundlage einer qualifizierten Mitsprache ist eine umfassende und aktuelle Information. Hier wird man in Zukunft zur weiten Verbreitung und möglichst breiten Streuung von Information neben den Printmedien und der Homepage verstärkt Bürgerversammlungen und die sozialen Netzwerke nutzen müssen, alles andere ist nicht mehr zeitgemäß. Wir arbeiten dran.

Politische Ziele gibt es viele, ich möchte sie hier nicht alle aufzählen. Eines ist allerdings alternativlos und deshalb gehört es hier noch einmal ausdrücklich erwähnt: die Konsolidierung des Haushaltes. Egal wie wichtig soziale und politische Themen auch sind, es ist stets zu beachten, dass die Erträge ausreichen müssen, um die Aufwendungen zu decken. Der Haushaltsausgleich sollte ein Ziel sein, das auch nach dem Wahlkampf noch gilt. Das wird nicht angenehm werden, das sollte Allen klar sein. Wir müssen nach dem zweifellos abgegriffenen Spruch handeln: Es gibt viel zu tun, packen wir es an. Und nicht: Lassen wir es liegen, vor allem dann, wenn es unangenehm wird. Da müssen wir durch und damit wende ich mich an Sie, liebe Ratsmitglieder. Wir sind alle von den Bürgern gewählt, um in ihrem Namen zum Wohle der Stadt zu handeln. Deshalb  wünsche ich mir, nein, erwarte ich eine sachbezogene Auseinandersetzung und Zusammenarbeit. Darunter verstehe ich keineswegs „Friede, Freude, Eierkuchen“, das bringt keinen nach vorne. Aber denken Sie daran, der nächste Wahlkampf beginnt erst in 4,5 Jahren. Vielleicht kann man bis dahin die parteipolitische Profilierung im Sinne dessen, was wir erreichen müssen, ein bisschen zurückstellen. Man kann sein Profil sicher auch schärfen, manchmal sogar deutlich besser, wenn man konstruktiv argumentiert und handelt. Ich bin der festen Überzeugung, dass man auf diese Weise auch der fortgeschrittenen Politikverdrossenheit entgegen wirken kann. Von den meisten Fraktionen habe ich Signale zur Zusammenarbeit im angesprochenen Sinne erhalten, eine fehlt mir noch. Ich arbeite dran. Ich biete Ihnen auch an, mit einem Verwaltungsmitarbeiter in Ihre Fraktionssitzungen zu kommen, falls dies bei besonderen Themen gewünscht wird.

In diesen Zusammenhang möchte ich besonders das Flüchtlingsthema ansprechen. Hier tragen wir gemeinsam die Verantwortung für einen reibungslosen Ablauf, deshalb bitte ich im Interesse der Sache um eine verantwortungsvolle Diskussion und Auseinandersetzung. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, mich bei all denen zu bedanken, die im Rahmen der Flüchtlingsproblematik großartige, ehrenamtliche Arbeit geleistet haben, leisten und hoffentlich auch noch leisten werden. Lasst uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass es so bleibt.

Und nun zur Verwaltung. Ich bin ja nun schon zwei Wochen im Amt und ich bedanke mich für die überaus freundliche Aufnahme. Ich bedanke mich, besonders bei den Fachbereichsleitern und dem Leiter der Stabsstelle, dafür, dass man mir die Verwaltungskost bis jetzt in kleinen verdaubaren Häppchen serviert hat und nicht auf einem großen Teller, der zweifellos zu Verstopfung geführt hätte. Ich bedanke mich auch bei Frau Reinhard- Schmidt, die geduldig damit beschäftigt ist, mir grundsätzliche Abläufe zu vermitteln. Ich habe fast alle Mitarbeiter in ihren Büros oder an ihren Arbeitsplätzen, inklusive Bauhof, Museum und Abwasserverband aufgesucht, ein paar fehlen noch. Sie sind aber z.T. auch wirklich weit verstreut. Ich komme noch! Ganz besonders ist mir ein Mitarbeiter in Erinnerung geblieben, der nahezu verborgen war von großen Stapeln grüner Formulare. In meiner Gegenwart sollte besser keiner mehr das Klischee bedienen, eine Verwaltung tue nichts. Das bedeutet sicher nicht, dass es nichts zu verbessern gibt. Es wäre aber anmaßend zu behaupten, ich könnte das zum jetzigen Zeitpunkt schon beurteilen. Grundsätzlich gilt: Besser geht immer. Wir sind Dienstleister, ich eingeschlossen, und müssen immer bemüht sein, den Dienst am Bürger zu optimieren. Ich hoffe auf eine offene, freundliche, kreative, notfalls sicher auch kritische Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitern der Verwaltung.

Und nun zu guter Letzt: Gerhard Fonck hat 16 Jahre lang die Geschicke der Stadt geleitet. Das verdient über alle politischen Meinungen hinweg Respekt und Anerkennung, was meiner Meinung nach auch öffentlich Ausdruck finden muss. Ich habe ihm das auch persönlich so vorgeschlagen, aber leider dazu keine Rückmeldung erhalten. Deshalb an dieser Stelle, auch in Abwesenheit, mein Dank im Namen der Stadt Kalkar für die lange, intensive und engagierte Arbeit für die Stadt.

Gleiches gilt auch für die ausgeschiedenen SPD-Ratsmitglieder Anita Kipper, Jochem Reinkens und Paul Bienemann. Auch ihnen gebührt großer Dank für ihren jahrelangen, ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle der Bürger im Rat und in den Ausschüssen. Auch hier bin ich der Meinung, dass das im Rahmen einer Ratssitzung hätte geschehen müssen, aber es sollte wohl nicht sein. Dennoch im Namen der Stadt ein großes Danke für die viele geleistete Arbeit.