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Bürger gefragt zu Siedlung Oybaum

NRZ vom 1.08.2017: Für das sogenannte „Erholungsgebiet Oybaum“ in Kalkar-Hönnepel, in dem Bürger teils seit 30 Jahren dauerhaft wohnen (die NRZ berichtete mehrfach und ausführlich), soll nun der Bebauungsplan geändert werden. Der Rat der Stadt Kalkar hat in seiner letzten Sitzung beschlossen: Der Bebauungsplan Nr. 027 „Erholungsgebiet Oybaum“ soll geändert werden, damit zumindest zahlreiche planungsrechtliche Verstöße „geheilt“ werden können. So stimmt die Größe einer Vielzahl von Nebenanlagen nicht mit den bisherigen Vorgaben des Bebauungsplans überein; auch soll die Zulässigkeit von Garagen unter bestimmten Voraussetzungen künftig möglich sein.
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“Atmosphärische Störungen” während der Ratssitzung am 13. Juli 2017

„Eine Unverschämtheit…eine Dreistigkeit…“, harte Worte der Empörung schlugen dem Kämmerer der Stadt Kalkar, Stefan Jaspers, aus dem Munde des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Walter Schwaya, nach seiner Rede zum Nachtragshaushalt entgegen.   Denn dieser stellte in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause nicht nur ein trockenes Zahlenwerk vor, sondern nahm sich anschließend kurzerhand die Ratsmitglieder „zur Brust“ und warf ihnen Misstrauen und Geringschätzung gegenüber den Verwaltungsmitarbeitern vor. Nachdem mehrere Ratsmitglieder des Öfteren wiederholt Personalkürzungen in der Verwaltung angemahnt hatten, ist anscheinend bei einigen Personen der Eindruck entstanden, als ob sich die Fachbereichsleiter und ihre Mitarbeiter mehr oder weniger im Tagesgeschäft „ausruhen“ würden. Und auf der anderen Seite sind die gewählten kommunalpolitischen Vertreter nach Auffassung von Herrn Jaspers aber nicht in der Lage, die von ihm aufgezeigten Sparpotentiale zu beschließen. Die teils in ferner Vergangenheit wurzelnden Differenzen zwischen dem einen oder anderen immer noch im Rat vertretenen Mitglied und der Verwaltungsspitze treten regelmäßig zu Tage. Die neue Konstellation im Rat der Stadt nach den letzten Kommunal- und Bürgermeisterwahlen hat augenscheinlich auch nicht jeder „Altgediente“ bereits verdaut. Da [mehr…]
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Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Oybaum – in Zukunft endlich legal?

„Wer den Geist aus der Flasche lässt“, so die wohl der eigenen Ratlosigkeit geschuldete Kommentierung eines Sachkundigen Bürgers in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 29. Juni, gefallen in der Beratung zur 22. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 027 – Erholungsgebiet Oybaum. Denn dort musste erst einmal tüchtig „geheilt“ werden. Und zwar auf Antrag von zwei Bürgern, die im Oybaum ein Haus besitzen und dieses – wie fast alle anderen dort lebenden Bürgerinnen und Bürger auch – dauerhaft bewohnen. Die Bürger hatten von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kalkar – Windenergie abzugeben, sowie – aufgrund der zu erwartenden Lärmbelästigung für die Bewohner des Oybaums – Widerspruch gegen die Genehmigung der Windenergieanlage südlich der Rheinstraße (zwischen Rheinstraße und Leuthweg) einzulegen. Das veranlasste die Bezirksregierung Düsseldorf, den Kreis Kleve mit der Überprüfung des im Jahr 2011 erworbenen Hauses zu beauftragen. Bei dem 1998 errichteten Haus wurden mehrere Mängel festgestellt, u. a. eine größere Grundfläche und Dachneigung als im aktuell gültigen Bebauungsplan erlaubt, [mehr…]
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2017

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2017 Fährt er oder fährt er nicht, der Bürgerbus in Kalkar? Auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Mittwoch, dem 5. Juli, äußerten alle kommunalpolitischen Vertreter ihre grundsätzliche Zustimmung für das Projekt, jedoch sollte die Beschlussfassung durch die Verwaltung geprüft und in einer Druckvorlage für die nächste Ratssitzung präzisiert werden. Aber der Reihe nach: Heinz Schopen (Bündnis 90/Die Grünen) stellte zu Beginn der Ausschusssitzung den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes zum Bürgerbus, da seinerseits noch erheblicher Erklärungsbedarf bestehe. Die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz verwies auf die Anwesenheit des Vorsitzenden des Bürgerbusvereins, Heinz Igel, der für die anstehenden Fragen zur Verfügung stand. In einer kurzen Sitzungsunterbrechung einigten sich die Ausschussmitglieder auf den Verbleib des Tagesordnungspunktes und Heinz Igel erklärte detailliert die Kostenstruktur des Projektes. Überraschend war jedoch für alle die hohe Kostenbeteiligung der Kommune an der Restfinanzierung des Fahrzeuges inklusive Erstausrüstung. Knapp 30.000 € sollten es sein und hierüber entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, da eine niedrigere Summe bei der Vorstellung des Projektes im Ausschuss für Bügerbeteiligung und Gemeinwesen [mehr…]
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Sitzung des Ausschusses für Feuer- und Katastrophenschutz am 19. Juni 2017

Die „Gerüchteküche“ ist bekanntermaßen ein Ort, an dem die Phantasie brodelt und davon darf es gerne auch ein wenig mehr sein. Auf der aktuellen „Speisekarte“ steht in Kalkar derzeit u. a. das in Bau befindliche Feuerwehrgerätehaus in Appeldorn. Die Gerüchte entwickelten eine große Eigendynamik, der das FORUM und die CDU nicht länger untätig zusehen wollten. Daher beantragten die beiden Fraktionen unabhängig voneinander die Einberufung einer Sitzung des Ausschusses für Feuer- und Katastrophenschutz. Diese fand am Montag, dem 19. Juni, statt. Die Verwaltung gab einen Sachstandsbericht ab: Fakt ist, die Kosten bewegen sich im Rahmen der Planung, die Einweihung ist für den 16. September vorgesehen. Nach anfänglichen Verzögerungen beim Genehmigungsverfahren verläuft die Bauphase nun mit den „üblichen Widrigkeiten“, u. a. bei der Abstimmung der verschiedenen Gewerke. Kein Hausbau geht reibungslos über die Bühne, so der Tenor der Verwaltung und des Planungsbüros. Nach dieser Klarstellung folgte die Vorstellung der Planung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Emmericher Eyland. Der Vorschlag sieht den Abriss des alten Gerätehauses vor, da ein Umbau wirtschaftlich nicht zu vertreten ist. In die [mehr…]
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Planer wollen Kalkar umbauen

RP Online vom 23.6.2017: Kalkar. Fünf Millionen Euro kosten die Ideen, die Stadt attraktiver zu machen: weniger Parkplätze auf dem Markt, ein anderes Pflaster, eine neue Verkehrsführung. Nicht alle Bürger fanden das toll, stellte sich beim Stadtrundgang heraus. Von Marc Cattelaens Wie soll Kalkar in fünf oder zehn Jahren aussehen? Diese Frage stellen sich zurzeit Verwaltung, Politik und Bürger. Sie sind aufgefordert, ihre Ideen für das “Integrierte Handlungskonzept Innenstadt Kalkar” (IHK) einzubringen. Auch die Mitarbeiter zweier Planungsbüros haben sich Gedanken gemacht, wie man Kalkar lebenswerter machen könnte. Ihre Ergebnisse präsentierten sie nun im Rathaus und nahmen die Bürger mit auf einen Stadtrundgang.
im Fokus

Pressemitteilung der Stadt Kalkar vom 19. Juni 2017

Bürgerbeteiligung – Integriertes Handlungskonzept Im Projekt “Integriertes Handlungskonzept Innenstadt Kalkar” – in Zusammenarbeit mit einem Lenkungskreis begleitet von den Fachbüros Junker + Kruse und Runge IVP – sind erste Ideen für eine Aufwertung und Optimierung einzelner Bereiche in der Innenstadt in den Blick genommen, beschrieben und begutachtet. Von großer Bedeutung ist jedoch eine aktive und vielgestaltige Bürgerbeteiligung. Die Auftaktveranstaltung dazu – mit Kurz-Präsentationen, Stadtrundgängen, Ideensammlungen – findet statt am: Mittwoch, 21. Juni 2017, um 18:00 Uhr im Ratssaal des historischen Rathauses. Um ca. 18:45 Uhr erfolgen die thematisch gegliederten begleiteten Rundgänge; ein abschließendes Forum zur konkreten Ideensammlung ist für 20:30 Uhr geplant. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme und Mitwirkung eingeladen. Unabhängig von diesem und weiteren Terminen – Bürger-Dialog am 2. Juli/Markt und am 8. Juli/Fachmarktzentrum – können die ausliegenden Postkarten für Anmerkungen genutzt werden.
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„Wer die Musik bestellt, der sollte sie auch bezahlen“

„Ziviler Ungehorsam“! Das war das Unwort des Abends auf der Ratssitzung am Dienstag, dem 30. Mai, im großen Sitzungssaal des Rathauses in Kalkar. Und zwar gefordert von Boris Gulan (FDP) im Zusammenhang mit der vom Land NRW per Gesetz angeordneten zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Ausschüsse, mit dem Ziel, das Ehrenamt in der Kommunalpolitik stärker zu fördern (TOP 5). Die Fraktion der CDU Kalkar hatte für diesen bereits vor der Landtagswahl zur Beratung anstehenden Tagesordnungspunkt weiteren Beratungsbedarf beantragt und nun einen gemeinsamen Antrag mit der SPD und den Grünen gestellt. Dieser sieht vor, dass die Verwaltung einen rechtskonformen Vorschlag erarbeitet und dem Rat zur Beratung und anschließendem Beschluss vorlegt. Das war Boris Gulan so gar nicht recht, da vom Land keine zusätzlichen Gelder für diese Mehrbelastung in die Stadtkasse fließen. Frei nach dem Motto „Wer die Musik bestellt, der sollte sie auch bezahlen“. Dirk Altenburg (FORUM) äußerte seine Sympathie für den zivilen Ungehorsam und verwies auf den Rat als „Souverän“ in seinen Beschlüssen. Die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz wies auf die Gesetzesgrundlage hin, die [mehr…]
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Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 23. Mai 2017

Abwechslungsreich waren die Themen der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am Dienstag, dem 23. Mai. Die Bürger des Stadtteils Hönnepel möchten ihr „altes Wappen“ behalten. In einer Bürgerversammlung stimmten die 40 anwesenden Bürger gegen eine Änderung, die von Hans-Wilfried Görden (CDU) angeregt worden war. Die Ausschussmitglieder stimmten bei einer Befangenheit ebenfalls für die Beibehaltung. Harald Münzner (Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus) stellte wie im letzten Jahr eine statistische Übersicht über die Entwicklung des Tourismus in Kalkar vor. Der Wohnmobilplatz ist sehr beliebt: 4.152 Übernachtungen im Jahr 2016 sprechen für sich. Ein „Kümmerer“ auf 450 € Basis wäre nach Ansicht der Verwaltung wünschenswert, der die Wohnmobilisten auf dem Platz gezielt anspricht und auch die Pflegearbeiten vor Ort übernimmt. Die Anregung von Ralf Janßen (CDU) zur moderaten Erhöhung der Stellplatzgebühren für Wohnmobile hat die Verwaltung bereits ins Auge gefasst. Das Stadtarchiv wird gut nachgefragt. Pauschalangebote mit Übernachtung und Stadtführung oder ganztägige Arrangements sind „aus der Mode gekommen“. Hier sind innovative Ideen und neue Ansätze gefragt. Der Trend geht zu Erlebnisangeboten, z. B. Themenführungen in [mehr…]
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Ihre Meinung ist gefragt! Öffentlichkeitsbeteiligung zum Integrierten Handlungskonzeptes (IHK)

Die sehr übersichtliche Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 18. Mai 2017, beinhaltete u. a. die Änderung der Kalkarer Plakatverordnung. Danach sind jetzt auch Hohlkammerplakate zugelassen. Dr. Britta Schulz verkündete den „Kracher“ im TOP 3 „Mitteilungen“. Wie bereits in der letzten Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses angekündigt, teilte sie den Termin zur ersten Bürgerversammlung im Rahmen des „Integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt von Kalkar (IHK)“ mit. Ziel des Konzeptes ist die „Umgestaltung“ des historischen Stadtkerns durch eine geänderte Verkehrsführung und diverse Um- und Ausbaumaßnahmen, a. u. zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Neugierig geworden? Am Mittwoch, dem 21. Juni, sind die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger zur ersten öffentlichen Präsentation des IHK im großen Sitzungssaal des Rathauses herzlich eingeladen! Dr. Britta Schulz bat darum, kräftig die Werbetrommel zu rühren, damit möglichst viele Kalkarer die Möglichkeit nutzen, ihre Ideen und Meinungen einzubringen. Das IHK ist ein Projekt, dessen Maßnahmen zu 60 % mit Fördergeldern des Landes NRW unterstützt werden. Der Antrag auf diese Förderung muss bis Anfang Dezember 2017 mit [mehr…]