Der Teufel steckt bekanntlich im Detail

Zusammenfassung der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am Dienstag, 15. Mai 2018

„Wie, das war es schon?“, so eine Stimme im Zuschauerbereich nach dem kurz und knapp gefassten Beschluss zum Tagesordnungspunkt 2 „Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum“ (Anregung der Bürgerinitiative Oybaum gemäß § 24 GO NRW). Etwa 40 Mitglieder der Bürgerinitiative waren zur 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am Dienstag, dem 15. Mai, in das Rathaus gekommen. Der „Bürgerantrag“ wurde vom Sprecher der BI Oybaum, Egbert Peters, kurz erläutert. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen empfahl die Beratung in dieser Angelegenheit auf den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu übertragen.

Denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail, genauer in der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar. Danach behandelt der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen „die an den Rat der Stadt gerichteten schriftlichen Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW einschließlich Beschlussempfehlung an die entscheidungsbefugte Stelle (§ 4 der Hauptsatzung)“.

Und so ereilte die Anregung / der Antrag der dreizehn Griether Vereine im Tagesordnungspunkt 3, den Marktplatz in Grieth gestalterisch aufzuwerten, das gleiche Schicksal. Statt den Antrag im Bürgerausschuss zu beraten, wurde die Beratung über die Realisierung einer möglicherweise geförderten Maßnahme ebenfalls dem Bauausschuss „zugeschustert“, denn der ist fachlich u. a. für diese Themen zuständig.

Pikanterweise war jedoch der Antrag bereits im November des vergangenen Jahres eingereicht worden und so verzögert sich der Beratungsverlauf wiederum um weitere sechs Wochen. Da wurde auch prompt ein gewisses Kalkül vermutet, Maßnahmen auf diese Art und Weise zu „verschleppen“, worauf die Bürgermeisterin eben auf diese Zuständigkeiten und die festgesetzten Termine verwies, an denen die Ausschüsse tagen.

Schon lange sind die Griether mit der Parksituation, dem Transformator, den Pollern usw. am Marktplatz unzufrieden. Ein Antrag auf Fördermittel muss ein schlüssiges Konzept und eine fundierte Kostenkalkulation beinhalten und bis zum 1. Dezember eines Jahres beim Land eingereicht sein. Diesbezüglich wollte der Stadtoberbaurat Frank Sundermann keine Zusage machen, da er als „Ein-Mann-Betrieb in der Bauplanungsabteilung“ vollkommen ausgelastet sei.

Zu einem gewissen „Unbehagen“ unter den Griether Zuhören sorgte die Äußerung von Andreas Stechling (Fachbereichsleiter), der die gesamte Parksituation in Grieth in dem Konzept mit berücksichtigt wissen möchte. Durch das Aufstellen von z. B. Blumenkübeln zur Sicherung der eigenen Parkmöglichkeit vor der Haustür verschärft sich die Parksituation in den schmalen Straßen, so dass es im Ernstfall für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes besorgniserregend eng werden könnte.

Den letzten Tagesordnungspunkt „Bürgerschaftliches Engagement in der Grünflächenpflege“ wollten Theodor Reumer und Elli van Gemmeren (beide CDU) zu Anfang der Sitzung von der Tagesordnung absetzen lassen, da keine Drucksache zu dem Thema vorlag und in der Folge „keine“ Vorbereitung möglich war. Die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz warb erfolgreich um die Anhörung des anwesenden Bürgers, der diese Anfrage eingebracht hatte.

Dieser möchte gerne öffentliche Bereiche pflegen und benötigt eigentlich nur den Zugang zu geeigneten Geräten, z. B. einem Benzinrasenmäher. So sieht er in dem stellenweise ausufernden Brennnesselbewuchs eine wenig erfreuliche Begleiterscheinung für die Kinder, die sich dort täglich auf dem Schulweg befinden. Ein / Sein Elektrorasenmäher ist bekanntlich in seinem Aktionsradius durch die Länge der Zuleitung eingeschränkt. Die Verwaltung kann aus organisatorischen und versicherungstechnischen Gründen keine Gerätschaften zur Verfügung stellen, so Dr. Britta Schulz und Andreas Stechling in ihren Ausführungen.

Dr. Caroline Breidenbach (Sachkundige Bürgerin für das FORUM Kalkar) nahm das bürgerschaftliche Anliegen zum Anlass, um u. a. für eine Kampagne zu werben, Privatpersonen für einen persönlichen Einsatz vor der eigenen Haustür zu gewinnen. So könnten z. B. die unbepflanzten Straßenbaumscheiben mit einer entsprechenden Bepflanzung einen wertvollen Beitrag für die Artenvielfalt leisten. „Das ist kein Wunsch, sondern absolut notwendig“, so Frau Dr. Breidenbach. Die Bürgermeisterin sagte umgehend ihre Unterstützung zu, eine entsprechende Kampagne in das bis zum Ende des Jahres zu erarbeitende Blühflächenkonzept „einzubauen“. „Das ist kein Problem!“, so Dr. Britta Schulz.

Walter Schwaya (SPD) stellte im Zusammenhang mit den nicht beratenen und zum Beschluss gebrachten Tagesordnungspunkten 2 und 3 die Frage in den Raum, warum der Bürgerausschuss eigentlich zusammenkommt, wenn lediglich kurzerhand der Vorgang auf einen anderen Ausschuss übertragen wird? Diese Frage bewegte an diesem Abend gewiss nicht nur Walter Schwaya, denn in dieser Außendarstellung macht der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen keinen Sinn.

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