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Wer ist der Maulwurf?

Wer ist der „Maulwurf“? Wer plaudert aus nicht öffentlichen Sitzungen und / oder gibt z. B. der Presse Einsicht in die nur für Ratsmitglieder bestimmten Unterlagen aus diesen? Diese Frage stellte sich aufgrund der aktuellen Ereignisse auf der letzten Ratssitzung am Donnerstag, dem 8. März. Aus den nicht öffentlichen Beratungen darf kein „Sterbenswort“ nach außen dringen, dazu sind die Ratsmitglieder verpflichtet. Aber das fällt wohl zumindest einem Mitglied oder anderweitig „Eingeweihten“ schwer. Schon aus den nicht öffentlichen Beratungen über die Insolvenz des Vereins Burg Boetzelaer hat es unerlaubte „Berichterstattungen“ gegeben und nun erneut zum Verkauf des Wisseler Sees. Diesen Umstand hat nun das FORUM Kalkar zum Anlass genommen ein Zeichen zu setzen. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM) übergab in der Ratssitzung eine von allen Fraktionsmitgliedern des FORUM unterzeichnete Erklärung, worin diese im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Mandatsantritt ihr Verantwortungsbewusstsein bekunden und die Verfehlungen auf das Schärfste verurteilen. Hier der Wortlaut ihrer Erklärung vom 8. März 2018: Sehr geehrte Frau Dr. Schulz, aus aktuellem Anlass erklären wir, die Mitglieder der Fraktion FORUM Kalkar, dass wir uns [mehr…]
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“Alternative” Fakten und das Geheimnis der Aktentasche…

Wer hat’s erfunden? Nicht wie berichtet die CDU, sondern Dirk Altenburg vom FORUM Kalkar! Er hat den Antrag auf EU-Fördermittel für öffentlich frei zugängliches WLAN an stark frequentierten Orten im Stadtgebiet auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Februar gestellt. Siehe auch unseren bereits am 1. März veröffentlichten Bericht über die Sitzung unter https://www.forum-kalkar.org/5304-2/ . Und was mussten wir dann in der NRZ lesen? Elli van Gemmeren, Stadtverbandsvorsitzende der CDU Kalkar, möchte ihre Partei als treibende Kraft für die Digitalisierung der Stadt präsentieren und reklamiert die Antragstellung für sich – nicht das FORUM, sondern die CDU hätte den Antrag auf der Ausschusssitzung gestellt! Hat die CDU-Presseabteilung hier voreilig gehandelt und die entsprechende Mitteilung schon vor der Sitzung an die Presse verschickt, da die Vorfreude über den vermeintlichen „Coup“ so groß war? Und weiter geht’s in Sachen Fehlinformation: Die gleiche, inhaltlich falsche Pressemitteilung wurde noch am 4. März auf der Facebook-Seite der CDU Kalkar veröffentlicht! Was ist da gerade los bei der CDU in Kalkar? Gibt es etwa interne Kommunikationsprobleme? Ansgar Boßmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, nahm [mehr…]
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Daumen drücken für kostenfreies, öffentliches WLAN

Auf die Plätze, fertig, los … und Daumen drücken! Das „Windhundrennen“ kann beginnen und zwar um den 120 Mio. € Fördertopf der EU zur Versorgung der Bürger mit öffentlich frei zugänglichen WLAN-Hotspots an stark frequentierten Plätzen, kulturellen Stätten und Krankenhäusern. Gefördert wird nach dem Prinzip: „Wer zuerst kommt, malt zuerst“ oder „Den Letzten beißen die Hunde“! Auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag, dem 27. Februar, stimmten alle Ausschussmitglieder für die Anträge des FORUM Kalkar, die kostenlose Erstberatung der Firma innogy für ein kostenfreies, öffentlich zugängliches WLAN in Anspruch zu nehmen und an dem Verfahren für den von der EU geförderten WLAN-Ausbau teilzunehmen. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf die dreijährige Unterhaltsverpflichtung der geförderten Anlagen hin und bat die Verwaltung um eine zeitnahe Information über die zu erwartenden Kosten. Auch die CDU hatte den Antrag zum EU-Förderprogramm „in der Tasche“, wie der Fraktionsvorsitzende Ansgar Boßmann freudig mitteilte. Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender des FORUM, betonte aus diesem Anlass erneut die Überzeugung der kommunalen Vertreter, dass der Inhalt eines Antrags wesentlich für die Entscheidung ist und nicht wer ihn [mehr…]
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Bitte wenden!

Definiere Wendeanlage: „Eine Wendeanlage, auch Wendeplatz genannt, kann als Wendekreis oder Wendehammer ausgebildet werden und ist eine rechteckige, trapezförmige oder runde Verbreiterung am Ende einer Sackgasse für das Wenden von Fahrzeugen. Sie sind dann anzulegen, wenn keine Flächen von Gehwegen oder Garagenvorplätzen für das Wenden mitbenutzt werden können. Die Größe und Ausgestaltung des Wendehammers ist abhängig von dem Bemessungsfahrzeug und dessen Schleppkurve. Üblicherweise handelt es sich dabei um kommunale Müllfahrzeuge, Gelenkbusse oder Fahrzeuge der Feuerwehr“ (Quelle: Wikipedia).   Und eine Wendeanlage wollen die meisten Anwohner des Giltjesweges in Wissel nicht, denn sie ist mit dem von der Verwaltung geplanten Radius von ca. 6 Metern viel zu klein für die LKW der Müllabfuhr und somit ohne Mehrwert für die Bürger. Zudem schlägt der Bau zusätzlich mit gut 2 € pro Quadratmeter Grundstücksfläche zu Buche. Und da der Bürger, der 90 % der Kosten tragen muss, „König“ ist, wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung auf der 23. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 22. Februar, „gekippt“. Sechs Ausschussmitglieder stimmten bei TOP 10 „Erstmalige Herstellung [mehr…]
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FORUM und FBK verteilen Notfalldosen

Die Wählergemeinschaften FORUM Kalkar und Freie Bürger für Kalkar (FBK) haben am Samstag, 24.02.2018, in einer gemeinsamen Aktion über 100 sogenannte NOTFALLDOSEN an interessierte Kalkarer Bürgerinnen und Bürger verteilt. Was ist die Notfalldose? Immer mehr Menschen haben zu Hause einen Notfall- oder Impfpass, einen Medikamentenplan oder eine Patientenverfügung. Doch im Ernstfall ist es für die Retter meist unmöglich, diese wichtigen Informationen zu finden. Nicht jedem Betroffenen gelingt es, in einer Notfallsituation Angaben zu seinem Gesundheitszustand zu machen. Die Notfalldose ist eine Alltagshilfe in Form einer handlichen Dose, die den Notärzten und Rettungskräften diese Informationen zur Verfügung stellt. Neben dem beiliegenden Notfall-Infoblatt können weitere, vom Hausarzt erstellte Medikationspläne und andere individuelle Hinweise beigefügt werden. Diese Dose soll – einheitlich für alle Nutzer – im Kühlschrank aufbewahrt werden, um Rettern im Notfall möglichst sofort zur Verfügung zu stehen. Denn ein Kühlschrank ist in jeder Wohnung vorhanden und kann leicht von den Rettungskräften gefunden werden. Eine entsprechende Kennzeichnung (Aufkleber) am Kühlschrank und an der Hauseingangstür (Innenseite) weist darauf hin. Die Mitarbeiter des Rettungsdienstes Kreis Kleve sowie die in [mehr…]
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Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Unser Kommentar zum Beitrag “Die Verwaltung hat keinen Rückhalt” in der NRZ vom 15. Februar 2018: Ach, wenn er doch geschwiegen hätte, aber so müssen wir wieder die „ollen Kamellen“ ausgraben und das, wo doch die Karnevalszeit gerade vorüber ist. Man muss sich fragen, warum sich der Vorgänger im Amt des Bürgermeisters das antut. Was treibt ihn an, warum kann er nicht loslassen und weshalb stellt er die Fakten nicht richtig dar? Als Bürger der Stadt kritisiert er heute, dass das Forum der Nachfolgerin im Bürgermeisteramt, obschon sie der eigenen Reihe entstammt, offensichtlich nicht die notwendige Unterstützung als Leiterin der Verwaltung zukommen lasse, sondern eher „Politik aus dem Bauch heraus macht, was nicht zuletzt unserer Heimatstadt schadet!“, findet Fonck. Hier scheint Fonck ein seltsames Verständnis vom Bürgermeisteramt zu haben. Die Bürgermeisterin vertritt und repräsentiert gemeinsam mit dem Rat die Bürgerschaft der Stadt. Als Mitglied des FORUM Kalkar wirkt sie in dieser Funktion auch parteiübergreifend und ausgleichend zugleich. Eine Wählergemeinschaft ist keine politische Partei und verfolgt, im Gegensatz zu den ideologisch geprägten Parteien, eine bürgernahe Sachpolitik. [mehr…]
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Gestaltungswille mit eigenen Ideen und Visionen

„Langweilig und wenig innovativ wie ein Ostberliner Plattenbau ist der vom Kämmerer vorgelegte Haushaltsentwurf“, so Carsten Naß (CDU) in seiner Haushaltsrede. Und Walter Schwaya (SPD) wollte in seinem Beitrag nicht alles „wiederkäuen“, was die Vorredner bereits von sich gegeben haben und verwies auf die Schwerpunkthemen der SPD, die Schul- und Sozialpolitik. Gestaltungswillen mit eigenen Ideen und visionäre Aussichten auf eine positive Zukunft für die Stadt Kalkar brachte Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender des FORUM, in seiner Haushaltsrede zum Ausdruck. Lediglich den erhobenen Zeigefinger in Richtung der Verwaltungsmitarbeiter zu strecken und Gestaltungsvorschläge einzufordern ist zu wenig. Spannend wird es werden, wenn die Verwaltung die durchkalkulierten Maßnahmen z. B. im Bereich Gebäudemanagement präsentiert, die zu Einsparungen führen, denn anschließend sind die politischen Vertreter gefordert, auch die erwartungsgemäß unpopulären Entscheidungen zu treffen. Walter Schwaya kann sich mit den notwendigen Investitionen nur schwer anfreunden. Den zukunftsorientierten WLAN-Ausbau in den Außenbezirken bezeichnete er als Luxus und die Kostensteigerung für den Ringtausch im Schulzentrum, den die CDU nachdrücklich als ihre Idee hervorzuheben versuchte, für nicht nachvollziehbar. Boris Gulan (FDP) freute sich über das [mehr…]
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Und sie dürfen doch Fußball spielen

NRZ vom 20.01.2018: Kalkar.   Er saß auf der Zuschauer-Tribüne, verfolgte die Diskussion ums Ende des Bolzplatzes am Schwanenhorst – und kann sich eigentlich nicht wirklich wohl in seiner Haut gefühlt haben. Die Rede ist von dem Anlieger, der sich mit anwaltlicher Unterstützung den Kampf gegen ein paar Fußball spielende Kinder auf die Fahne geschrieben hat. Und wie es aussieht, hat er (wie berichtet) mit dem erzwungenen Abbau der beiden Tore keinen wirklichen Sieg errungen. Im Gegenteil: Denn wie sich im Rat herausstellte, sind sich Politik und Verwaltung einig: Darin, dass die Kinder genau dort, wo die Jungen und Mädchen bislang Fußball gespielt haben, erst einmal bleiben dürfen. „Wir werden in den nächsten Tagen das bisherige Schild dort abbauen und ein neues aufstellen: Da steht dann ,Öffentlicher Grünbereich’ drauf“, kündigte Stadtoberbaurat Frank Sundermann im Rat an. Wenn Kinder dort Federball spielen oder gegen einen Ball treten, habe das niemanden zu stören. Vielleicht werde man sogar eigens erwähnen, dass „Betreten erlaubt ist“, ergänzte er im NRZ-Gespräch.
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Etat einstimmig verabschiedet – müde Zustimmung in Kalkars Rat

Rheinische Post vom 20.01.2018: Kalkar. So richtig zufrieden ist keine Fraktion im Kalkarer Stadtrat mit der Finanzsituation im Allgemeinen und dem aktuellen Doppelhaushalt im Besonderen. Dennoch gaben alle dem Zahlenwerk ihre Stimme. Von Anja Settnik Das Forum, die Wählervereinigung, die auch die Bürgermeisterin stellt, fand noch die positivsten Worte für die aktuelle Lage. Oder besser fürs große Ganze, denn um die konkreten Ausgaben, Einnahmen, Sparmöglichkeiten und Investitionen ging es bei Forums-Fraktionschef Lutz Kühnen nur am Rande. Vielmehr lobte er die seiner Wahrnehmung nach verbesserte Diskussionskultur im Rat, die – bei wechselnden Mehrheiten – am Ende zu besseren Ergebnissen führe. “Auch wenn die finanzielle Situation nicht prickelnd ist, so wollen wir positiv in die Zukunft blicken und mit kreativen und innovativen – manchmal auch zunächst belächelten – Ideen die Weichen für die Zukunft stellen”, so Kühnen.