Der „fünfte Arm“

Zusammenfassung der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 29.11.2018

„Das ist ein Konzept, da können keine Rosinen herausgepickt werden“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz in der kontroversen Beratung zum Anschluss der Xantener Straße als fünften Arm an den Kreisverkehr B 57/L 41 und den Neubau eines kleinen Kreisverkehrs auf der Xantener Straße in Höhe des ALDI-Marktes auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 29. November.

Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister – und das schon seit Beginn der Beratungen zu diesem Thema. Das Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar (InHk) ist im Rat unter der Maßgabe beschlossen worden, dass nicht alle im Konzept aufgeführten Maßnahmen zwingend durchgeführt werden müssen, damit es weiterhin ein genehmigungsfähiges Konzept darstellt. So wurde in der Ratssitzung am 14.12.2017 folgender Beschluss gefasst:

Auszug aus der Niederschrift: „Das Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar wird mit seinem der Drucksache als Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich beschlossen. Die Einzelmaßnahmen werden vor der Durchführung im Rat der Stadt oder in den Fachausschüssen beraten und beschlossen.“ (Quelle: https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWIhRhV0nRGX4TItYC3PyprMotWV_j0WkjS41_0LALMd/Oeffentliche_Niederschrift_Rat_der_Stadt_14.12.2017.pdf)

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres erhitzten sich also die Gemüter an dieser Thematik, so dass als Ergebnis exakt der beschlossene Verfahrensweg eingeschlagen wurde: Jede Einzelmaßnahme wird beraten und beschlossen. Auch wurde zu diesem Zeitpunkt ebenfalls der „fünfte Arm“ unter der Vorgabe auf den (Planungs-)Weg gebracht, dass dieser letztendlich nicht zwingend gebaut werden müsse.

Dirk Altenburg (FORUM) hatte auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt im September wiederholt seine Bedenken zum Verfahren geäußert.

Auszug aus der Niederschrift vom 20.09.2018: „RM Altenburg erklärt, dass die Fraktion Forum Kalkar im Großen und Ganzen keine Bedenken habe, allerdings würde durch den Nachtragshaushalt suggeriert, dass der im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts geplante fünfte Arm beim Kreisverkehr Xantener Straße schon beschlossen sei. Dem stimmen andere Mitglieder des Gremiums zu.“ (Quelle:

https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTPrjZdohx85BM8xjuhyfMxqOFFQTVspgN2GtRMEiMHL/Oeffentliche_Niederschrift_Haupt-_und_Finanzausschuss_20.09.2018.pdf)

Da die Tagesordnung der Bauausschusssitzung auch das InHk mit dem Beschluss der Maßnahmen für das Programmjahr 2018 beinhaltete, wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag des FORUM vor dem zur „Xantener Straße“ behandelt. Lutz Kühnen (FORUM): „Es ist doch erforderlich und zweckmäßig, erst das „Große und Ganze“ (InHk) zu beschließen, ehe wir die Einzelmaßnahmen diskutieren und beschließen.“

So wurde letztendlich mehrheitlich beschlossen, zunächst ein Konzept „Stadteingang“ für das Umfeld der Altkalkarer Straße, ein Lichtkonzept und ein Gestaltungshandbuch zu erstellen sowie das bereits 2016 beschlossene „Sanierungskonzept Holzbrücken“ umzusetzen.

Der Anschluss der Xantener Straße an den Kreisverkehr B 57/L 41 sowie der Neubau des in diesem Zusammenhang erforderlich erscheinenden kleinen Kreisverkehrs ist mit 5 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung aufgeschoben worden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 530.000 €.

Nichtsdestotrotz wurde der Bebauungsplan Nr. 092 für die Anbindung der Xantener Straße an den Kreisverkehr in einem weiteren Tagesordnungspunkt zur finalen Beschlussfassung an den Rat der Stadt empfohlen. Im Falle der zwingenden Notwendigkeit einer Realisierung wäre in der Folge eine „zeitnahe“ Umsetzung möglich.

In einem weiteren TOP wurde ein Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines Wohnbaugebietes auf der Weidefläche am Haus „Kemnade“ in Wissel gefasst. Das Haus „Kemnade“ ist bereits seitens der Eigentümer an eine Privatperson aus dem Kreis Kleve separat veräußert worden. Nun möchte ein Investor auf der angrenzenden Freifläche Einzel- und Doppelhäuser errichten.

Des Weiteren liegt inzwischen die durch die Stadt Kalkar in Auftrag gegebene rechtliche Stellungnahme einer renommierten Kölner Rechtsanwaltskanzlei zum dauerhaften Wohnen im Wochenendhausgebiet „Oybaum“ vor. Eine Lösungsmöglichkeit wäre die Schaffung eines neuen Ortsteils „Oybaum“. Die Verwaltung hat bereits die Bezirksregierung um einen Gesprächstermin ersucht und einen Termin Mitte Januar vorgeschlagen bekommen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ fragte eine Bürgerin, ob ein Vertreter der Bürgerinitiative Oybaum an dem Gespräch teilnehmen könne. Die Verwaltung wird entsprechend nachfragen. Eine Teilnahme von Privatpersonen an derartigen Gesprächen zwischen Behörden ist eigentlich nicht vorgesehen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg u. a. nach dem Prüfergebnis zu den Rissbildungen an der im letzten Jahr sanierten Hellendornstraße und der zukünftigen Vorgehensweise, z. B. Änderungen im Ausschreibungstext, um solchen Schadensereignissen zukünftig vorzubeugen. Die Verwaltung verwies auf Unterbauschäden, die entsprechend ausgeschrieben werden müssten. Die Hellendornstraße bleibt jedoch so, wie sie jetzt ist. Die Risse sind entsprechend dem Stand der Technik versiegelt worden.

Ihr FORUM Kalkar