Eigentlich sind wir uns ja einig, aber…

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Dezember 2016

„Eigentlich sind wir uns ja einig, aber…“ – und einig sind sich in der Tat alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, dass die Verwaltung Zahlen vorlegen muss. Und zwar zu den Bereichen Gebäudemanagement und Personalkostencontrolling, denn ohne Zahlen möchten die Ratsfraktionen nicht „einfach so“ die Grundsteuern erhöhen. Diese müssen jedoch – zusätzlich zur parallelen Überprüfung und Nutzung aller nur denkbaren Ausgabenreduzierungen – erhöht werden. An dieser schmerzhaften  Mehrbelastung aller Bürger führt bedauerlicherweise aufgrund der seit Jahren defizitären Haushaltslage kein Weg mehr vorbei.

 

Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 8. Dezember, wurde im Tagesordnungspunkt 9 die „Satzung über die Festlegung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar (Hebesatzsatzung)“ beraten. Das FORUM hatte bereits im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 im Januar diesen Jahres die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 429 auf 575 Hebesatzpunkte beantragt, da die desolate Haushaltslage diese unpopuläre Maßnahme – zusätzlich zur Umsetzung aller realisierbaren Ausgabenreduzierungen – unumgänglich macht. Im Juni wurde die Beratung auf das Ende der Sommerpause verschoben. Erst sollte auf Antrag der CDU ein 10-Punkte-Sparplan von der Verwaltung aufgestellt werden. Die Beratungen endeten letztendlich mit dem Ergebnis, dass die freiwilligen Leistungen unangetastet bleiben und die Verwaltung u. a. die Bereiche Personalkostencontrolling und Gebäudemanagement weiter verfolgt. Schon im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 forderte das FORUM deren Umsetzung.

Mittlerweile ist eine Software gekauft worden, die nach Aussage der Verwaltung für ein effizientes Gebäudemanagement notwendig ist. Die Realisierung steckt noch in den „Kinderschuhen“. Für alle Ausschussmitglieder ist jedoch schwer zu verstehen, warum der Kämmerer keine Beispielrechnung vorlegen will, die schon seit geraumer Zeit von Seiten des FORUM eingefordert und zugesagt wurde. Zu Beginn der Beratung erläuterte Dirk Altenburg (FORUM) detailliert den komplexen Sachverhalt, der eine Erhöhung der Hebesätze unumgänglich macht. „Ein Jahr haben wir bereits verloren“, so Altenburg. Walter Schwaya (SPD) kann sich einer Erhöhung anschließen, aber nur, wenn auch der Gewerbesteuerhebesatz erhöht wird. Boris Gulan (FDP) sieht ebenfalls die Notwendigkeit, aber nur unter der Bedingung, dass der Hebesatz für die Grundsteuer A zusätzlich mit in die Überlegungen einbezogen wird. Die CDU, die Grünen und die FBK wollten der Verwaltung – auch unter der neuen Leitung – keinen Vertrauensvorschuss einräumen. Da die Beratung zu diesem Zeitpunkt regelrecht festgefahren war und die Bürgermeisterin und der Kämmerer zeitweise ihren Unmut nicht verbergen konnten, einigten sich die politischen Vertreter auf einer Sitzungsunterbrechung einvernehmlich auf eine Verschiebung des finalen Beschlusses zu möglichen Steuererhöhungen auf die nächste Ratssitzung am 15. Dezember. Zur Vorbereitung werden sich die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und ihre Stellvertreter vorher noch einmal zu Sondierungsgesprächen treffen.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung teilte mit, dass die am 29. November von der Landesregierung beschlossene Wohnsitzauflage als Bestandteil des neuen Integrationsgesetzes nun auch die Kommunen im Kreis Kleve mit weiteren Herausforderungen konfrontiert. Danach können die Bundesländer anerkannten Flüchtlingen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, einen Wohnort zuweisen. Die Auflage gilt für maximal drei Jahre. Die Stadt Kalkar rechnet mit der Zuweisung von 70 anerkannten Flüchtlingen. Diese haben einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II, darunter fällt auch der Anspruch auf eine Wohnung. Die Unterbringung in einer Sammelunterkunft ist nicht zulässig. Aus einem vom Bund aufgelegten Integrationsbudget werden die Personalkosten erstattet, die sich aus dem verwaltungstechnischen Mehraufwand für die Betreuung der Flüchtlinge ergeben. Von großer Bedeutung ist die Integration in den Arbeitsmarkt, da diese unter anderem auch einen unmittelbaren Einfluss auf die Reduzierung der Unterhaltskosten beinhaltet. Lutz Kühnen (FORUM) bat um eine unverzügliche Pressemitteilung, damit die Kalkarer Bürger nun zeitnah durch ihre Verwaltung über den Sachverhalt informiert werden.

 

Einwohnerfragen und Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurden nicht gestellt.

 

Ihr FORUM Kalkar

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