Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Oktober 2016

Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz war ihre Verstimmung über den Antrag der SPD deutlich anzumerken: Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur Beteiligung der Stadt Kalkar am Programm des Landes NRW „Gute Schule 2020“ gestellt, obwohl die Verwaltung bereits in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am 23. August die Frage des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Walter Schwaya, ob das Programm bekannt sei, bejaht hatte. Die Verwaltung würde zu einem späteren Zeitpunkt – sobald weitere Details bekannt seien – berichten, hieß es damals. Das Investitionsprogramm sieht eine Förderung für die Stadt Kalkar in Höhe von 290.017 € pro Jahr von 2017 bis 2020 für Instandhaltungsmaßnahmen an den Schulen vor. Beratungsbedarf war nicht vorhanden und selbstverständlich wurde dieser streng genommen nicht notwendige Antrag einstimmig beschlossen.

Zuvor wurde ebenfalls einstimmig die Satzung zur 8. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kalkar beschlossen, damit die Namensänderung des Stadtteils Grieth in „Grieth am Rhein“ verwaltungstechnisch vollzogen werden kann.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass bis zum 1. November die neuen Sammelcontainer für Kleidung und Schuhe im Stadtgebiet aufgestellt werden. Das FORUM hatte im Mai letzten Jahres einen entsprechenden Ratsantrag gestellt. Der Erlös aus der Vermietung der Aufstellflächen auf städtischem Grund und Boden, ziemlich genau in der im Antrag genannten Größenordnung, kommt der Jugendarbeit in unserer Stadt zugute.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM) nach dem „Leerstandsmanagement“ in Bezug auf die seit Jahren leerstehende Wohnung über der Feuerwache in Kalkar sowie danach, ob die Verwaltung schon mal über die Verlagerung des Bauhofes in das Gründerzentrum im Gewerbepark Kehrum  nachgedacht habe. Die Verwaltung berücksichtigt diese Wohnung bereits in den Planungen zur Umstrukturierung des Bauhofes. Unter anderem werden auch weitere Gespräche mit der Verwaltung in Bedburg Hau geführt, um Gemeinsamkeiten in der interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten. Vor ca. vier Jahren ist bereits über eine Verlegung des Bauhofes nach Kehrum nachgedacht worden. Die Lage im „südlichen Außenbezirk“ wurde als wirtschaftlich uneffektiv eingestuft, da dadurch die Wegstrecken zu weit werden.

Jürgen Wenten (FBK) fragte nach, ob die Betankung der Fahrzeuge des Bauhofes nicht vom Morgen auf den Nachmittag verlegt werden kann, da die Preise für Treibstoff bekanntermaßen in den Morgenstunden höher sind. Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu.

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

Ihr FORUM Kalkar