Friedhofentwicklungskonzept

„Wettbewerb und Konkurrenz“ sind zwei Begriffe, die auf den ersten Blick nicht mit einem Friedhof oder der letzten Ruhestätte in Verbindung gebracht werden. Aber weit gefehlt, so das Ergebnis aus dem Friedhofentwicklungskonzept, das auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Donnerstag, den 27.10.2022, vorgestellt wurde.

Denn die Anzahl der Bestattungen auf den städtischen Friedhöfen in Kalkar stimmen deutlich nicht mir den Sterbefällen in unserer Stadt überein. Offensichtlich scheint ein jeder nicht nur zu Lebzeiten in einem schönen Umfeld wohnen zu wollen, sondern auch die letzte Ruhestätte mit Bedacht zu wählen. Zum Beispiel in der Urne unter einem Baum in einem Friedwald oder auch in einem Kolumbarium – ein meist oberirdisches Bauwerk, das der Aufbewahrung von Urnen oder Särgen dient. Die mittlerweile zahlreichen Lücken auf den Friedhöfen zeigen zudem ein Trend weg von einer Bestattung im Sag hin zu anderen Formen der Bestattung. Daraus ergibts sich unmissverständlich ein Handlungsbedarf. Bereits 2020 hat das FORUM einen entsprechenden Antrag gestellt:

Auszug aus der Beschlussvorlage vom 05.05.2021:

Die Bestattungskultur in Deutschland hat sich einem Wandel unterzogen. Die Verwaltung wurde daher mit Beschluss des Rates vom 14.05.2020 beauftragt, für die Friedhöfe im Stadtgebiet ein zukunftsorientiertes Konzept zu erarbeiten. Damit folgte der Rat der Stadt dem Antrag A-10/27 der Fraktion FORUM Kalkar. …

Das nun von dem Fachbüro „PlanRat – Perspektive Friedhof“ aus Kassel vorgestellte Konzept zeigt beispielhaft neue pflegevereinfachte Grabformen auf. Keine „schnöde Rasenfläche mit Urnenbesatz“, sondern ansehnlich arrangierte „Bereiche“. Die Umsetzung des Konzeptes wurde einstimmig beschlossen. Und Wettbewerb belebt das Geschäft. Das Angebot muss zu Lebzeiten überzeugen.

Nicht zuletzt muss auch die barrierefreie Zugänglichkeit berücksichtigt werden. Der Antrag vom VDK Ortsverband Kalkar zeigt die Problematik auf. Wege mit Kiesschüttung sind ungeeignet für Rollstühle und Rollatoren. Ebenso ist der Pflegezustand ein beständiges Ärgernis.

Die Verwaltung ist in dieser Hinsicht bereits tätig geworden. So werden die Wege zeitnah in „Angriff genommen“.
Bleibt gesund!
Ihr FORUM Kalkar

Zustand der Wirtschaftswege

In die Jahre gekommen sind sie, die sogenannten „Wirtschaftswege“. Resultierend aus dem vom FORUM gestellten Antrag, zeigen die Ergebnisse aus dem ländlichen Wegenetzkonzept detailliert den „traurigen“ Zustand der Wirtschaftswege auf. Die Instandhaltung wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten hohe Kosten verursachen. Und diese müssen von „irgendjemandem“ getragen werden.

Das werden ungemütliche Gespräche, so der Tenor auf der 15. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 08.09.2022. Aber mit der „Vogel-Strauß-Taktik“ ist bekanntermaßen kein Blumentopf zu gewinnen, denn die finanziellen Folgen sind gravierend. So beispielhaft zu erfahren bei den geballten Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser, den Bauhof und die Schulen.

Die Fraktion FORUM stellte in diesem Zusammenhang am 17.02.2022 den Antrag, ob mit der Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes insbesondere die Kosten einvernehmlich und gerecht auf die beteiligten Parteien (Landwirte und Anwohner) aufgeteilt werden könnten. Aber das Ergebnis des Prüfauftrag an die Verwaltung zeigte auf, dass die Gründung eines Verbandes ein komplexes Verfahren darstellt und zumindest in NRW noch in keinem Fall zum Erfolg führte.

So verbleibt zur Finanzierung die Erhöhung der Grundsteuer A und/oder die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen im Außenbereich. Eine nur „moderate“ Erhöhung der Grundsteuer A – für unbebaute (landwirtschaftliche) Grundstücke – würde allerdings absehbar nicht zu den erforderlichen Mehreinnahmen. Zudem sind die Einnahmen aus einer Steuer nicht zweckgebunden.

In der Folge wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Verwaltung eine entsprechende Satzung nach dem § 8 KAG … unter Beteiligung der „Landwirtschaft“ entwirft.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Parken für Fortgeschrittene

„Hand aufs Herz“, hast Du in Erinnerung, dass auch innerorts auf dem Grünstreifen nicht gehalten und geparkt werden darf und sogar ein Überfahrverbot dieser Grünfläche besteht? … Aber wenn dieser sichtbar befestigt ist, das Verbot nicht gilt? Die „älteren Semester“ mit dem ehemals „grauen Lappen“ wohl kaum. Aber Unwissenheit schützt bekanntermaßen vor Strafe nicht. Mindestens 55 € drohen auch dem unwissenden Verkehrssünder!

 

So auch an der Hellendornstraße entlang des Grünstreifens an der Wisseler Düne. Dort nutzten z. B. Besucher der „Sackgasse Hasenweg“ oder des Dünencafes seit über 40 Jahren die nahe und vermeintlich legale Parkmöglichkeit, ohne dass ein Knöllchen hinter dem Wischerblatt vorzufinden war. Und ohne Corona hätte diese tolerierte Situation voraussichtlich bis zum bekannten „Sankt Nimmerleinstag“ weiterbestanden. Jedoch kontrollierte die Stadt die Quarantänepflicht der Infizierten und seit Anfang des Jahres in einem „Abwasch“ zusätzlich den ruhenden Verkehr.

 

Vertrauensvoll wandten sich die „gebeutelten und irritierten Verkehrssünder“ an ihre politischen Vertreter. Ein entsprechender „Antrag auf Legalisierung“ der oben genannten Teilbereiche mittels einer klimaangepassten Befestigung folgte. Die Verwaltung zeigte sich in ihrer Stellungnahme wenig begeistert und verwies unter anderem auf die Parkmöglichkeit an der Düne und des Dünencafés.

 

Auf der Sitzung des Bau-, Planungs- Verkehrs- und Umweltausschusses am 9. Juni 2022 wurde nun unter anderem dieser FORUM-Bürgerantrag beraten. Allerdings hielt sich die Zustimmung der Ausschussmitglieder in überschaubaren Grenzen. Mit 4:4 Stimmen und 4 Enthaltungen wurde dieser abgelehnt. Entscheidend in dem Zusammenhang war, dass sich ein FORUM-Ausschussmitglied zum Zeitpunkt der Abstimmung auf dem „stillen Örtchen“ befand. Die vier CDU-Ausschussmitglieder beurteilten die ca. 10.000 € Kosten unisono für unangemessen hoch und „befürchteten“ weitere entsprechende Antragstellungen.

 

Der Hinweis vom FORUM, dass die klimaangepasste Befestigung in einer kostengünstigeren Alternative ausgeführt werden könnte wurde ebenso ignoriert wie der, dass unter anderem der Schotterplatz am Düneneingang kein legaler Parkplatz ist und – durch die geringen Straßenbreiten – auch in Wissel – bedingt das Parken auf der Fahrbahn überwiegend verboten ist. Jeder Verkehrsteilnehmer muss nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) gewährleisten, dass immer mindestens 3 m Fahrbahnbreite für die ungehinderte Zu- und Durchfahrt z. B. der Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge verbleibt – ansonsten droht wiederum ein Bußgeld. Unter diesem Gesichtspunkt sollte jeder einmal in „seiner Straße“ auf der Höhe seines oder des vom Besuch geparkten Fahrzeugs Maß nehmen. Nicht dass unverhofft ein „geldwerter Gruß von der Stadt“ hinter dem Wischerblatt klemmt!!!

 

In der Hoffnung auf ein wenig mehr Toleranz im ländlichen Raum und bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Bauausschuss

 

Keinen „Freifahrtschein“ für Photovoltaikanlagen im historischen Stadtkern von Kalkar, aber sehr wohl die Möglichkeit und nicht der generelle Ausschluss per Satzung, so die Zusammenfassung zum gemeinsamen Antrag der „SchwarzGrünen“ auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 28.04.2022.

 

Der gemeinsame Antrag der CDU und Bündnis90/Die Grünen beruht auf einer Gesetzesänderung des Landes NRW, die am 01. Juni in Kraft tritt.

Carsten Naß (CDU) erläuterte wortreich den gemeinsamen Antrag und wies mehrfach darauf hin, den Denkmalschutz nicht „außer Kraft“ setzen zu wollen. Dirk Altenburg (FORUM) erinnerte an den FORUM Antrag zur Änderung der Gestaltungsatzungen im Stadtgebiet vom Juni 2021 und sieht in der Antragstellung nun eine logische Ergänzung aufgrund des nunmehr geänderten Denkmalschutzgesetztes des Landes NRW. Altenburg mochte den Blick auf die fortschreitende Entwicklung innovativer Produkte in dem Bereich gerichtet wissen und verwies unter anderem auf das Projekt „Energieoptimiertes Quartier Margarethenhöhe Essen“. Alle Ausschussmitglieder waren der Auffassung, dass die Satzung entsprechend zukunftsorientiert angepasst werden muss.

 

Da der Antrag unmittelbar vor der Veröffentlichung der Tagesordnung eingereicht wurde, sah sich die Verwaltung außer Stande eine ausführliche Stellungnahme zu dem Antrag abzugeben. Und so blieb der Antrag ohne Beschlussfassung, obwohl die „SchwarzGrünen“ Fraktionen „gefühlt“ diese gerne noch vor der bevorstehenden Landtagswahl am 15. Mai an die Öffentlichkeit getragen hätten.

 

Bleibt gesund!

 

Ihr FORUM Kalkar

Überarbeitung Bebauungspläne

Von „Bausünden“ spricht der „normale Bürger“ in der Regel dann, wenn Häuser aufgrund ihres
Ansehens her nicht in die Umgebung passen – der Fachmann von städtebaulicher Fehlentwicklung.
Und da scheiden sich nun die Geister und zwar die der Mitglieder des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und
Umweltausschusses und die der Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Kalkar. Und das recht
gravierend, so wie es auf der Ausschusssitzung am Donnerstag, den 03.03.2022, in den
Wortbeiträgen deutlich wurde.

Denn zur Vermeidung von Bausünden oder Fehlentwicklungen sind Ende der 1970er Jahre
Gestaltungssatzungen zu den bestehenden Bebauungsplänen erlassen worden. In diesen wurden z.
B. Materialien, Farbgestaltung, Dachformen u. v. m. vorgegeben. Allerdings fehlte die Kontrolle, so
dass sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte zahlreiche „Abweichungen“ von den verbindlichen
Gestaltungsvorgaben in das ein und andere Straßenbild „eingeschlichen“ haben. Zudem zeigte sich,
dass die Gestaltungssatzungen dringend einer fachlichen und redaktionellen Überarbeitung
bedürfen, weshalb das FORUM bereits am 09.06.2021 einen Antrag in Bezug auf die Satzungen für
„Alt-Wissel“ und für Appeldorn stellte. Der Beschluss vom 07.10.2021 beinhaltete die Überarbeitung
von allen insgesamt 25 geltenden Satzungen im Stadtgebiet.

Die Verwaltung stellte nun exemplarisch eine Mustersatzung für Appeldorn vor. In dieser war
weiterhin z. B. die Dachform auf das Sattel- und das Walmdach beschränkt, weil diese Dachformen
das Ortsbild und die Dachlandschaft prägen. Des Weiteren beinhaltet die Satzung stark eingrenzende
Vorgaben für die Einfriedungen der Gärten und auch in der Farbgestaltung. Dirk Altenburg (FORUM)
stellte u. a. die rhetorische Frage, wie zukunftsorientiert solch eine Gestaltungssatzung mit Blick auf
technische Entwicklungen, den demographischen Wandel und den Klimawandel sei? Demnach wäre
z. B. eine Dachbegrünung, ein Solar- und PV-Zaun genauso verboten, wie PV-Anlagen in
Außenfassaden oder auch Häuser aus Holz. Die Ausschussmitglieder waren alle der Auffassung, dass
den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiraum in der Gestaltung ihres Hauses eingeräumt werden
muss, selbstverständlich aber auch keine grenzenlose Freiheit.

Und so fiel der Beschluss einstimmig aus, dass die „Mustersatzung für Appeldorn“ unter
Berücksichtigung der Beratungsergebnisse überarbeitet werden muss.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Haushaltsrede 2022

Haushaltsrede FORUM Kalkar 2022

Ich möchte sie nicht mit einem von Zahlen triefenden Werk „langweilen“, denn diese sollten mittlerweile allen bekannt sein.

Mut, ja es gehört in gewissem Sinne Mut zu großen Entscheidungen. Und Verantwortungsbewusstsein, viel Verantwortungsbewusstsein und zwar gerade dann, wenn Unmut aufkommt oder gar Angst vor Veränderungen. Und zwar bei den ein und anderen Bürgerinnen und den ein und anderen Bürgern.

Oder sollen wir besser sagen, den ein und anderen Wählerinnen und den ein und anderen Wählern?!

Was für eine Chance und doch nicht genutzt!

Seit 2018 lag das Vertragswerk zum Verkauf des Freizeitparks Wisseler See GmbH den Fraktionen vor. Eine Viertelmillion € wurde in die Vertragsausarbeitung investiert. Und im Oktober 2021 dann der Rückzieher der Parteien. Begründet mit nicht kalkulierbaren Risiken im Vertrag zwischen der Stadt Kalkar und dem Unternehmer Dietmar Harsveldt.

Urplötzlich wurden Risiken und Ängste geradezu heraufbeschworen, statt den Blick auf das Potential zu richten, welches der „visionäre“ Unternehmer für sich und unsere Stadt schon vor Augen hatte. Und so richtete sich der Blick auf den Unternehmer selbst, auf die Person Harsveldt.

Statt mutig die unternehmerischen Gedanken aufzugreifen und diese den Bürgerinnen und Bürgern schmackhaft zu machen, wurden gezielt Ängste geschürt. Lieber an dem Alten festhalten, statt neue Wege zu beschreiten. „Wir wollen kein Halligalli!“, so eine Kommentierung in einem Fernsehbeitrag. (Lokalzeit am 08.Oktober 2021).

Das ist Gefälligkeitspolitik!!!

80 Arbeitsplätze, Vollzeit, der entgangene Verkaufserlös, positive Nachrichten aus und über Kalkar … und nun?

Nun schauen wir alle, oder besser versuchen wir, nach unserem „Gutdünken“ einen Freizeitpark auf die Ansprüche unserer Zeit anzupassen und irgendwie auf die Zukunft auszurichten. Ohne Marktanalyse, ohne Kenntnis von der Materie und ohne Budget! Einfach nur nach „Bauchgefühl“ und mit dem Augenmerk bloß keinem etwas wegzunehmen oder ihn gar „einzuschränken“.

Wo soll das hinführen?

Da mochte den politischen Vertreterinnen und Vertretern, die den Verkauf der FWS GmbH verhindert haben, die Glückshormone in die Blutbahn geschossen sein, als in der Zeitung (RP – 30.10.2021) zu lesen war, dass der Campingplatz in Wissel im Jahr 2021 der zweitbeliebteste in NRW war.

… Aber warum?

Als Hauptkriterium wurde insbesondere die Online-Buchbarkeit angeführt. Ein wahrer Glücksfall. Denn der ehemalige Geschäftsführer hat aus der Not heraus eine Tugend gemacht. Die Masse der Buchungsanfragen konnte von dem Personal nicht bewältigt werden. Das Telefon stand nicht still! … Und somit konsequent auf die Online-Buchung gesetzt.

Herzlichen Glückwunsch, … Volltreffer!

Und in dieser Hinsicht werden die „analogen Campingplatzbetreiber“ schnell nachziehen. Der finanzielle Aufwand ist im Gegensatz zum Erhalt und Ausbau eines Freizeitparks marginal.

Diejenigen, die sich in ihrer Ablehnung bestätigt fühlen, werden in absehbarer Zeit ebenfalls Entscheidungen treffen müssen. Und zwar gravierende. Denn zur Unterhaltung und Entwicklung des Freizeitparks Wisseler See, benötigt die zukünftige Geschäftsführung Geld, viel Geld. Geld, das bei der Bank geliehen werden muss.

… Allerdings bürgt für diese finanziellen Entscheidungen die Stadt Kalkar und in der Folge jede Bürgerin und jeder Bürger, unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit.

Wir werden die Geschäftsführung nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen und in der Hoffnung die richtigen Entscheidungen zu treffen, obwohl, wie bereits angemerkt, zumindest wir von der Materie keine Kenntnis haben.

Und auch der Marktplatz.

Statt mit Zuversicht und positiver Energie den Geschäftsleuten am „Markt“ ihre Ängste zu nehmen, wird in manchen Reihen der kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertreter darauf geachtet, dass der „prophezeite Untergang“ auch protokolliert wird (BPVU am 28.10.2021).

Schon die Ausrede parat und den Fingerzeig auf die Schuldigen gerichtet!

Das ist nicht die Politik, die wir vertreten!

Das hilft doch keinem, wenn die Kommunikation dahingehend geführt wird, in Kalkar keine Pizza mehr essen zu wollen, wenn auf dem Marktplatz nicht mehr geparkt werden kann.

Wo soll das hinführen?

Wer nur am Alten festhält, ist nicht bereit für die Zukunft!

Wir möchten Zuversicht verbreiten und fördern.

Das gilt insbesondere für die Herausforderungen, die vor uns stehen. Investitionen in die Zukunft mit dem damit verbundenen Liquiditätsbedarf in der fulminanten Größenordnung von 30 Mio. € bis in das Jahr 2025.

Da wird sich der eine Bürger und die andere Bürgerin fragen, ob das so richtig ist. Und auch wird der Blick dahingehend gerichtet werden, ob die Verteilung gerecht ist.

Und ja, es ist richtig und ja, es ist gerecht. Und es ist nun einmal so, dass es nicht jedem recht gemacht werden kann.

Die Schulstandorte in Kalkar, Appeldorn und Wissel werden weiter gestärkt. Das Feuerwehrgerätehaus in Wissel wird neu gebaut und das in Grieth entweder ertüchtigt oder auch neu errichtet werden. Und der zwingend notwendige Neubau des Bauhofes steht an. Und hier könnten wir schon viel, … viel weiter sein!!!

Und dann die Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth am Rhein … usw. und so fort.

Das FORUM hat im Rahmen der Haushaltsberatungen seine konstruktiven Beiträge eingebracht. Und so wird nun eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung durch eine ggf. preiswertere Aufstockung des Schulgebäudes in Wissel in Auftrag gegeben, statt ausschließlich einen Neubau anzustreben. Und gleichermaßen soll das Bauvorhaben in Appeldorn entsprechend geprüft werden.

Selbst wenn die Kosten in ähnlicher oder gleicher Höhe anfallen sollten, so ist es aus unserer Sicht auf jeden Fall nachhaltiger und auch klimaschonender, ein in der Substanz erhaltenswertes Gebäude auf- und nachzurüsten, statt es energieaufwendig abzureißen.  Diese Steine wurden schließlich auch mit einem hohen Energieaufwand hergestellt, geliefert und verarbeitet … usw.

Und an den Feuerwehrgerätehäusern sehen wir als kostensparende Alternative, die Fahrzeughallen in Systembauweise zu errichten, statt massiv Stein auf Stein zu erbauen.

Die Maßnahmen rund um das Integrierte Handlungskonzept (InHK) werden nach Möglichkeit in Gänze umgesetzt werden müssen. Das ist sicherlich ein Meilenstein in der Historie der Stadt Kalkar. Das Zentrum, der historische Marktplatz und seine zentralen Zuwege, die Altkalkarer Straße und die Hanselaer Straße werden sich in neuem „Gewand“ zeigen – fußgängerfreundlich und barrierearm.

Und auch hier werden wiederum Fragen gestellt werden, ob das nötig ist. Ganz nach dem Motto – „Wir müssen es ja haben“.

Und die Antworten müssen wir geben – und zwar wir alle!

Den Bürgerinnen und Bürgern und den Geschäftsleuten das Positive bestärken und nicht immer alles schlecht reden.

Gemeinsam müssen wir die Stärken aufzeigen und nicht Ängste bestärken!

Eine weitere Großbaustelle sind die Wirtschaftswege. Das vorliegende Wirtschaftswegekonzept hat den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Wir sehen ggf. in der Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes eine Möglichkeit diese Herausforderung „partnerschaftlich“ zu meistern. Das ist kein Projekt für wenige Jahre, sondern für einen langfristigen Zeitraum. Letztendlich muss der „Spaß“ bezahlt werden und das so einvernehmlich mit allen Beteiligten, wie es nur möglich ist.

Das Geld ist knapp. Bei der Stadt und bei den Bürgerinnen und Bürgern. Der Verzicht auf die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B, so wie es das Land bei den fiktiven Hebesätzen vorgesehen hat, ist richtig. Die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist bereits hoch. Gerade in der aktuellen pandemischen Zeit und durch die massiv gestiegenen Energiepreise.

Allerdings sollte auf diese „Empfehlung“ zukünftig nicht verzichtet werden. Die Zinsen werden steigen und die sogenannten Liquiditätskredite müssen so schnell wie möglich getilgt werden.

Aber wo Schatten ist, ist auch Licht. Grund zur Freude gibt es. Wir freuen uns über die historisch hohen Gewerbesteuereinnahmen von über 7 Mio. €. Keine euphorische Freude, aber eine Freude der Zuversicht die Herausforderungen finanziell stemmen zu können, ohne in die gefürchtete Haushaltssicherung abzugleiten.

Wir sind zuversichtlich!

Zum ersten Mal haben wir mit dem Haushaltsentwurf eine Übersicht über die finanziellen Herausforderungen über das zu beschließende Haushaltsjahr hinaus erhalten. Darin sehen wir den positiven Effekt aus dem organisatorischen Umbau der Verwaltung. Und dieser wird weiter dynamisch vorangebracht.

Wir haben Vertrauen in unsere Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, selbstverständlich nicht „blindes“ Vertrauen und freuen uns darauf, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan zu!

Vielen Dank für ihre bzw. eure Aufmerksamkeit und bleiben sie gesund!

Klimamanagement beschlossen

„And the winner is“! … Am Ende konnte die moderne Leuchte, die zusammen mit der historisierenden Leuchte als Muster an der Fassade vom Marktstübchen angebracht war, nicht überzeugen.

In der Sondersitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 16.12.2021, fiel die Entscheidung mit einer großen Mehrheit zugunsten der historisierenden Leuchten für die historischen Fassaden am Marktplatz. In der unmittelbar folgenden Ratssitzung beschlossen die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zudem u. a.  die Einrichtung einer Stabsstelle für das Klimamanagement, die nach der Vorgabe der Förderrichtlinien auf 2 Jahre befristet sein muss.

Nun gilt es die Daumen zu drücken, dass die vom Land zu 75 % geförderte Stelle auch zügig besetzt werden kann, denn Klimaschutzmanager sind gefragte Fachleute und es gibt viel zu tun.

Nachfolgende Maßnahmenliste gilt es abzuarbeiten:

V-1 Einrichtung einer Personalstelle Klimaschutzmanagement (KSM) und Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts (IKSK)

V-2 Erstellung eines Sanierungsplans für ausgewählte städtische Gebäude und Umsetzung der Sanierung unter besonderer Berücksichtigung einer hohen Energieeffizienz

V-3 Prüfung der Nutzungsmöglichkeit alternativer Heiztechnologien bei sämtlichen kommunalen Gebäuden anhand einer Checkliste

V-4 Durchführung einer Potenzial-, Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen für ausgewählte kommunale Dächer sowie anschließende Installation der Anlagen (sofern wirtschaftlich und technisch sinnvoll)

V-5 Beschluss zu geeigneten energetischen Mindeststandards bei kommunalen Neubauten

V-6 Sukzessive Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf umweltfreundlichere Antriebsarten (nach Erstellung eines Umrüstungskonzepts)

V-7 Verankerung von Kriterien für eine nachhaltigere Beschaffung unter Einbeziehung der Klimawirkung der Produkte und deren Herstellung

Ausgangspunkt für die Realisierung dieser Maßnahmen war der FORUM-Antrag die Fokusberatung zum Klimaschutz durchzuführen. Auch wenn die Haushaltslage angespannt ist, so ist es aus Sicht der Fraktion vom FORUM unumgänglich auf „allen Ebenen“ den für den Klimaschutz relevanten Aspekten Rechnung zu tragen.

„Großer Beliebtheit“ erfreuen sich die Ortseingangsschilder des Stadtteils Wissel. Mit dem Diebstahl wird nicht nur die Verkehrssicherheit gefährdet. Allein für die Neubeschaffung entstehen den Bürgern Kosten in der Höhe von 500 €. So sollte der „Partykellerschmuck“ auch mal aus einem weniger „ortsbekundenden Blickwinkel“ betrachtet werden.

Wir wünschen Euch besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen gute Rusch ins neue Jahr.

 

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Umfeldgestaltung des Marktplatzes

Als „Qual der Wahl“ und eine „Frage des Geschmacks“ stellte sich die Auswahl der Beleuchtung im Umfeld des historischen Marktplatzes in Kalkar heraus. Nahezu geschockt waren die Mitglieder des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses auf der Sitzung am Donnerstag, den 02.12.2021, von der Fotomontage der bislang favorisierten modernen Straßenlampe an der Fassade eines denkmalgeschützten Wohnhauses am Marktplatz.

Von „Boah … geht gar nicht!“, bis „Sooo schlimm ist es auch nicht!“, waren die Kommentare aus den Reihen der ehrenamtlichen Entscheidungsträger zu hören. Allerdings harmonieren die historisierenden Lampen auch nicht so recht mit den bereits vorhandenen modernen Leuchtstelen am Marktplatz. Und die korrekte Ausleuchtung der Bereiche kommt ebenfalls noch dazu, denn diese ist eine Wissenschaft für sich. Je nach Leuchtentyp wird der Standort berechnet, damit auch die optimale Ausleuchtung des Straßenraums erzielt wird, allerdings ohne die Wohnräume der Hausbewohner unzumutbar mit zu beleuchten. Dazu drängt die Zeit, denn die Planungen geraten gewaltig in Verzögerung, wenn die notwendigen Entscheidungen ausbleiben. Da die bildliche Darstellung wenig zur neutralen Entscheidungsfindung beigetragen hatte, wurde die Verwaltung beauftragt jeweils Musterleuchten der modernen und der historisierenden Variante funktionstüchtig montieren zu lassen, so dass unter dem realistischen Eindruck dann die Entscheidung kurzfristig getroffen werden kann.

Auch die Baumarten für den Marktplatz und die Straßen wurden intensiv beraten, denn diese müssen für enge Straßenbereiche geeignet, stadtklimafest und insgesamt „genügsam“ sein. So sind für die Westseite des Marktplatzes Blumeneschen vorgesehen und für die Ersatzpflanzung in der Straße am Markt und in der Hanselaerstraße Mehlbeeren.

Alle weiteren Ausbaudetails, wie z. B. Fahrradanlehnbügel oder die Wartehäuschen an den Bushaltestellen, vom „Mobiliar“ und bis hin zum Pflanzkübel wurden intensiv beraten. Und auch hier sind die Geschmäcker und Ansichten verschieden.

So mochten das FORUM und die Grünen schon direkt weitere Ladestationen für E-Bikes verwirklicht haben. Der Bedarf wird noch angezweifelt, allerdings werden nun in „weiser Voraussicht“ Leerrohre verlegt werden, damit ggfs. zu einem späteren Zeitpunkt, ohne größere Aufbrüche in der Pflasterung, die Ladestationen errichtet werden können.

Mehr geht nicht und die Spannung steigt, denn unter dem Strich wird zusammengerechnet und den Bürgerinnen und Bürgern soll das Ergebnis schließlich gefallen. Aber letztendlich ist es doch wieder eine Frage des individuellen Geschmacks.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Spannende Haushaltsberatungen 2022 stehen bevor

Und auch noch einen „Blankoscheck“ für den Ausbau des schnellen Internets in den sogenannten „grauen Flecken“ … und keine Alternative … und das nach den warnenden Worten des Kämmerers Stefan Jaspers zu den zukünftigen Haushaltsplänen. Keine einfache Situation für die Ratsmitglieder am Donnerstag, den 11.11.2021, auf der 8. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar im PZ des Schulzentrums.

Aber gut für die „Eyländer“ und die „Neulouisendorfer“, denn dort soll mit der Glasfaser aufgerüstet werden. Allerdings gibt es keine Informationen über die zu erwartenden Kosten zur Beteiligung am Förderantrag des Kreises Kleve für Mittel aus dem Bundes- und Landesprogramm. Und das macht die Sache unangenehm, denn der Kämmerer vermochte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022, wie eigentlich in der Tagesordnung vorgesehen, den kommunalpolitisch Verantwortlichen nicht vorlegen. Mittlerweile haben sich eine Vielzahl von Maßnahmen „angehäuft“, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Kalkar „sprengen“. Das integrierte Handlungskonzept ist beschlossen, die Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth ebenfalls und der Bauhof und die Feuerwehrgerätehäuser und, und, und …

In den Jahren (Jahrzehnten) zuvor ist der Haushalt nur nach der Genehmigungsfähigkeit aufgestellt worden. Es ist an notwendigen Investitionen gespart worden. Die Gewerbesteuereinnahmen stellen sich zwar positiv dar, jedoch sind die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie nicht absehbar. Des Weiteren sinken durch die höheren Erträge die Schlüsselzuweisungen des Landes, so der Kämmerer. Und in der Folge stehen den Ratsmitgliedern mit dieser Ankündigung „spannende Haushaltsberatungen“ bevor. Am 17. Februar des kommenden Jahres soll der Haushalt für das Jahr 2022 final beschlossen werden.

„Schmerzlich“ sind auch die Aufwendungen für den rechtlichen Beistand in diversen Verwaltungsangelegenheiten. So schlagen z. B. die rückwirkend betrachtend unnötigen Aufwendungen (z.B. für Beratung durch Fachanwälte) für den von den Parteien abgeschmetterten Verkauf des Wisseler Sees in der Summe mit 236.000 € ins Kontor! Ärgerlich im Nachhinein, da der Vertrag bereits seit 2018 vorlag und somit die Kosten für die steuerliche Begleitung hätten nicht ausgegeben werden müssen, denn die Vertragsinhalte hatten sich seitdem nicht geändert. Das FORUM Kalkar bedauert, dass es nicht zum Verkauf des Wisseler Sees gekommen ist und sieht den Vorschlägen derjenigen zur Finanzierung der Zukunft des Wisseler Sees mit Interesse entgegen, die den Verkauf abgelehnt haben.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Barrierearme Querungen auf dem Marktplatz

Wie groß muss der „innere Schweinehund“ gewesen sein, den der Landeskonservator auf der 9. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Donnerstag, den 28.10.2021, überwinden musste? Was für eine Überraschung! Diese Wette wäre wohl kein Ratsmitglied eingegangen! Die barrierearmen Querungen auf dem Marktplatz werden mit dem gleichen Material ausgebaut, wie es vor einigen Jahren auf der „Kalkarer Genussmeile“ verlegt wurde.

Bevor die Ausschussmitglieder mit dem zur Sitzung eingeladenen Landeskonservator, Dr. Andreas Stürmer, dem Vorsitzenden des VDK Kalkar, Dietmar Hohmt, und der Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Brigitte Weyers, in die Beratung einstiegen, besichtigten diese die Muster der Pflasterungen auf dem Marktplatz und die der Straßenlampen in der Hohen Straße. Die Unzufriedenheit des obersten Denkmalschützers über die Pflasterung war unübersehbar. Er mochte im Grunde alles so belassen, wie es ist. Das ist schließlich seine Aufgabe als Denkmalschützer, so Dr. Stürmer. In der anschließenden Beratung verwies er auf den politischen Willen und dem daraus resultierenden unangemessenen Umgang mit dieser einzigartigen historischen Anlage. Dirk Altenburg (FORUM) hingegen hob den Bürgerwillen für den barrierearmen Umbau hervor und erinnerte daran, dass der Platz vor fünfhundert Jahren sicherlich vielfältig belebt wurde und sich auch anders darstellte. „Hier lief man mit den Holzschuhen durch die Schei…“, so Altenburg. Brigitte Weyers schlug den „seniorengerechten Bogen“ zum demographischen Wandel und Dietmar Hohmt mahnte die zwingend notwendige Möglichkeit zur Teilhabe körperlich eingeschränkter Personen am öffentlichen Leben an. Es folgte eine intensive Beratung über den Verlauf der Querungen mit den nachfolgenden Beschlüssen zum Ausbau der Altkalkarer Straße, der Hanselaer Straße und dem Marktplatz. Die Ausstattung des Markplatzes mit einer adäquaten Beleuchtung, Sitzgelegenheiten und auch Fahrradstellplätzen werden in der Ausschusssitzung am 2. Dezember beraten und beschlossen.

Der Antrag vom FORUM, die Parkplätze am Schwanenhorst und am Sportplatz / der Mühle zu optimieren, wurde einstimmig beschlossen. Die Verwaltung mochte augenblicklich keine Erweiterung ins Auge fassen, da das vorhandene Potential nicht ausgeschöpft ist. Allein mit einer Markierung der Stellflächen am Schwanenhorst erwartet die Verwaltung auf der vorhandenen Fläche eine deutlich gesteigerte Ausbeute an Parkplätzen. Des Weiteren kann mit einer Beschilderung auf die Parkplätze am Schulzentrum verwiesen werden, die z. B. an Aktionswochenenden ebenfalls zur Entlastung zur Verfügung stehen – ggf. müsste noch ein Gutachten durch ein Fachbüro erstellt werden. Eine Erweiterung am Sportplatz / der Mühle wird mit Sorge betrachtet, da dort Altlasten der ehemaligen Deponie unkalkulierbare Kosten verursachen könnte.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass einige Sumpfeichen in der Grabenstraße gefällt werden müssen. Der Baumkontrolleur hat schwerwiegende Schäden festgestellt. Die neuen Bepflanzungen werden im Frühjahr vorgenommen.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar