FORUM im Rat

Dienstag, der 24.06.2014, was für ein Abend!

In der zweiten Ratssitzung erlebten das Publikum und die Teilnehmer ein echtes Kabinettstück der politischen „Noch- Widersacher“ von CDU und SPD; außergewöhnlich lehrreich und wegweisend für die zukünftige politische Arbeit der Ratsmitglieder vom FORUM KALKAR.
Als erster Punkt standen die Einwohnerfragen auf der Tagesordnung. Keine Rückmeldung auf Nachfrage des Bürgermeisters, abgehakt.

Es folgte die Wahl der Ausschussmitglieder, der Stellvertreter und beratenden Ausschussmitglieder. Durch einige Zusammenkünfte gut vorbereitet und „wohl gerüstet“ hatte unser bandscheibenoperierter Fraktionsvorsitzender, Lutz Kühnen, seinen zweiten Ratsauftritt. Die Benennung wurde von den Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge der Fraktionsgröße vorgenommen. Lutz war folglich immer der Erste, den der Bürgermeister zur Namensangabe aufforderte. Die Ausschüsse wurden jeweils nachfolgend abgestimmt. Im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport zeigte sich eine Diskrepanz zwischen sachkundigen Bürgen und Ratsmitgliedern. Ein Ausschuss ist nur beschlussfähig, wenn die Anzahl der Ratsmitglieder höher als die der sachkundigen Bürger ist. Die CDU hatte von drei zustehenden Ausschussplätzen zwei mit sachkundigen Bürgern besetzt und bat das FORUM, einen von ihren zwei sachkundigen Bürgern gegen ein Ratsmitglied zu tauschen. In den Ausschüssen mit elf Mitgliedern seien schließlich immer vier Positionen vom FORUM besetzt und von der CDU hingegen „nur“ drei. Die Arbeitsbelastung sei entsprechend höher. Es folgte eine kurze Beratschlagung und der Bitte um Entgegenkommen wurde zugestimmt. Der Ausschuss war nun auch beschlussfähig. Insgesamt wurden vom FORUM zehn Ausschusssitze mit sachkundigen Bürgern besetzt.

Nach der nun abgeschlossenen, erfolgreichen Belegung der Ausschüsse mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern nebst Stellvertretern, folgte der Zugriff auf die Vorsitze nach einem vorgegebenen Schema unter Berücksichtigung der Fraktionsstärke. Im Vorfeld dieser Ratssitzung hatten Lutz Kühnen und Johannes Peters CDU und SPD darüber informiert, dass wir die Priorität auf den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung legen. Wilhelm Wolters von der CDU wollte jedoch auch diesen Ausschuss mit der Begründung, dass die stärkste Fraktion bislang immer im ersten Zugriff auf den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zugegriffen hätte. Lutz erläuterte ausgiebig, dass die Prioritäten beim FORUM auf anderen Sachthemen liegen. Herr Leusch verwies auf seine stark dezimierte „Truppe“ nach der Wahl und den herben Verlust ihrer Leistungsträger. Das konnte Lutz so nicht erkennen, da die verbliebenen Ratsvertreter der Volksparteien allesamt als „erfahren“ einzustufen sind und fast alle bereits mindestens eine Legislaturperiode im Rat vertreten waren. So weit, so gut.
Vorbereitet auf den ersten Zugriff durch das FORUM, meldeten nun Klaus-Dieter Leusch (CDU) und Herr Reinkens (SPD) eine sogenannte Zählgemeinschaft an, so dass diese nun zahlenmäßig stärker war als die Fraktion vom FORUM. Der erste Zugriff stand nun der Verbindung aus CDU und SPD zu.

Überrumpelt ist freundlich ausgedrückt, damit hatte keiner gerechnet und außer der CDU, sowie von drei der fünf SPD-Fraktionsmitglieder, auch keiner gewusst.

In der Begründung hob Herr Reinkens die enorme Bedeutung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung für die Stadt Kalkar hervor. Kontinuität und Kompetenz müssten gewährleistet sein, da angeschobene Veränderungen aus der vergangenen Wahlperiode zu Ende gebracht werden müssen. Herr Leusch und Herr Naß (auch CDU) verwiesen hingegen auf die hohe Arbeitsbelastung im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss. In den letzten fünf Jahren hat dieser Ausschuss etwas mehr als dreißig Mal getagt, der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung nur unglaubliche vier Mal!!!!!!

Lutz gab zu bedenken, dass gerade dieser Umstand auf eine sträfliche Vernachlässigung in der Vergangenheit hinweist und somit die Argumentation nicht haltbar sei. Herr Reinkens wies weiterhin auf unsere Belange in Bezug auf die Bürgernähe, die Stadtplanung (Marktplatz und Monrestrasse), als auch auf Bylerward (?!) hin. Die Idee zu dieser Zählgemeinschaft sei zudem quasi im Treppenhaus gefallen, so dass eine Information an den Fraktionsvorsitzenden vom FORUM vor Sitzungsbeginn nicht mehr möglich war. Lutz erinnerte an das technische Zeitalter! Es folgte eine Sitzungsunterbrechung von mehreren, in der sich die Ratsmitglieder vom FORUM berieten und die weitere Zugriffsfolgen festlegten. Lutz bekundete nochmals vor dem Rat sein Befremden über das unehrliche Verhalten von CDU und SPD, die wie alle anderen Parteien und Wählergemeinschaften (inklusive dem FORUM) sowie das fraktionslose FDP-Ratsmitglied vorher aus eigenen Stücken bekundet hatten, keine Zählgemeinschaften bilden zu wollen.

Einer „unerfahrenen“ Wählergemeinschaft (so Herr Reinkens wörtlich nach der Wahl, Zitat: „Elferrat“) den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss aufdrängen zu wollen, ist nicht verständlich, da das FORUM seine Priorität eben u. a. in der Wirtschafts- und Stadtentwicklung sieht. Das vom FORUM dekorativ aufgebaute und angebotene „Porzellan des Vertrauensvorschusses“ ist mit einem Handstreich von CDU und SPD zerschlagen worden. Es hat den Anschein, dass es den „Anstiftern“ lediglich um den Aufsichtsrat in der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) gegangen ist, um dort die „Macht des Vorsitzenden“ für welche Zwecke auch immer (aus)nutzen zu wollen.

Es folgten die Zugriffe in folgender Reihenfolge:
• Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung – CDU
• Ausschuss für Kultur und Tourismus – FORUM
• Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss – CDU
• Schul-, Jugend- und Sportausschuss – FORUM
• Ausschuss für Feuer- und Katastrophenschutz – SPD
• Rechnungsprüfungsausschuss – Grüne
• Ausschuss Sondervermögen Abwasser – FORUM
• Wahlprüfungssauschuss – CDU

Im weiteren Verlauf wurden die Vertreter in diverse Gremien / Organe, juristische Personen oder Personenvereinigungen gewählt.
Nach der Wahl für den Umlegungsausschuss wurde der Gestaltungsbeirat einstimmig von acht auf elf Mitglieder aufgestockt und wie in den anderen Elferausschüssen mit vier Mitgliedern vom FORUM besetzt.

Nach der „Absegnung“ vom Jahresabschluss Sondervermögen Abwasser und der Entlastung des Betriebsleiters wurden noch Fragen an die Verwaltung gestellt. Dietmar Klein fragte nach der Beseitigung einer prekären Unterspülung im Pflasterbereich Ecke Jan-Joest- / Monrestrasse. Dirk Altenburg machte auf sicherheitsrelevante Schäden am Rad- und Fußgängerweg im Bereich der Wisseler Düne aufmerksam, die dringend beseitigt werden müssten. Ebenfalls fragte er nach den Besitzverhältnissen der Segelfliegerhalle und der Demontage des Hinweisschildes auf den Segelflugplatz, da der Segelflugbetrieb seit Jahren eingestellt ist. Die Halle ist nicht im Besitz der Stadt. Die Verwaltung wird sich der weiteren Anfragen annehmen. Die Situation in Kehrum mit den dort campierenden Zirkusleuten ist weiterhin unbefriedigend. Die Verwaltung arbeitet an einer zeitnahen Lösung.

Feierabend um 23:20!

Resümee: Die Ehrlichkeit vom FORUM ist zum zweiten Mal von CDU und SPD mit „politischen Füßen“ getreten worden. Der „Elferrat“ lernt jedoch schnell. Eine Fußballmannschaft besteht auch aus elf Spielern. Eine gute Mannschaft wächst aus gemeinsamen Erfahrungen und das schweißt zusammen. Es ist gut, diese negativen Erfahrungen bereits zu solch einem frühen Zeitpunkt gemacht zu haben. CDU und SPD leben noch in ihrem alten System und trauern den verlorenen Mitspielern nach. Eine Mannschaft muss aus Fehlern lernen. Die Grünen und die FBK zeigten sich konstruktiv und in ihren Ankündigungen als verlässliche und faire Akteure. Wir jedenfalls haben verstanden!

Dirk Altenburg
Stellv. Vorsitzender FORUM KALKAR