Darf ein Ratsmitglied auch Schiedsperson sein? Nach Ansicht der CDU-Fraktion in Kalkar ist ein derartiges Doppelmandat „unzulässig“, da es zu Interessenkonflikten kommen könnte, so u. a. die Begründung von Ansgar Boßmann und Wilhelm Wolters auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 15.12.2022.
Und da zudem die von der CDU favorisierte Schiedsperson auch noch eine Frau sei, wäre eine Unterstützung von Manuel ter Bekke ausgeschlossen. Ein Schelm der Böses dabei denkt, denn auch die CDU sieht das Ratsmitglied der FBK-Fraktion durchweg als geeignet an, aber …! Die Verwaltung hat in einem Bewerbungsverfahren aus den drei gemeldeten Personen Herrn ter Bekke als die beste Wahl „erkoren“ und bewertet das Doppelmandat als unproblematisch. Die CDU konnte kein konfliktstarkes Beispiel anführen, aber es könnte doch …! „Es kann immer zu Konflikten kommen“, so die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz.
Was macht eigentlich eine Schiedsperson? Überwiegend werden dort Streitigkeiten zwischen Nachbarn geschlichtet oder andere „Unstimmigkeiten“, die nicht zwingend in einem Gerichtsverfahren geurteilt werden müssen. Was wäre eigentlich konfliktträchtiger!? Eine Schiedsperson mit einem Ratsmandat oder eine sich vegetarisch oder vegan ernährende in einer Schlichtung zwischen einem grillfreudigen Nachbarn und …? Oder einer nichtrauchenden Schiedsperson in einer Streitigkeit zwischen einem passionierten Raucher / einer passionierten Raucherin und …?
Manuel ter Bekke ist nachfolgend mehrheitlich, gegen die Stimmen aller CDU-Mandatsträger und zweier aus den Reihen der Grünen, zur stellvertretenden Schiedsperson gewählt worden.
Herzlichen Glückwunsch und allzeit ein gutes Händchen in den zukünftigen Schlichtungsverfahren.
Ihre Fraktion vom FORUM Kalkar