Bürgerbeteiligung trennt die Fraktionen

Es ist immer wieder erschreckend, wie wenig CDU und FDP aus ihrer Niederlage bei der Kommunalwahl 2014 gelernt zu haben scheinen. Da diskutiert der Rat der Stadt Kalkar über eine kostenfreie Informationsveranstaltung für den Rat und interessierte Einwohner zum Thema Bürgerbeteiligung, und den Volksvertretern der oben genannten Parteien fällt nichts Anderes dazu ein als zu behaupten, dass das die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht interessieren würde.

Schlimmer noch die Aussage von Boris Gulan (FDP): „Der Antrag vom FORUM ist reiner Aktionismus und Schaumschlägerei“.

Entweder hat man sich bisher inhaltlich mit dem Thema Bürgerbeteiligung nicht auseinandergesetzt, oder man will es einfach nicht. Warum sollen die Bürger überhaupt beteiligt werden? Es funktioniert doch auch so, zumindest hat es nach Ansicht der Kalkarer CDU in den letzten Jahrzehnten funktioniert.

Hat es aber eben nicht, wie die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahlen gezeigt haben.

Die monatlichen Sprechstunden der Bürgermeisterin (FORUM), die Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen sowie die Beantwortung von Einwohnerfragen in den Rats- und Ausschusssitzungen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Aber wie die CDU anzunehmen, dass diese Maßnahmen bereits ausreichen, zeigt doch wie wenig man über das Thema Bürgerbeteiligung weiß.

Doch diese Möglichkeiten reichen noch lange nicht aus, um Bürgerinnen und Bürger aktiv in die politische Mitverantwortung für ihre Kommune einzubinden.

Wodurch ist das zunehmende politische Desinteresse entstanden? Warum heißt es immer wieder „Die da oben machen doch sowieso was sie wollen“?

Das politische Kalkar hat jahrzehntelang in einem Dornröschenschlaf verbracht, während andere Kommunen in Deutschland seit Jahren das Modell der Bürgerbeteiligung erfolgreich entwickelt haben. Selbst das Land NRW versucht durch vielschichtige Angebote, dem Desinteresse der Bürger an Politik entgegenzuwirken.

Die gewählten Ratsvertreter sind gefordert, auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen und aufzuzeigen, welche Möglichkeiten der Partizipation es gibt und wie diese gemeinsam entwickelt und umgesetzt werden können. Das bedeutet Zusammenarbeit, Mut zu neuen Wegen und das Loslassen von alten Strukturen.

Daher ist es mehr ein Zeichen der Hilflosigkeit, wenn gesagt wird: „…es gibt heutzutage kein großes Interesse mitzudiskutieren“. Das beweist doch nur, dass der alte Stallgeruch immer noch nicht verflogen ist und die oft propagierte Erneuerung innerhalb der Kalkarer CDU nur eine Farce ist.

Erfreulich dagegen ist, dass SPD, FBK und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit dem FORUM dem Thema Bürgerbeteiligung positiv gegenüberstehen. So geht Politik! Gemeinsam für Kalkar!

 

Heinz Igel

Vorsitzender Wählergemeinschaft FORUM Kalkar