Für eine saubere Stadt

Zusammenfassung der Sitzung des Rates am 31.10.2019

Viel „Lärm“ um nichts – nicht ganz! Viel „Lärm“ um ein Infoblatt zum Ordnungswesen, das auf Antrag des FORUM von der Verwaltung an die Kalkarer Bürgerschaft auf den Weg gebracht werden soll. Selbstverständlich nicht nur mit dem Hinweis auf die Pflichten, sondern insbesondere als Werbebotschaft für ein ansehnliches Wohnumfeld im gesamten Stadtgebiet. Und die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz traf „leicht genervt“ über die Dauer der Beratung mit einem Wortbeitrag auf der 54. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 31. Oktober, den Nagel auf den Kopf. „Das Problem sind nicht die, die den Müll liegenlassen, sondern die, die ihn wegschmeißen“, so die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz auf den Wortbeitrag von Sven Wolff (CDU), der mit dem Hinweis auf die Pflichten auch eine Reglementierung der Bürger verbindet. Es ist nicht nur das leichtfertig weggeworfene Papiertaschentuch oder Bonbonpapier, auch die dauerhaft auf den Bürgersteigen und im Straßenraum abgestellten Mülltonnen sind kein „Augenschmaus“. Und Dirk Altenburg (FORUM) mochte auch vor einer Reglementierung nicht zurückschrecken. „Wir haben eine Satzung. Wenn diese nicht gelten soll, muss diese geändert werden…“, so Altenburg an Sven Wolff.

Hier der Link zur Satzung, die im Jahre 2013 (vor FORUM-Zeit) aufgestellt wurde. Darin heißt es u. a. in § 12:

Die Abfallgefäße dürfen nur zu den festgesetzten Abfuhrterminen an die Straße gestellt werden. Sie sind nach der Entleerung unverzüglich auf das Grundstück zurückzubringen.

Birgit Mosler (parteiloses Ratsmitglied für die SPD-Fraktion) begrüßte ebenfalls die Versendung eines Infoblattes, da auch in Grieth die Situation mit den im öffentlichen Raum abgestellten „grundstückbezogenen Müllsammelgefäßen“ (= Mülltonnen) ebenfalls wenig erbaulich ist.

Aufgrund der angespannten Personallage werden die städtischen „Kleinstgrünflächen“ mehr oder weniger „stiefmütterlich“ behandelt. Für diese kleinen Bereiche vor der Haustüre könnte durch Pflegepatenschaften das städtische Erscheinungsbild auf einer freiwilligen Basis deutlich verbessert werden. Auch hier soll mit dem Infoblatt für ein ehrenamtliches Engagement geworben werden. Damit die ca. 5.000 Infoblätter die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger erreichen, müssen 1.300 € an die Niederrhein Nachrichten überwiesen werden. Viel Geld, findet die CDU Fraktion. „Das Geld haben wir nicht…,“, so Ansgar Boßmann (CDU). Die deutliche Mehrheit der Ratsmitglieder hatte allerdings eine andere Meinung, und so wurde der FORUM Antrag bei acht Gegenstimmen beschlossen.

Die zuvor durchgeführte Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters mochte Wilhelm Wolters (CDU) nicht unkommentiert lassen und äußerte seinen Verdruss. Statt des von der CDU nominierten Sven Wolff, gewann der von der SPD ins Rennen geschickte Marco van de Löcht die geheime Wahl. Diese war notwendig war geworden, da Karl-Heinz Rottmann nach 25-jähriger Ratszugehörigkeit sein Mandat niedergelegt hatte. Für den Rest der Legislaturperiode folgt nun Annika Kempkes nach, die zu Anfang der Ratssitzung von der Bürgermeisterin feierlich verpflichtet wurde. Dr. Britta Schulz lobte die gewissenhafte Ratstätigkeit und auch die pflichtbewusste Erfüllung der Aufgaben als 2. stellvertretender Bürgermeister durch Karl-Heinz Rottmann, der auf eine öffentliche Verabschiedung verzichtete.

Der Antrag der CDU, die neue in der Mitte des Friedhofs aufgestellte Abfallsammelstelle in einem weniger einsehbaren Bereich zu platzieren, wurde bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen. Die Verwaltung machte zudem das Angebot, zukünftig die auch auf den anderen städtischen Friedhöfen geplanten Änderungen in Bezug auf die Sammelstellen im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beraten zu lassen.

Lange hat es gedauert, aber nun ist es „vollbracht“! Der Seniorenbeirat, bestehend aus 13 Mitgliedern, wird nach seiner Konstituierung die Arbeit aufnehmen. Leider haben sich nicht aus allen Stadtteilen Interessenten gemeldet, so dass zum Teil in einem Losverfahren die Mitglieder des Seniorenbeirates ermittelt werden mussten.

Und auch der Kämmerer Stefan Jaspers hatte seinen „Auftritt“. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ist ausgeglichen. So rechnet er sogar mit einem „Überschuss“ von ca. 32.500 €, der allerdings einem „Einmaleffekt“ geschuldet ist. Trotz der erheblichen Investitionen einhergehend mit den Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept (InHK), dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel, dem Neubau des Bauhofes, den Sanierungsmaßnahmen im Schulzentrum und den geplanten Straßenausbaumaßnahmen besteht weiterhin ein beträchtlicher Sanierungsstau. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf „darf“ nun von den politischen Vertretern intern beraten werden.

Die Fraktion FORUM Kalkar wird am Samstag, den 9. November auf einer ganztägigen Klausurtagung unter anderem den vorgelegten Haushaltsplanentwurf beraten.

Ihr FORUM Kalkar