FORUM Kalkar: Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Sehr geehrte Interessierte von außerhalb!

Wie schnell sind die Jahre 2016 und 2017 verflogen. Das FORUM beteiligt sich nun schon zum zweiten Mal seit der Kommunalwahl im Mai 2014 an der Aufstellung eines Doppelhaushalts für unsere schöne Stadt. Beteiligen möchte sich das FORUM Kalkar mit dieser Rede an der Bewertung des Erreichten und mit Ideen und Visionen für die nächsten Jahre.

Beginnen möchte ich mit einem Rückblick. Und da mit einer aus unserer Sicht sehr positivsten Entwicklung seit der letzten Kommunalwahl: Endlich werden in Ausschuss- und Ratssitzungen wieder über anstehende und eingebrachte Themen intensive Diskussionen geführt – zunehmend konstruktiv. Miteinander! Nicht mehr „aus reinem Prinzip“ gegeneinander! Teilweise sicherlich anstrengende, lebhafte Diskussionen führen, bei wechselnden Mehrheiten, zu am Ende besseren Ergebnissen.

Diese Entwicklung hat den ein oder anderen sicherlich herausgefordert, da dieser wesentlichste Teil der Ratsarbeit für lang Zeit in Vergessenheit geraten schien. Inzwischen aber haben sich scheinbar nahezu alle zumindest mit dieser Veränderung abgefunden. Mehr noch – einige scheinen inzwischen Gefallen daran zu finden für ihre Sicht der Dinge werben zu können.

WIR nehmen diese Entwicklung positiv wahr!

Nach dieser uns wichtigen Feststellung möchte ich gerne damit beginnen die Zeit seit der Verabschiedung des letzten Doppelhaushaltes in einigen Punkten Revue passieren zu lassen.

 

= = = R Ü C K B L I C K = = =

 

Allgegenwärtig sind uns noch die Bilder der zahlreichen Flüchtlinge, auch im Stadtbild von Kalkar. Zahlreiche Ehrenamtliche und die Verwaltung haben beeindruckende Arbeit geleistet – und leisten diese bis heute. Allein der Umstand, dass Menschen, die mehr oder weniger überraschend vor dem Rathaus abgesetzt wurden, in individuellen Wohnungen – anstatt, wie in vielen anderen Städten, in Sammelunterkünften – untergebracht wurden zeigt, dass die Verwaltung Herausforderungen meistern kann. Wir haben sehr wohl engagierte Mitarbeiter in der Verwaltung und wir bedanken uns für die vorausschauende Planung und den persönlichen Einsatz aller, die zweifelsfrei das eine und andere Mal an ihre Grenzen gestoßen sind.

Drei weitere Windenergieanlagen produzieren inzwischen in Hönnepel klimaneutralen Strom. An der von den Stadtwerken Kalkar betriebenen Anlage haben sich auch die Bürger direkt beteiligen können. Auch wenn nicht von allen Bürgern befürwortet, so liefern sie doch auch ihren Beitrag zu den städtischen Einnahmen.

Die deutliche Erhöhung der Grundsteuer B bescherte dem Kämmerer nur eine kurze Freude. Eine unabhängig von dieser Steuererhöhung verringerte Schlüsselzuweisung in ähnlicher Höhe neutralisierte die Mehreinnahmen fast zeitgleich. Das hatten sich alle verantwortlich handelnden Ratsmitglieder anders vorgestellt. Gar vom Sparen war die Rede, bei dieser hohen Summe. Und dennoch bescherte das Rekorddefizit aus dem Jahr 2015 in 2016 sogar einen Überschuss in der Höhe von 335.281,79 €, der in die Ausgleichsrücklage floss. Verkehrte Welt mag der Bürger denken, aber so stellt sich die Finanzierung einer Kommune trotz aller Bemühung um vorausschauende Planung immer auch ein wenig als „Wundertüte“ dar.

Auch die von dem einen oder anderen Ratsmitglied belächelten „Kleinigkeiten“, wie die Erträge aus den Anfangs umstrittenen, sich in einem leuchtenden Orange präsentierenden Altkleider-Sammelcontainern, tragen ein Scherflein zugunsten der Stadtkasse bei. Jährlich 7.000 € zur Unterstützung bzw. Sicherung der Jugendarbeit sind deutlich besser als nichts! Oder?

Die vom FORUM vielfach angemahnte „Überwachung des ruhenden Verkehrs“ ist dank des im November 2016 eingestellten engagierten „450-€-Jobbers“ sehr deutlich mehr als nur kostendeckend. Zwar sind die Knöllchen für jeden Erwischten ärgerlich, eine Abzocke sind sie jedoch sicherlich nicht. Eher eine wirksame erzieherische Maßnahme zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung, die für alle gleichermaßen gilt.

Es sind in der Tat allerdings nur Kleinigkeiten. Von einem strukturell ausgeglichenen Haushalt ist Kalkar, so wie wir es in der aktuellen Haushaltsplanung für die nächsten beiden Jahre erkennen müssen, noch weit entfernt. Auf die kalkulierten Fehlbeträge in Höhe von 282.339 € für das Jahr 2018 und von 824.698 € für das Jahr 2019 werden noch Korrekturen nach oben erfolgen.

Wir erinnern an die Rufe nach pauschalen Personaleinsparungen in der Verwaltung. Die Mitarbeiter bekamen so von einigen Ratsmitgliedern den Eindruck vermittelt, sie wären mit Arbeit unterversorgt und Ihre Leistung unzureichend. Ein paar schnelle Stellenstreichungen und gut wär’s! Kein negativer Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung!

Wo verkehrte Personalpolitik allerdings hinführt, bekamen wir kurze Zeit später präsentiert. Ein „Notruf“ aus der Verwaltung zeigte die eigentliche Misere auf. Die vom Rat beschlossene, lang überfällige Einführung eines Gebäudemanagements konnte nicht umgesetzt werden. Die einzige Mitarbeiterin an der Seite des Stadtoberbaurats konnte trotz vollen Arbeitseinsatzes nicht einmal das normale Tagesgeschäft bewältigen. Gewährleistungsfristen verstrichen, ohne dass zuvor eine Prüfung der zu gewährleistenden Arbeiten vorgenommen werden konnte, da der Vorgang irgendwo in einem hohen Aktenstapel „schlummerte“.

Wie viel Steuergeld in der Konsequenz daraus in den vergangenen Jahrzehnten für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel verschwendet wurde, darüber möchten wir lieber überhaupt nicht nachdenken.

Aber wir stellen uns heute diesen „Altlasten“ und erwarten hierbei die Unterstützung aller im Rat vertretenen politischen Parteien und Wählergemeinschaften!

Aktuell sehen wir die Auswirkungen einer unzureichenden Prüfung und Nachverfolgung von Mängeln sehr deutlich an den Gebäuden des Schulzentrums. Eine Wandverkleidung wurde bereits 1975 von der Regionaldirektion beanstandet! Und im Jahr 2017 wurde diese dann „plötzlich“ als Sicherheitsrisiko ausgemacht, um dann schlussendlich doch keines mehr zu sein. Ebenso erfüllen die Brandschutztüren nicht den geltenden Bestimmungen. Kann doch nicht sein, denken wir und auch die Bürgerinnen und Bürger, ist aber so.

Gott sei Dank ist bis dato nichts Schlimmeres passiert!

Vielleicht menschliches Versagen oder auch nur unzureichende Kenntnis auf dem Sachgebiet, was auch immer in der Vergangenheit zu dieser Kette von Versäumnissen geführt hat, wir müssen daraus gemeinsam die Lehren ziehen! Wir vom FORUM sind bereit unseren konstruktiven Anteil an der Aufarbeitung der Altlasten zu leisten.

Die Herausforderung der engmaschigen Nachverfolgung von Baumaßnahmen gilt für alle städtischen Baumaßnahmen – das neue Feuerwehrgerätehaus in Appeldorn lässt grüßen!

Das vom FORUM vielfach eingeforderte und beantragte Gebäudemanagement wird nun mit Hilfe eines zusätzlichen Mitarbeiters, der einen auf drei Jahre befristeten Arbeitsvertrag erhalten hat, aufgebaut. Halbherzige Prüfungen, wenn überhaupt und in der Folge oft ohne angemessene Konsequenzen, müssen ein für alle Male der Vergangenheit angehören!

Auch wenn damit höhere Personalkosten verbunden sind, „sparen“ diese Investition in Summe Geld. Heute nicht werbewirksam, nicht unmittelbar, dafür aber in den kommenden Jahren. Nachhaltige, teilweise sicherlich auch schmerzliche Entscheidungen sind daher leider das Gebot der Stunde.

Das Gleiche gilt für das bisher nicht vorhandene Controlling innerhalb der Verwaltung. Wir regen an, den Kämmerer von seiner Verantwortung für das städtische Personal zu entlasten, um ihm die notwendige Zeit für Aufbau und Betrieb eines effizienten Controllings zu geben. Zwar wäre auch mit einem funktionierenden Controlling die Insolvenz des Vereines Burg Boetzelaer vermutlich nicht aufzuhalten gewesen, jedoch mit dem ausgeübten „kritischen Blick“ wäre der entsprechende Beschluss wohl nicht gefasst worden. Gerne würden wir an dieser Stelle öffentlich über die Details zum Thema informieren; leider ist uns allen das aber per Gesetz nicht erlaubt. Wir halten uns an diese Vorgabe!

Das alles sind Altlasten oder auch das Erbe aus Versäumnissen und Fehlern in der Vergangenheit.

Auch wenn die finanzielle Situation nicht prickelnd ist, so wollen wir positiv in die Zukunft blicken und mit kreativen und innovativen – manchmal auch zunächst belächelten Ideen – die Weichen für die Zukunft stellen.

Und zwar gemeinsam!

Dafür ist das FORUM angetreten!

Um Weichen stellen zu können, benötigen allerdings alle Entscheidungsträger objektive und somit verlässliche Zahlen. Ohne Beispielberechnungen zu den Sparvorschlägen, die die Verwaltung im Jahr 2015 präsentiert hat, können keine soliden weitreichenden Entscheidungen getroffen werden. Immer wieder ist die Rede von den unverhältnismäßig vielen Liegenschaften – den städtischen Immobilien. Bis heute sind uns, trotz mehrfacher Nachfrage und Zusage, vom Kämmerer keine Berechnungen vorgelegt worden, wie hoch die Einsparung aus der Schließung einer konkreten Immobilie denn wäre.

Oder das Vermietermodell. Keine Informationen aus der Kämmerei. Es kann nicht sein, dass der Kämmerer, wie zu den letzten Haushaltsberatungen Ende 2015, den Zeigefinger in Richtung Rat erhebt und Einsparungen anmahnt, ohne selbst konkret durchgerechnete Vorschläge unterbreiten zu können. Denn dafür benötigt der Kämmerer die Informationen aus einem funktionierenden Gebäudemanagement. Und das wird erst jetzt installiert. Nur mit stichhaltigen Argumenten werden unsere Mitbürger das „Wieso und Warum“ erforderlicher Entscheidungen verstehen und hoffentlich mittragen können. Wir sind gespannt, wann diesbezüglich Vollzug gemeldet wird.

Im Handbuch zum NKF-Kennzahlenset NRW ist zum Thema Gebäudemanagement zu lesen:

„Das Immobilienvermögen ist in der Regel einer der größten Vermögenswerte auf der Aktivseite einer kommunalen Bilanz. Hierzu zählen insbesondere Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude etc. Gleichzeitig stellt die Bewirtschaftung und Finanzierung dieser Vermögensgegenstände einen der größten Aufwandstreiber in der Ergebnisrechnung einer Kommune dar. Grundsätzlich sollte die Kommune daher nur so viel Immobilienvermögen vorhalten, wie es zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sollte die Kommune prüfen, ob es in bestimmten Bereichen möglich ist, das kommunale Immobilienvermögen zu verringern. Vor allem im Bereich der Schulen und Kindergärten ergeben sich durch den demographischen Wandel zunehmend Chancen, den derzeitigen Flächenverbrauch zu reduzieren. Neben einer Optimierung des Flächenverbrauches kann auch eine optimierte Steuerung der Gebäudewirtschaft zu einer Reduzierung des Aufwandes beitragen.“

 Das „Sparen“ ist die eine Seite.

Selbstverständlich soll auch weiterhin nach den Vorgaben des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes gewirtschaftet werden, denn zum besonnenen Umgang mit Steuergeldern gibt es keine Alternative. Aber nur den imaginären Daumen drauf zu halten, bringt die Stadt auch nicht weiter.

Die Bürgerinnen und Bürger sind zuweilen irritiert und stellen die Frage: Warum haben andere Städte und Gemeinden ausgeglichene Haushalte und bei uns kriegen „die da oben“ es einfach nicht hin, obwohl wir nun den höchsten Grundsteuermessbetrag (B) des Kreises haben?

Wo stehen wir denn eigentlich?

Dazu können wir uns nun das sogenannte NKF-Kennzahlenset NRW ansehen und unter anderem schauen, wie wir im Vergleich zu umliegenden Städten und Gemeinden tatsächlich dastehen. Genau für solche Vergleiche hat das Land NRW das Kennzahlenset vorgesehen. Auf Basis einer Forderung des FORUM sind diese Kennzahlen nun erstmalig (!) im neuen Haushalt dargestellt, obwohl dies bereits in einem Runderlass des Innenministeriums im Herbst 2008 gefordert wurde.

Dieses NKF-Kennzahlenset besteht aus vier Analysebereichen mit insgesamt 18 Kennzahlen. Wir werden nun aber keinen Vortrag zum Thema halten, sondern möchten Sie lediglich auf die Möglichkeiten hinweisen, wie diese Kennzahlen genutzt werden können. Besonders Interessierte können sich gerne an ihren jeweiligen Ratsvertreter wenden, um weitere Details zu erfahren.

Zwar verfahren die Städte (noch) nicht einheitlich bei der Angabe der Kennzahlen, so dass ein exakter Vergleich leider nicht möglich ist, aber man bekommt einen Einblick vom „Ist-Status“ unserer Nachbarstädte. Und in dem Zusammenhang ist die Verwaltung aufgefordert, zukünftig die Kennzahlen von entsprechend vergleichbaren Städten für die Ausrichtung unserer Stadt mit einzubeziehen.

Über den Tellerrand zu schauen hat noch niemandem geschadet. Kopieren ist in diesem Fall nicht nur erlaubt, sondern erwünscht.

 

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Der digitale Ausbau in den Stadtteilen ist auf den Weg gebracht. Das kostet auch die Stadt selbst, trotz einer 90 %-igen Förderung durch Land und Bund, immer noch knapp 500.000 EURO – eine Menge Geld! Aber ohne sinnvolle und notwendige Investitionen für die Zukunft werden wir unsere Stadt nicht voran bringen können.

Das gilt gleichermaßen für das Integrierte Handlungskonzept (IHK), das zu großen Teilen auf den umfangreichen Arbeitsergebnissen der auf Basis eines FORUM-Antrags eingerichteten intrafraktionellen Arbeitsgruppe „Verkehrs-konzept historischen Stadtkern (VhS)“ basiert.

Einem Ratsmitglied wurde schwindelig bei der Höhe der Investitionen, ein anderes hatte „nur“ Bauchschmerzen. Aber gemäß dem Motto aus den 80iger Jahren „Ohne Moos nix los!“ muss man eben auch in die Zukunft unserer Infrastruktur und damit unserer Stadt investieren. Voraussichtlich wird das Konzept für den „Umbau“ des historischen Stadtkerns nicht vollumfänglich realisiert werden können, das ist aber auch nicht schlimm!

Und es gilt die Augen offen zu halten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite „groß“ gedacht wird und auf der anderen Seite schafft es die Stadt nicht ihre „Schandflecken“ zu beseitigen. An mancher Bushaltestelle löst sich die Dacheindeckung auf oder die Dachrinnen sind verstopft und können mittlerweile begrünt nicht mehr ihre eigentliche Zweckbestimmung erfüllen. Hier ließen sich bedauerlicherweise viele Beispiele, wie die Pflege der Wege, anführen.

Denn die Natur übernimmt mit Nachdruck das Kommando, wenn der Mensch sich nicht kümmert.

 

Eigeninitiative  

Auch unsere Mitbürger haben ihren Teil beizutragen. Wenn es vor der eigenen Haustür und entlang der Hausfassade bereits deutlich sichtbar grünt, kann nicht nach der Stadt gerufen werden, weil ja Steuern und Gebühren entrichtet werden. Hier ist Eigeninitiative gefordert! Auch wenn die überwiegende Mehrzahl der Bürger sich kümmert, so schauen leider noch zu viele weg.

 

Das aus Eigeninitiative etwas Bedeutsames für alle Bürgerinnen und Bürger entstehen kann, ist mit dem ursprünglich vom FORUM beantragten Bürgerbus Kalkar deutlich geworden. Hier hat sich eine Gruppe Kalkarer Bürgerinnen und Bürger zusammengetan und den Verein „Bürgerbus Kalkar e. V.“ gegründet. Der Bürgerbus, der von ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern gelenkt wird, gewährleistet gemäß dem Motto „Menschen bewegen…Dörfer verbinden“ zukünftig regelmäßige Verbindungen zwischen den Stadtteilen und der Innenstadt. Neben der Förderung durch das Land NRW und den Kreis Kleve hat auch die Stadt Kalkar mit eine Anschubfinanzierung inHöhe von 22.610 € für die Anschaffung des Fahrzeugs sowie einer Kostenübernahmeerklärung für den Fall eines Betriebsdefizits ihren Beitrag geleistet. Toll! Weiter so!

Die Aufnahme des Linienbetriebes ist für Anfang März geplant.

Auch in Kalkar, in den meisten anderen Kommunen des Kreises Kleve ist dies schon längst passiert, werden ab Herbst diesen Jahres „Stolpersteine“ zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit verlegt. Initiiert durch den neugegründeten Verein „Stolpersteine in Kalkar“ werden diese auf dem Bürgersteig vor den damaligen Wohnhäusern unserer jüdischen Mitbürger angebracht. Stolpersteine werden durch Spenden finanziert.

Bürger und Besucher gleichermaßen sollen sich überall in unserer schönen Stadt wohlfühlen! Und wenn der Besucher sich wohlfühlt, dann spricht sich das herum. Und dort liegt das Potential unserer wirklich charmanten Stadt. Ein positives Image ist das A und O! Wer investiert in eine Stadt oder lebt gerne in dieser, wenn die Schlagzeilen ein negatives Bild zeichnen?

Kulturstadt Kalkar, Kleinod am Niederrhein, mehr davon!

Die vom FORUM beantragte und geleitete Arbeitsgruppe „KuSSS“ hat in zahlreichen Zusammenkünften die Vision eines hochkarätigen Skulpturenparks für die Graben- und Wallzone unserer Stadt erarbeitet und bereits öffentlich präsentiert. Ihre Realisierung wird über Jahrzehnte erfolgen, wenn denn der Mut für den Startschuss ausreicht. Das ein oder andere Ratsmitglied mag eine natürliche Skepsis pflegen, da das Projekt auch Geld kosten wird, das noch nicht vorhanden ist.

Wir sollten in diesem Zusammenhang über die Einführung einer Kulturförderabgabe, wie sie in vielen anderen Städten seit Jahren erhoben wird, diskutieren. Ein einziger Euro pro Übernachtung erbrächte in Summe knapp 200.000 €. Pro Jahr! Die Einnahmen aus dieser nicht von Kalkarer Bürgerinnen und Bürgern zu leistenden Abgabe könnte zum Beispiel zum Erhalt unseres Museums, zur Sicherung unseres landesweit bedeutsamen Stadtarchivs oder auch in das gerade erwähnte Projekt investiert werden und dadurch die Attraktivität unserer Stadt für seine Besucher und Bürger gleichermaßen steigern.

Der Tourismus ist eine, wenn nicht sogar die einzige realistische Chance die Einnahmen – auch indirekt aus der Gewerbesteuer – in unserer Stadt zu steigern.

Die Erarbeitung des vom FORUM beantragten ländlichen Wegenetzkonzeptes soll es zum einen ermöglichen, die Stadtkasse durch sinnvolle Entwidmungen von Wegen von den Kosten für deren Unterhalt zu entlasten. Zum anderen diejenigen Wege ausweisen, die touristisch wertvoll sind. Deren Erhalt und möglicher Ausbau ist eine gezielte Investition in die städtische Infrastruktur. Unserer Überzeugung nach sind dies sinnvolle Investitionen. Die Erstellung des ländlichen Wegenetzkonzepts wird zu 75 % vom Land NRW gefördert und kostet unsere Stadt somit 17.000 Euro.

Der Versuch des Verkaufs des Freizeitparks Wisseler See und der Verkauf der Wisseler Dünen erwiesen sich erwartungsgemäß als Herausforderung. Die Investitionen, die in den Freizeitpark Wisseler See getätigt werden müssen, sind nicht aus der Stadtkasse zu finanzieren. Falls es nicht zum Verkauf kommt, werden die Verantwortlichen viel „ökonomische Phantasie“ zeigen müssen.

Denn der See ist ein Aushängeschild der Stadt Kalkar.

Und das muss glänzen!

Kunst & Tourismus, eine funktionierende moderne Infrastruktur und ein glänzendes Image machen Hoffnung auf den Zuzug von Bürgern und Gewerbetreibenden. Und das wiederum ist gut für die Stadt und seine Bürger.

Die bereits im Wahlkampf vom FORUM geforderte „Supervision“ der Stadtverwaltung heißt inzwischen Organisationsuntersuchung und ist kürzlich angelaufen. Mit Spannung erwarten wir die für den 4. Juli 2018 („Independence Day“) angekündigten Ergebnisse. Der Bauhof hat eine entsprechende Untersuchung bereits in 2017 hinter sich gebracht. Auch dazu warten wir gespannt die bisher leider nur der Verwaltung als „vorläufiges Ergebnis“ vorliegenden Erkenntnisse der Fachleute. Das hier allerdings „Unsummen“ an Sparpotential entdeckt werden können, ist unserer Einschätzung nach eine eher weltfremde Hoffnung. Trotzdem sehen wir Einsparpotentiale. Denn die Erhöhung der Effizienz durch optimierte Abläufe – in der Industrie seit Jahrzehnten geübte und erfolgreiche Praxis – ist auch eine Einsparung.

Wie der Kämmerer es bereits in seiner Rede zur Einbringung seines Haushaltsentwurfs anmerkte, zeigen sich die Gewerbesteuereinnahmen überraschend stabil, auf einem für Kalkar recht hohen Niveau. Es ist sehr erfreulich, dass sich die negativen Befürchtungen nicht realisiert haben. Aber ein gebranntes Kind scheut das Feuer. Gewerbesteuerrückzahlungen können aus „heiterem Himmel“ eingefordert werden. Kein Grund schwarz zu malen, denn das ist die „Wundertüte“ mit der wir alle leben müssen -nicht nur in Kalkar.

Und daher benötigt die Stadt stabile, zusätzliche Einnahmequellen.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) soll, so wie es die Bezeichnung der Gesellschaft beinhaltet, die Stadt entwickeln. Dazu gehört in der Tat die Erschließung und Vermarktung von Grundstücken an Häuslebauer und Gewerbetreibende, jedoch darf es aus unserer Sicht gerne etwas mehr sein.

Nein, es muss sogar mehr sein!

Die SEG hat es in den letzten Monaten geschafft für das Gewerbe- und Gründerzentrum Kehrum (GGK) ein neues Nutzugskonzept zu entwickeln, so dass ab kommendem Mittwoch das „Zentrum Entrepreneurship“ (neudeutsch für: „Unternehmerzentrum“) – hoffentlich neue Dynamik entfalten kann.

Auch ist es gelungen, mehr Kalkarer Unternehmer für eine Teilnahme an der Baumesse im Wunderland Kalkar zu gewinnen. Und die erstmalig durchgeführte Ausbildungsplatzbörse im PZ ist mit 42 Unternehmen und weiterführenden Schulen sehr erfolgreich gestartet. Weiter so!

Die SEG sollte zukünftig aber auch als „Wirtschaftsunternehmen“ aktiv in den Wohnungsbau in Kalkar investieren. Zum Beispiel auf den SEG-eigenen und städtischen Flächen an der Birkenallee. Das erfordert selbstverständlich Mut und Unternehmergeist – auch seitens der Politik. Dazu sollte diese Vision in den entsprechenden Gremien ausführlich diskutiert und auf den Weg gebracht werden. Warum sollte man nicht von „den Großen“, wie z.B. der Stadt Wien, lernen. Dort gehört mehr als die Hälfte des gesamten Wohnraums der Stadt. Stabile Mieten sind nur eine der zahlreichen positiven Folgen. Moderne, barrierefreie, bezahlbare Wohnungen in städtischem Besitz würde es vielen älteren Kalkarer Bürgerinnen und Bürger erleichtern, eigene zu groß gewordene Bestandsimmobilien an jüngere Familien zu veräußern. Das wiederum würde die mittelfristige städtische Entwicklung fördern, da es anstatt zum sogenannten „Donut-Effekt“ zu einer Durchmischung der Altersstruktur in den einzelnen Quartieren führen würde. Eine für das stabile soziale Zusammenleben in einer Stadt sehr wesentliche Voraussetzung.

In der Feuerwache des Löschzugs Mitte steht seit etlichen Jahren eine der beiden Wohnungen leer. Warum? Weil bisher nicht in die dringend erforderliche Instandsetzung investiert wurde. Dadurch fehlen aber in der Konsequenz auch seit Jahren tausende Euro an Mieteinnahmen.

Ein weiteres sicherlich in vielerlei Hinsicht sehr wünschenswertes städtisches Projekt wäre die Entwicklung des „LEUKU-Geländes“ an der Bahnhofstrasse. Die Umnutzung der ehemaligen „MAN-Hallen“ unmittelbar an der Bahnhofstraße ist inzwischen erfreulicherweise abgeschlossen. Der Rückbau der übrigen großen Hallen und der weithin sichtbaren Betonsilos wäre ein logischer nächster Schritt. Hier würde sich übrigens auch die noch zu errichtende neue Rettungswache für Kalkar einsatztaktisch gut machen.

Selbstverständlich soll und darf sich eine Stadt mit ihren Gesellschaften nicht in halsbrecherische Unternehmungen stürzen, jedoch muss sehr wohl das gesamte Potential dieser entwickelt und ausgeschöpft werden.

 

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Der uns vorgelegte Haushaltsentwurf erscheint uns nach ausgiebigem Studium und umfangreichen Diskussion in sich schlüssig. Jedoch werden wir wohl Nachtragshaushalte beschließen müssen, denn die notwendigen Investitionen in die Zukunft dürfen     und leider absehbare weitere „Altlasten“ mit erheblichem finanziellen Schadenspotential werden     nicht warten.

Daher stimmen wir dem vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf und Stellenplan für die Jahre 2018 und 2019 zu. Letzterer wird auf Basis der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung erneut diskutiert und ggf. angepasst werden müssen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Lutz Kühnen

Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar