„Bitte keinen Wahlkampf…“,

Bericht zur Sondersitzung des Rates am 31.01.2019

„Bitte keinen Wahlkampf…“, so der Wunsch der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz für das Jahr 2019 in ihrer Ansprache zum Jahresende im Dezember 2018. Und so ist das nun mal mit den Wünschen, entweder gehen diese in Erfüllung oder eben nicht. Und auf der Sondersitzung des Rates am Donnerstag, dem 31. Januar, zeigte sich die CDU Kalkar nicht in „Geberlaune“. Sven Wolff (CDU) verwies in seinem kritischen Wortbeitrag zum Integrierten Handlungskonzept (InHK) auf die – aus Sicht der CDU – wenig erfolgreichen Jahre seit 2015 in die Richtung des FORUM Kalkar.

Und ab diesem Zeitpunkt „glühte die Wahlkampflunte“ unterschwellig vor sich hin.

Die Sondersitzung zum InHK war notwendig geworden, damit nun endgültig der „Startschuss“ für dieses vom Land NRW geförderte städtebauliche Maßnahmenpaket gegeben werden konnte. Die Gelder für die Realisierung der einzelnen Maßnahmen müssen jährlich beantragt werden. Das Großprojekt zum Um- und Ausbau der Kalkarer Innenstadt soll 2019 beginnen und wird frühestens 2023/24 abgeschlossen sein. Im Dezember 2018 lag u. a. die Realisierung des „fünften Armes“ zum Anschluss der Xantener Straße an den Kreisverkehr zum Beschluss vor. Diese Maßnahme wurde jedoch zurückgestellt und stattdessen ein „Fahrplan“ für die Umsetzung des 4,75 Mio. € schweren InHK von der Verwaltung eingefordert. Dieser lag nun zur Beratung vor. In 2019 sollen u. a. die Brücken in der Graben- und Wallzone erneuert werden sowie die Planungsarbeiten zu den Maßnahmen Marktplatz, Altkalkarer Straße und Hanselaerstraße starten. Damit tat sich die CDU-Fraktion erkennbar schwer, man wolle der Verwaltung keinen „Freifahrtschein“ ausstellen. Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf die Möglichkeit, strittige Projekte mit einer entsprechenden Begründung aus dem Paket herauszulösen, wie es auch in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vom 18. Oktober 2017 protokolliert worden war. „Wir vertrauen der Verwaltung nicht“, so Sven Wolff. Dietmar Klein (FORUM) mochte dem „Gejammer“ der Bedenkenträger nicht mehr länger zuhören und warf der CDU u. a. eine permanente Blockadepolitik vor. Und die entgegnete mit den Worten: „Wahlkampf vom FORUM“.

Schon brannte das „Feuer“ lichterloh!!!

In dem darauf folgenden hitzigen Wortgefecht sorgte die Bürgermeisterin resolut für „Abkühlung“ und machte zum wiederholten Mal darauf aufmerksam, dass ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt und beschlossen worden sei und dass der Rat selbstverständlich weiterhin Einfluss nehmen kann. Der „Fahrplan“ wurde nachfolgend mit 26 Ja-Stimmen beschlossen. Ein Ratsmitglied wollte der Beschlussvorlage nicht folgen, zwei weitere enthielten sich der Stimme.

Nach diesem „Top“-Tagesordnungspunkt stand noch eine Änderung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet Kehrum zur Beratung an. Der Stadt Kalkar liegt ein Antrag zur Nutzungsänderung eines „Übersetzungsbüros“ in eine „Prostitutionsstätte“ vor. Dabei handelt es sich planungsrechtlich nicht um eine Vergnügungsstätte, sondern im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO um „Gewerbebetriebe aller Art“. Die Verwaltung sieht in der Nutzungsänderung ein nicht unerhebliches Konfliktpotential, da sich das betreffende Gebäude in der Nähe des geplanten Neubaugebietes, der Kirche und einem Spielplatz befindet. Es ist zu befürchten, dass durch die Zulässigkeit der Prostitutionsstätte und der damit verbundenen Außenwirkung der Charakter des Stadtteils verändert und auch das Image Kehrums deutlich darunter leiden würde. Hermann Untervoßbeck (FORUM) warb als „Kehrumer Jung“ eindringlich darum, der Beschlussvorlage zu folgen. Entsprechend einstimmig fiel der Beschluss aus, Prostitutionsbetriebe in dem Gewerbegebiet auszuschließen.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass die Stadt Kalkar 15.000 € für den Ausbau des öffentlichen WLAN-Netzes aus einem EU-Fördertopf „gewonnen“ hat.

Das Gespräch mit der Bezirksregierung zur Legalisierung des Dauerwohnens im Oybaum fiel wenig erfreulich aus. Diese sieht im Oybaum weiterhin nur ein Wochenendhausgebiet und keinen Ortsteil im regionalplanerischen Sinn. Die Verwaltung möchte nun zuerst die anhängigen Gerichtsverfahren abwarten und ggf. über eine Änderung des Flächennutzungsplanes nach dem zu erwartenden ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anstreben.

In den Einwohnerfragen wurde die Verwaltung zu diesem wahrlich „unbefriedigenden Sachverhalt“ nochmals um eine zeitnahe Reaktion gebeten. Die Verwaltung wird sich entsprechende Gedanken machen.

Ihre FORUM Kalkar