Bericht über die Ratssitzung vom 3.11.2016

Sehr überschaubar war die Tagesordnung zur 27. Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag, dem 3. November, im großen Sitzungssaal des Rathauses in Kalkar. Die Tagesordnungspunkte zur Namensänderung von Grieth in „Grieth am Rhein“, zur Änderung des Bebauungsplanes am Schwanenhorst und zum Antrag der SPD bzgl. des Landesprogrammes „Gute Schule 2020“ wurden erwartungsgemäß, den Empfehlungen der Fachausschüsse folgend, einstimmig beschlossen. Eine Einwohnerfrage zu Mängeln in den Niederschriften, die u. a. bereits in einer vergangenen Sitzung gestellt worden war, wurde mit der Übergabe einer schriftlichen Ausarbeitung der Verwaltung beantwortet.

In den Mitteilungen gab der Kämmerer bekannt, dass die Nachtragshaushaltssatzung vom Kreis Kleve genehmigt wurde. Der Kreis wies wie erwartet auf die prekäre Haushaltslage hin und mahnte zu gegensteuernden Maßnahmen – auch wenn die dazu zu treffenden  Entscheidungen bekanntermaßen unpopulär sind.

Für die Mitarbeiter der Verwaltung ist der Versicherungsschutz erweitert worden. Im Fall der Fälle bietet nun eine Rechtsschutzversicherung Sicherheit. Auch die Rats- und Ausschussmitglieder können auf den Rechtsbeistand zurückgreifen, falls der Sachverhalt aus der ehrenamtlichen Tätigkeit herrührt.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung war die Nutzung des SchokoTickets der Höhepunkt des Abends. Insbesondere in den sozialen Medien wird mit viel Unwissenheit bzw. Halbwissen und Polemik zu diesem Thema gegen die Verwaltung Stellung bezogen. Fakt ist, dass sich die Verwaltung rechtmäßig verhält und auch keine unrechtmäßigen Vergünstigungen gewährt. Grundschülern steht ein SchokoTicket zu, wenn sie weiter als 2 km vom nächsten Schulstandort entfernt wohnen. Pro Ticket wird ein Einheitspreis entrichtet, anspruchsberechtigte Grundschüler sind von der Zahlung des Eigenanteils befreit. Es wird kein Cent mehr oder weniger bezahlt, unabhängig auch davon, ob ein Schulkind nun tatsächlich die nächstgelegene oder eine weiter entferntere Schule besucht. Letztendlich berechtigt das SchokoTicket dazu, z. B. auch nach Duisburg zu fahren.

Die Stellplätze der neuen orangefarbigen Sammelcontainer werden z. B. in Appeldorn, Grieth und Wissel von Teilen der Bevölkerung nicht mit Freude aufgenommen. Die Verwaltung verwies auf den Ratsbeschluss und die Rechtmäßigkeit der Aufstellung. Nichtsdestotrotz wird die Verwaltung alternative Standorte prüfen.

Es wurde keine Einwohnerfragen am Ende der öffentlichen Sitzung gestellt.

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