Bericht über die Ratssitzung der Stadt Kalkar am 17.03.2016

Und dann war es entschieden: Das lange und viel diskutierte weitere Denkmal zur Erinnerung an die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde wird nicht realisiert.

Am 17. März beschäftigten sich die Ratsmitglieder in einer Sondersitzung des Rats im Tagesordnungspunkt 6 mit dem Projekt „Erinnerungskultur“. Nach der Vorstellung des einzig verbliebenen Entwurfs durch die Künstlerin Nicole Peters stimmten 15 Ratsmitglieder äußerst knapp gegen die Errichtung eines weiteren Denkmals in Kalkar. 13 befürworteten die Errichtung und 2 enthielten sich der Stimme. Insgesamt waren 29 Ratsmitglieder anwesend, hinzu kam die Stimme der Bürgermeisterin.

Willibald Kunisch (Grüne) stellte zuvor den Antrag auf eine geheime Abstimmung, der von 7 weiteren Ratsmitgliedern unterstützt wurde. Eine geheime Abstimmung bedarf der Unterstützung von einem Fünftel der anwesenden Ratsmitglieder. Die Sitzung wurde zwischenzeitlich sogar unterbrochen, so dass sich die Bürger mit Fragen an die Künstlerin direkt an der Diskussion beteiligen konnten. Der künstlerische Wert der Arbeit wurde in keiner Wortmeldung in Frage gestellt. Dirk Altenburg (FORUM) vermutete einen hohen pflegerischen Aufwand und verwies auf ein, seiner Ansicht nach, vorhandenes Gefährdungspotential für die Verkehrsteilnehmer durch den Standort im Kreuzungsbereich vor dem Museum. Birgit Mosler (für die SPD) hatte diesbezüglich auch „Bauchschmerzen“, ist jedoch im Nachhinein zu einer anderen Einschätzung gekommen. Willibald Kunisch verwies auf die bereits vorhandenen Denkmäler. Klaus-Dieter Leusch (CDU) und Boris Gulan (FDP) gehörten zu den uneingeschränkten Unterstützern des Denkmals. Boris Gulan gab nach der Abstimmung noch ein persönliches Statement ab. Er wünschte sich ein weiteres Denkmal und schlug eine Finanzierung durch Sponsorenunterstützung vor, um so eine mögliche zukünftige Realisierung ohne finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt zu gewährleisten.

Vorher wurden im Tagesordnungspunkt 2 – Einführung und Verpflichtung von Ratsmitgliedern – André Peters und Ansgar Boßmann von der CDU anstelle der ausgeschiedenen Ratsmitglieder Leo Kösters und Paul Giesen verpflichtet.

In den Tagesordnungspunkten 3 bis 5 wurden die beiden neuen Ratsherren in ihren Ausschüssen bestätigt und in die Gremien gewählt.

Der Stellenplan wurde im Tagesordnungspunkt 7 ohne weitere Beratung mit 25 Stimmen beschlossen. 3 Ratsmitglieder stimmten dagegen und 2 enthielten sich der Stimme.

Die Mitteilungen, Tagesordnungspunkt 8, werden laut Dr. Britta Schulz zukünftig intensiver dazu genutzt, die Rats- und Ausschussmitglieder über die aktuell in der Verwaltung anstehenden Themen zu informieren. Das FORUM hatte in der Vergangenheit vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt entsprechend verstärkt zu nutzen. Dr. Britta Schulz kündigte die nächste Bürgermeistersprechstunde für den 24. März an. Das Angebot wird bisher erfreulich gut von den Bürgern angenommen. Am 25. März wird im Pädagogischen Zentrum (PZ) eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung zur Situation der Flüchtlinge in Kalkar durchgeführt.

Harald Münzner informierte über weitere Termine mit musikalischen Events im Ratssaal zur Finanzierung des neuen Flügels. Der Eintritt zu diesen Veranstaltungen ist frei und Spenden zur Finanzierung hoch willkommen.

  1. April – Lesung
  2. Mai – Jazzkonzert
  3. Mai – Klassisches Klavierkonzert

 

Am kommenden Sonntag, dem 20. März, findet der Zweiradmarkt in Verbindung mit einem verkaufsoffenen Sonntag statt.

Am Sonntag, den 1. Mai wird „Kalkar in Blüte“ gefeiert, die Geschäfte hingegen bleiben auf Ministererlass geschlossen.

Im Tagesordnungspunkt 9 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – wurde u. a. nach der Pflege der Pappeln am frisch sanierten Wanderweg entlang der Ley gefragt. Die Bäume würden regelmäßig begutachtet und gepflegt, so die Verwaltung.

Weiter wurde gefragt, wer für die Schäden durch Vandalismus an den Bushaltestellen aufkommt. Die Taten werden von der Verwaltung zur Anzeige gebracht und bisher auf Kosten der Stadt behoben. Seitens des FORUM wurde angeregt, die zerstörten Glasscheiben zukünftig gegen ein geeignetes anderes Material zu ersetzen, so dass die Funktion des Witterungsschutzes erhalten bleibt, dem Vandalismus aber gleichzeitig entgegen gewirkt wird.

Zu den Einwohnerfragen im Tagesordnungspunkt 10 fragte ein Bürger nach, warum die Niederschriften zu den Ausschuss- und Ratssitzungen so oft zeitverzögert veröffentlicht werden und teilweise auch „unvollständig“ seien. Eine Protokollierung (bisher kein Beschluss-, sondern ein Verlaufsprotokoll) ist äußerst schwierig und zeitaufwendig. Ein Audio-Mitschnitt der Beratungen wäre sinnvoll und würde helfen, den Arbeitsaufwand zu reduzieren.

Eine weitere Frage bezog sich auf den Alleenradweg: „Ob die Verwaltung Berechnungen angestellt habe, ab welchem Jahr diese Investition sich wirtschaftlich auszahle“? Die Frage konnte von der Bürgermeisterin nur verneint werden, da es unmöglich ist, die touristische Nutzung des Radweges mit daraus direkt generierbaren Einnahmen für die Stadt in Relation zu stellen.

 

Ihr FORUM Kalkar

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