Es kann losgehen! Stolpersteine können verlegt werden.

Zusammenfassung der Ratssitzung vom 9.11.2017

Und nun ist die letzte Hürde genommen! Nach Jahren der „Unentschlossenheit“ werden ab dem nächsten Jahr auch in Kalkar Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit verlegt. Ein „Wermutstropfen“ blieb jedoch von der 37. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 9. November.

Acht Ratsmitglieder verweigerten dem Bürgerantrag der Interessengemeinschaft „STOLPERSTEINE in Kalkar“ in der geheimen Abstimmung ihre Zustimmung. Jürgen Wenten (FBK), der den Antrag zur geheimen Abstimmung stellte, hatte die Absicht, mit dieser Maßnahme möglicherweise bestehende Fraktionszwänge „unterlaufen“ zu können. Die Beweggründe für die Ablehnungen sind in der Vergangenheit zu suchen, da bekanntlich keine Stolpersteine verlegt werden sollten und stattdessen ein „viertes“ Denkmal errichtet werden sollte. Die Realisierung dieses Denkmals wurde jedoch in der Ratssitzung am 17. März 2016 durch einen Beschluss des im Jahr 2014 neu konstituierten Rates, mit in der Folge geänderten Mehrheiten, äußerst knapp abgelehnt. Die Verlegung der Stolpersteine ist für die Stadt Kalkar nahezu kostenneutral, da die Stolpersteine durch Spenden finanziert werden. Ein Stolperstein kostet 120 €.

In der Sitzung stellte der Kämmerer Stefan Jaspers seinen Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 vor. Der größte „Klops“ ist die Sanierung der Schulgebäude und der anschließende Umzug der Grundschule und des Gymnasiums. Obwohl sich die finanzielle Lage ein wenig entspannt hat, bleibt die Stadt – wie die meisten anderen Kommunen auch – unterfinanziert. „Die Gewerbesteuereinnahmen befinden sich mit ca. 4 Mio. € für Kalkar auf einem hohen Niveau“, so der Kämmerer. Die Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen an den Gebäuden sind mit 350.000 € weiterhin niedrig angesetzt und reichen realistisch gesehen nicht aus. „Wir leben von der Substanz“, so Jaspers. Für das Jahr 2018 wird eine Neuverschuldung in Höhe von 282.339 € notwendig und 2019 eine weitere über stolze 824.689 €. Weitere Maßnahmen, wie z. B. Aufwendungen für das integrierte Handlungskonzept, müssten bei seiner Realisierung in einem Nachtragshaushalt dargestellt werden. Der 517 Seiten umfassende Haushaltsentwurf 2018/2019 muss nun von den Kommunalpolitikern „durchgeackert“ werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, uns ihre Ideen und Vorschläge zukommen zu lassen.

Der Antrag des FORUM zur Wiederaufstellung der in Kalkar befindlichen Skulpturen des Künstlerpaares Kubach-Wilmsen wurde nach anfänglichen Bedenken aus den Reihen der CDU, die Lutz Kühnen (FORUM) jedoch zerstreuen konnte, einstimmig beschlossen.

Für kurzzeitige „Aufregung“ führte die resolute Vorgehensweise der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz auf den Versuch eines Bürgers unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ von seinem Recht Gebrauch zu machen, seine Frage(n) zu stellen. Die Bürgermeisterin bestand in diesem Fall auf einer schriftlichen Eingabe. Der Bürger hatte sich in der Vergangenheit häufiger den Aufforderungen der Bürgermeisterin widersetzt und in der letzten Ratssitzung zudem ein respektloses Verhalten gegenüber Dr. Britta Schulz gezeigt. Auf die Worte des Bürgers: „Das dürfen Sie nicht!“, folgte ein: „Und das darf ich doch!“, und so ist in der Folge nach der Antwort „Mit mir aber nicht!“ eine Fortsetzung dieses unsäglichen „Geplänkels“ zu befürchten.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung u. a. mit, dass die ordnungsbehördliche Verordnung über die Sicherheit und Ordnung in der Stadt Kalkar – nach einem schriftlichen Hinweis des FORUM im Frühjahr 2015 – nun überarbeitet wird. Anregungen zu Änderungen können noch berücksichtigt werden.

Für das Schuljahr 2018 sind in der Grundschule Kalkar 68, in Wissel 56 und in Appeldorn 26 Kinder angemeldet worden. Im nächsten Jahr ist noch mit ähnlich hohen Zahlen zu rechnen. Danach wird ein deutlicher Rückgang der Schülerzahlen erwartet.

Die Ergebnisse der durch das FORUM beantragten Organisationuntersuchung der Verwaltung werden nach Aussage des Kämmerers bis spätestens Anfang Juli 2018 vorliegen.

Aufgrund von Vorgaben des Landes NRW wird die Stadt Kalkar zukünftig für einen eventuellen Unfall im Atomkraftwerk Lingen (Emsland) Jodtabletten vorhalten. Im Falle eines entsprechenden Störfalles werden diese Tabletten dann nach einem jetzt zu erarbeitenden Plan an Personen bis 45 Jahre ausgeteilt. Bei älteren Personen überwiegen die potentiellen Nebenwirkungen, so dass ihnen keine Tabletten angeboten werden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM) nach den Auswertungsergebnissen der Verkehrszählung in der Mühlenstraße in Wissel. Die Auswertung ergab eine massive Verkehrsbelastung im Zusammenhang mit den Arbeiten am Deich nach Grieth. Durchschnittlich 1.500 Fahrzeuge täglich nutzen nun die Mühlenstraße. „Darüber werden wir reden müssen“, so der zuständige Fachbereichsleiter Andreas Stechling. Lutz Kühnen (FORUM) fragte nach dem Wahrheitsgehalt von Gerüchten über die Schließung der Postfiliale in der Monrestraße für den Fall, dass kein Nachpächter gefunden würde. Die Verwaltung ist bereits in Gesprächen mit der Post. Die Filiale wird Kalkar in jedem Fall – ggf. durch die Post selbst betrieben – erhalten bleiben.

Ihr FORUM Kalkar