Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 3. November 2015

Von Vielen mit Spannung erwartet, wurde die Vereidigung von Dr. Britta Schulz zur neuen und – in der 785-jährigen Stadtgeschichte – ersten Bürgermeisterin der Stadt Kalkar vollzogen. Nach der durch den 2. stellvertretenden Bürgermeister, Karl-Heinz Rottmann (CDU), durchgeführten Vereidigung äußerte Britta Schulz in ihrer Antrittsrede einen „Wunsch“ an die politisch Verantwortlichen. Sie erwarte eine sachorientierte Zusammenarbeit ohne parteipolitische Machtspiele, da der nächste Wahlkampf erst wieder in viereinhalb Jahren anstehe. Sie möchte parteiunabhängig mit allen Fraktionen gleichermaßen zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten. Von den Bürgern wünscht sie sich Anregungen, Ideen und selbstverständlich auch die Äußerung von Beschwerden. Ab Januar 2016 wird sie regelmäßig Bürgersprechstunden durchführen.

Vor dem feierlichen Akt stellte ein Bürger Fragen beim Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ zur Unterbringung und Schulversorgung von Flüchtlingen. Wenn die Grundschule in die durch den Wegfall der Hauptschule frei gewordenen Räumlichkeiten umzöge, könnten in die dann leerstehende Grundschule bevorzugt Asylsuchende mit schulpflichtigen Kindern untergebracht und diese zugleich im Schulzentrum betreut werden. Die Verwaltung erläuterte, dass bereits sämtliche Möglichkeiten in Betracht gezogen würden. Der Bürger schlug zudem die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums für den Kreis Kleve und die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber vor. Die Verwaltung sieht Kalkar gut aufgestellt, die Entscheidung über ein Integrationszentrum wurde bereits im zuständigen Kreistag abgelehnt. Die Gesundheitskarte bietet keine Vorteile und wurde daher von keiner Gemeinde im Kreis Kleve eingeführt.

Eine Bürgerin fragte nach der Einbringung der Haushaltssatzung für 2016. Der Kämmerer, Herr Jaspers, verwies auf das gängige Verfahren. Die Handlungsfähigkeit der Stadt sei gesichert.

Der Vereidigung der Bürgermeisterin folgte die Einführung und Verpflichtung der nachgerückten Ratsmitglieder. Für das FORUM tritt nun Marlies Arntz-Klopf in die „Fußstapfen“ von Britta Schulz. Sie wird ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport übernehmen. In die SPD-Fraktion rücken Kai-Uwe Ekers, Winfried van den Boom und die parteilose Birgit Mosler nach.

Der nun vollständige Rat wählte in einer geheimen Wahl mit 15 Stimmen (6 Stimmen für Birgit Mosler, 9 ungültige Stimmen) Günter Pageler (FBK) zum 1. stellvertretenden Bürgermeister. Sein Fraktionskollege Jürgen Wenten hatte ihn vorgeschlagen. Als Gegenkandidatin war Birgit Mosler von der SPD-Fraktion nominiert worden.

Nach den obligatorischen aber herzlichen Glückwünschen folgte die Benennung der Besetzung der Ausschüsse durch die neuen Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger, als auch eine Ersatzwahl für den Gestaltungsbeirat.

Im Anschluss dominierte das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber die Ratssitzung. Einem Dringlichkeitsbeschluss zu einer Aufwendung/Auszahlung wurde einstimmig zugestimmt. Dem Antrag der CDU auf die Prüfung zur Unterbringung der Flüchtlinge in einer anderen Liegenschaft als der Dreifachturnhalle ab dem 16.02.2016 bis zum 30.04.2016 wurde in einer geänderten Fassung zugestimmt. Die Verwaltung wird, wie vom FORUM bereits während der vergangenen, noch von Bürgermeister Fonck einberufenen Treffen der Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen, sämtliche Alternativen prüfen und diese in der nächsten Ratssitzung am 19. November vorstellen. Dem Antrag war der Unmut der CDU-Fraktion vorausgegangen, da ihr Vorsitzender Klaus-Dieter Leusch während der Zusammenkunft aller Vorsitzenden und dem „alten“ Bürgermeister einer Nutzung der Dreifachturnhalle zugestimmt hatte, ohne vorher Rücksprache mit seiner Fraktion nehmen zu können. Einer Unterbringung der Flüchtlinge im Campino über den 15. Februar hinaus stehen wirtschaftliche Überlegungen entgegen. Die Freizeitstätte Wisseler See GmbH schreibt seit fünf Jahren schwarze Zahlen und entlastet damit den städtischen Haushalt. Die lange und erfolgreiche Aufbauarbeit wäre erheblich gefährdet, wenn die Unterbringung, wie von der FBK zur Diskussion gestellt, über den 15. Februar hinaus gehen würde. Der Schulsport und die Aktivitäten der Vereine werden andernorts durchgeführt, auch wenn sich Einschränkungen nicht vermeiden lassen werden. Der eigentliche Knackpunkt für die Stadt Kalkar ist der Zeitpunkt zu dem der Stadt wieder Asylsuchende zugeteilt werden. Durch die freiwillige Bereitstellung der Notunterkunft für 150 Flüchtlinge im Campino und voraussichtlich später in der Dreifachturnhalle werden der Stadt Kalkar seit dem 19.10. keine Asylsuchenden zugewiesen. Das verschafft der Stadt für einen unbestimmten Zeitraum im finanziellen Sinn ein wenig Luft, da der Stadt Kalkar für die Versorgung der Flüchtlinge keine Kosten entstehen, hingegen für Asylsuchende sehr wohl. Flüchtlinge sind nicht registrierte Personen, welche in der Notunterkunft einem Gesundheitscheck unterzogen und dort in der Folge registriert werden. Mit der Registrierung erhalten sie den Status der Asylsuchenden und werden auf Kommunen in NRW verteilt. Generell verbleiben die Flüchtlinge lediglich 2 bis 3 Wochen in der Notunterkunft, bis sie diese als Asylsuchende verlassen oder abgeschoben werden. Anschließend rücken wieder neue Flüchtlinge nach und der Prozess beginnt von vorne. Die Zuweisungen werden jedoch nach einem speziellen Schlüssel zwischen Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgerechnet, wodurch nach einem gewissen Zeitraum auch wieder zusätzliche Asylsuchende vom Land NRW an die Stadt zugewiesen werden. Für die zukünftige Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt hat die Verwaltung vorausschauend weitere Wohnungen anmieten können. Jeglicher Wohnraum wird von der Verwaltung händeringend gesucht. Die Unterbringung von Asylsuchenden in „normalen“ Wohnungen hat sich bewährt. Der Integrationsprozess ist so am ehesten gewährleistet.

Ein weiter Antrag der CDU bezog sich auf eine Zuweisung für Investitionen an die Stadt Kalkar vom Bund in Höhe von 508 497,87 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018. Für die Bereitstellung der Gelder muss die Stadt einen Eigenanteil in Höhe von 10 % der Zuweisung aufbringen. Auf Antrag der CDU sollte nun die Verwaltung  Vorschläge für den Einsatz der Gelder unterbreiten. Da die Verwaltung erwartungsgemäß bereits tätig ist, hatte sich der Antrag erübrigt.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung erkundigte sich Dirk Altenburg nach dem Verlauf des Antrags vom FORUM zur Errichtung von Stelen am Aschestreufeld an dem Friedhof in Kalkar und der weiteren Bereitstellung von Aschestreufeldern auf den Friedhöfen in den Ortsteilen. Weitere Aschestreufelder werden leider von der Kirche abgelehnt. Eine schriftliche Stellungnahme steht noch aus. Die Stelen zur Anbringung von Namensschildern werden errichtet und die Friedhofssatzung entsprechend ergänzt.

 

Dirk Altenburg

2. stellv. Fraktionsvorsitzender