„Zähneknirschend“ von der CDU-Fraktion und insgesamt bei nur einer Gegenstimme ist der Haushaltsplan für das Jahr 2023 in der Ratssitzung am 09. Februar beschlossen worden. Die Haushaltsrede der CDU fiel dabei in einem durchweg parteipolitisch motivierten Wortbeitrag auf.
Auf der einen Seite der Anspruch Gelder einzusparen und zwar durch die Bürgermeisterin und den Kämmerer und auf der anderen Seite die Forderung der CDU die freiwilligen Leistungen auszubauen.
In den vergangenen Jahren hat die Verwaltung immer wieder auf die Vielzahl der städtischen Liegenschaften und den daraus resultierenden Kostenaufwand verwiesen. Die Politik mochte sich jedoch nicht von einer Schule, von einem Feuerwehrgerätehaus und auch z. B. einem Fußballplatz trennen wollen. Sportstätten sind wichtige Bestandteile des gesellschaftlichen Lebens. Jedoch können diese, so wie nur in Kalkar bislang praktiziert, nicht zum Nulltarif bereitgestellt werden. Und nun die Forderung der CDU nach hohen Investitionen.
Vehement setzte sich die CDU-Fraktion für den Erhalt des Bauhofes an dem alten Standort neben der Feuerwache in Kalkar ein und forderte mehrere Gutachten ein, obwohl die Unfallkasse bereits im Jahr 2018 die „Bude“ schließen wollte. Der Neubau des Bauhofes am Oyweg wird bis heute von der CDU angezweifelt, z. B. ein einfacher Waschplatz für die Gerätschaften und Fahrzeuge als „Luxuswaschstraße“ hochstilisiert.
Fakt ist, ohne die federführend von der CDU geforderten zusätzlichen Gutachten, die zudem noch angezweifelt wurden, wäre der Bauhof unabhängig von dem Planungsdilemma längst in Betrieb und zwar zu historisch günstigen Finanzierungsbedingungen – Baukosten ca. 5 Mio. € bei 0,5 % über die gesamte Laufzeit. Durch die Baukostensteigerung werden aktuell ca. 6 Mio. eingeplant. Der Zinssatz beläuft sich auf mindestens 3,5 %.
Generell ist die Verwaltung zu einer Kosten- Leistungsrechnung nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet. Darunter fällt auch das sogenannte Outsourcing. Fremdvergaben sind aufgrund des herrschenden Fachkräftemangels und der Mehrwertsteuerpflicht, so wie es dem Rat bereits mehrfach kommuniziert wurde, überwiegend teurer und zudem nicht zeitnah abrufbar.
Und so sind auch sämtliche Positionen aus dem Integrierten Handlungskonzept bereits im Bauausschuss thematisiert worden. Die Verwaltung wurde beauftragt die Planungen kostensparend vorzunehmen. Und auch die Feuerwehrgerätehäuser werden nun einer kostenoptimierten Planung „zugeführt“, so wie es alle Fraktionen gefordert haben.
Und noch nie waren die Gewerbesteuereinnahmen so hoch wie aktuell. Das Gewerbe ist gut aufgestellt und die Gewerbegrundstücke knapp. Unser Wirtschaftsförderer macht einen großartigen Job.
Mit der Hoffnung ein wenig Licht in die „Parteipolitische-Weltanschauung“ gebracht zu haben.