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Zusammenfassung der Sitzung des BPVU-Ausschusses vom 28. Juni 2018

„Bestandsschutz“, das war das Wort des Abends auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 28. Juni. Dieser gilt nach Aussage von Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz „bis zum Verkauf oder Erbfall“ für diejenigen Bewohner des Oybaums, die sich vor Einführung der Stichtagsregelung zum 5. April 2017 mit Erstwohnsitz dort angemeldet haben. Die Stichtagsregelung wird von den „Oybaumern“ jedoch massiv angeprangert, da die Häuser ihrer Ansicht nach dadurch praktisch wertlos geworden sind. Die Immobilien können nicht mehr zum dauerhaften Bewohnen vererbt, verkauft oder vermietet werden. Diese nervenaufreibende Situation ist für alle Beteiligten sehr schwierig, besonders verständlicherweise für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerinitiative Oybaum hatte einen „Bürgerantrag“ mit verschiedenen Lösungsansätzen gestellt, die jedoch nach Ansicht der Verwaltung nicht umsetzbar sind. Die CDU möchte einen Fachanwalt zur Unterstützung bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten beauftragen und stellte einen entsprechenden Antrag. Dirk Altenburg verwies auf die ablehnende Haltung der CDU im vergangenen Jahr als von der Verwaltung der „Wunsch“ nach Einschaltung eines Fachanwaltes geäußert wurde. Kalkar sollte hier nicht stellvertretend für die anderen Kommunen [mehr…]
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Zusammenfassung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. Juli 2018

Wasser kommt aus dem Wasserhahn, aber bis dahin ist es ein weiter Weg. Wasser ist unersetzlich und das sehen wir besonders in solch einem trockenen Sommer, wie wir ihn gerade erleben. Für die „Sonnenhungrigen und Wasserratten“ ein großes Vergnügen, für die Natur aber eine harte Zeit. Und damit das Wasser auch weiterhin in der Stadt Kalkar verlässlich aus den Wasserhähnen fließt, „durften“ sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 5. Juli 2018, u. a. mit dem Wasserversorgungskonzept für die Jahre 2018 bis 2023 beschäftigen. Zur langfristigen Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung hat die Stadt Kalkar für ihr Stadtgebiet ein Konzept über den Stand und die zukünftige Entwicklung der Wasserversorgung („Wasserversorgungskonzept“) aufzustellen. Dieses beinhaltet unter anderem die derzeitige Versorgungssituation und deren Entwicklung, die Darstellung der Wassergewinnungsgebiete mit dem zugehörigen Wasserdargebot, die Wassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen, die Beschaffenheit des Trinkwassers, die Verteilungsanlagen sowie die Wasserversorgungsgebiete und deren Zuordnung zu den Wassergewinnungsanlagen. All dies mit besonderem Blick auf die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels. Die Firma GELSENWASSER AG hat sich kostenlos dieser Aufgabe angenommen. Das ist allerdings [mehr…]
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Geduld für den Griether Markt

NRZ vom 03.07.2018: Gestalterische und funktionale Aufwertung wird geplant. Kalkarer Bauverwaltung: „Wir können das nicht aus dem eigenem Saft heraus bewältigen.“ Muss der vermutlich baufällige Brunnen denn so groß sein? Bei Niedrigwasser führt er kein Wasser. Es werde chaotisch geparkt. Und: „Welche Pappnase hat den Trafo auf den Markt gestellt“ anno 1985? Der gehöre zurück an die Rheintorstraße. Das sagte Hubert Hell als Griether Bürger im Bauausschuss Kalkar. Rederecht räumte man ihm ein, damit die Verschönerung des Marktplatzes Form annehmen kann.
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Oybaum-Bewohner sehen Chance auf Legalisierung ihrer Häuser

NRZ vom 28.06.2018: Die Bürgerinitiative Oybaum fordert den Erhalt von dringend benötigtem Wohnraum. Die Abgabe von Stellungnahmen ist möglich. Die Bürgerinitiative Oybaum weist darauf hin, dass sie vielleicht doch noch Einfluss nehmen könne in Bezug auf die Legalisierung des Dauerwohnens in bestehenden Wochenendhaus- und Ferienhausgebieten. Am 17. April 2018 wurde die Einleitung des Änderungsverfahrens für den Landesentwicklungsplan (LEP) NRW („Entfesselungspaket II“) auf den Weg gebracht. Demnach solle gemäß dem zugehörigen „Erlass zur Konkretisierung des LEP NRW – Wohnen, Gewerbe und Industrie“ u.a. dort geeigneter Wohnraum geschaffen werden, wo er aufgrund der akuten Wohnungsnot in den Städten und Gemeinden und auch auf dem Land dringend benötigt wird. Noch bis zum 15. Juli 2018 haben jetzt Bürger, Kommunen und Behörden in ganz NRW die Möglichkeit, im Rahmen des „Beteiligungsverfahrens für die Öffentlichkeit und die Planungsbehörden“ Stellungnahmen zur geplanten Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW abzugeben (www.beteiligung-online.nrw.de, Punkt „Landesentwicklungsplan für Nordrhein-Westfalen“ oder per Mail an landesplanung@mwide.nrw.de).
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Rückblick Bürgerversammlung Wissel am 5. Juni 2018

Kommunikation (lat. communicatio, ‚Mitteilung‘) ist der Austausch oder die Übertragung von Informationen. Und diese wird u. a. nach einer „Umfrage“ der Hochschule Rhein-Waal von den befragten Bürgerinnen und Bürgern in Wissel vermisst, insbesondere die „Mitteilungen“ aus der Stadtverwaltung und der Politik. Am Dienstag, 5. Juni 2018, präsentierte die Hochschule auf einer Bürgerversammlung im Gemeindezentrum ihre Interviewergebnisse. Es sind zwar nur acht Personen aus einer breit gestreuten Altersstruktur befragt worden, aber die Auswertung spiegelte ein gemeinsames Meinungsbild wieder. So wünschten sich die Bürger u. a. Lobbyarbeit für Wissel und mehr finanzielle Unterstützung durch die Stadt sowie auch einen Ortsvorsteher. Das Ratsmitglied für Wissel, Dirk Altenburg (FORUM), nahm „den Ball gerne auf“ und brachte zahlreiche Kommunikationselemente ins „Spiel“. Die Bürger können sich sehr wohl informieren und auch in das städtische Geschehen einbringen: In den Ausschuss- und Ratssitzungen werden aktuelle Themen behandelt. Zu Beginn und nach den öffentlichen Beratungsthemen können die Bürger ihre Einwohnerfragen stellen. Die Bürgermeisterin bietet eine monatliche Sprechstunde ohne vorherige Anmeldung an. Das FORUM Kalkar lädt mindestens einmal im Jahr in Wissel in das Dünencafé [mehr…]
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Schulumbau Kalkar braucht doch mehr Zeit

NRZ vom 7. Juni 2018: Erneut um einige Monate verschoben. Architekt nennt neue Termine in einer Sondersitzung des Schulausschusses. Grundschule ziehe Ostern 2020 um. Eine Sondersitzung des Schulausschusses hatte die Fraktion der Freien Bürger Kalkar FBK beantragt. Thema: Warum und um wie viele Wochen verzögern sich die Umzüge der Schulen am Schulzentrum Bollwerk? Die Antwort: Nimmt man den letzten Sachstandsbericht aus der März-Sitzung, geht es um drei Monate mehr. Nimmt man aber die ursprüngliche Planung, dann verschiebt sich der Umzug der Josef-Lörks-Grundschule um ein ganzes Jahr. In den Osterferien 2020 soll es soweit sein. So überschlägt es jedenfalls bisher Architekt Gunnar Ader.
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Der Teufel steckt bekanntlich im Detail

„Wie, das war es schon?“, so eine Stimme im Zuschauerbereich nach dem kurz und knapp gefassten Beschluss zum Tagesordnungspunkt 2 „Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum“ (Anregung der Bürgerinitiative Oybaum gemäß § 24 GO NRW). Etwa 40 Mitglieder der Bürgerinitiative waren zur 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am Dienstag, dem 15. Mai, in das Rathaus gekommen. Der „Bürgerantrag“ wurde vom Sprecher der BI Oybaum, Egbert Peters, kurz erläutert. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen empfahl die Beratung in dieser Angelegenheit auf den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu übertragen. Denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail, genauer in der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar. Danach behandelt der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen „die an den Rat der Stadt gerichteten schriftlichen Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW einschließlich Beschlussempfehlung an die entscheidungsbefugte Stelle (§ 4 der Hauptsatzung)“. Und so ereilte die Anregung / der Antrag der dreizehn Griether Vereine im Tagesordnungspunkt 3, den Marktplatz in Grieth gestalterisch aufzuwerten, das gleiche Schicksal. [mehr…]
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Doppelt gefragt hält besser?

Resümee der Sitzungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 2. Mai und des Rates der Stadt Kalkar am 3. Mai 2018  Die regelmäßige Kontrolle der Bäume auf öffentlichem Grund und Boden gehört zu den Pflichtaufgaben jeder Kommune. Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind, besteht trotzdem die sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“. Und dazu wird speziell geschultes Personal benötigt, welches selbstverständlich für seine Tätigkeit entlohnt werden möchte. Die entsprechende Stelle wird im Stellenplan der Kommune ausgewiesen. Am Dienstag, dem 26. April, hat die Verwaltung auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung zu der ausführlichen Drucksache bezüglich dieser Personalie den Fragen aus den Reihen der CDU Rede und Antwort gestanden (siehe: https://www.forum-kalkar.org/05-05/). Und nun das gleiche „Frage- und Antwortspiel“ noch einmal in der Ratssitzung am Donnerstag, den 3. Mai – wiederum aus den Reihen der CDU. Da wurde Dirk Altenburg (FORUM Kalkar) nach einiger Zeit der Kragen zu eng. „Ich bitte die Kollegen darum, die Drucksachen vor einer Sitzung zu lesen und nach Möglichkeit auch zu verstehen…“, so Altenburg in Richtung der CDU. Dieser Angriff auf den „CDU-IQ“ führte nun [mehr…]
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0,5 + 0,5 = ?

Manchmal „sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht“, oder man hat sprichwörtlich einen „Knoten im Kopf“. Und den hatte wohl das eine oder andere Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses auf der Sitzung am Donnerstag, dem 26. April, als die Änderung des Stellenplanes zur Beratung anstand. Die Notwendigkeit zur Änderung der bisherigen Angestellten- in eine Beamtenstelle zur Neubesetzung der Position des Stadtarchivars stand außer Frage. Die Stelle soll – nach dem bevorstehenden Ausscheiden der langjährigen Archivarin, Frau Anne Gamerschlag, in den wohlverdienten Ruhestand – mit dem qualifizierten und hochmotivierten Kandidaten besetzt werden, der sich im Auswahlverfahren als der mit großem Abstand beste Bewerber dargestellt hatte. Das Stadtarchiv Kalkar ist – nach Köln – das älteste und bedeutendste Archiv des Rheinlandes. Dahingegen wurde die Besetzung der Stelle des Baumkontrolleurs zum „Mysterium“. „Was kostet das nun? Oder sparen wir etwas? Warum reicht der externe Kontrolleur nicht aus?“ Und so weiter und so fort! Bei den vielen Nachfragen geriet sogar die Verwaltung ins „Schwimmen“, obwohl der Sachverhalt präzise in der Drucksache dargestellt war. Am Anfang des Jahres wurde [mehr…]
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„Da müssen wir was machen“

„Da müssen wir was machen“, so Harald Münzner (Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus) in Bezug auf die gesunkenen Übernachtungszahlen auf dem Wohnmobilplatz. Und nicht nur dort! Auf der 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am Dienstag, dem 17. April, gab es für die Ausschussmitglieder wenig Beratungsbedarf, sondern überwiegend die Kenntnisnahme von Sachstandsberichten. Der Wohnmobilplatz ist in die „Jahre geraten“. Die Infrastruktur muss auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Entsorgungssituation der Abwässer lässt arg zu wünschen übrig und auch die Pflege der Anlage ist suboptimal. „So etwas spricht sich in der Wohnmobilistenszene schnell herum“, resümierte Harald Münzner. In dem Zusammenhang bekundete er seine „Sympathie“ für eine private Bewirtschaftung. Die Touristik-Information Kalkar (TIK) wird immer weniger aufgesucht. Von 9.917 Kontakten im Jahr 2015 sank die Besucherzahl auf 5.558 im Jahr 2017, obwohl die Information und dies ist einzigartig im Kreis Kleve, an sieben Tagen in der Woche geöffnet ist. Münzner sieht den Rückgang sowohl in der zunehmenden Digitalisierung als auch in der unzeitgemäßen Wegweisung durch die mittlerweile unübersichtliche Ausschilderung begründet. Hier könnten moderne Infosäulen [mehr…]