Infotafeln für das „Kriegerdenkmal“

Zusammenfassung der Ratssitzung vom 26.09.2019

Ganz gemäß dem Motto – Wissen ist „Macht“ und schützt dennoch vor Torheit (Sachbeschädigung) nicht -, stellte Dirk Altenburg (FORUM) für die Fraktion in der 53. Ratssitzung am Donnerstag, dem 26. September, zum Tagesordnungspunkt „Kriegerdenkmal Kalkar“ den Antrag, dort zeitnah Infotafeln aufzustellen. Diese Maßnahme war im Mai 2016 im Ausschuss für Kultur und Tourismus bereits beschlossen, jedoch im Zusammenhang mit dem „Umbau“ des historischen Stadtkerns im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) per Beschluss des Ausschusses im Mai 2017 zurückgestellt worden.

Und dieser zweite Beschluss war dem einen oder anderen „wortstarken“ Ratsmitglied wohl nicht mehr präsent. Auch als Günter Pageler (FBK) diesen Beschluss aus der Niederschrift zitierte, gelangte das nun offensichtliche Wissen immer noch nicht bis in das „persönliche Rechenzentrum“ einiger Ratsmitglieder. Die mittlerweile „traditionelle Emotionalität“ im Umgang mit dem Kriegerdenkmal und damit dem historischen Erbe nimmt schon mitunter bizarre Züge an. Ausgangspunkt für die Aufregung war die Sachbeschädigung des Denkmals im Sommer. Die erste Beschädigung wurde unmittelbar durch den Bauhof beseitigt, die zweite hingegen ließ die Verwaltung über einen geraumen Zeitraum „unbehandelt“. Diese Verzögerung als auch die Stellungnahme der Verwaltung in den Printmedien fand nicht überall Zustimmung. Eine Sachbeschädigung muss auch so benannt werden. Die Titulierung als „Farbaktion“ hat eher eine verharmlosende Wirkung. Gar von „Beschädigung“ des Rates aufgrund der Tatenlosigkeit der Verwaltung war zu hören. Nachdem sich die Wogen geglättet hatten, wurde der Antrag des FORUM in die vorliegende Beschlussfassung miteinbezogen. Die Infotafeln werden nun laut Ratsbeschluss zeitnah aufgestellt und die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Maßnahmen in Bezug auf das Denkmal sowie auch Vorschläge für die Gestaltung des gesamten Platzes zu erarbeiten und abzustimmen sowie eine Kostenermittlung durchzuführen. Allen Beteiligten war bewusst, dass die Infotafeln als weitere Zielobjekte für „Aktionen“ dienen könnten, jedoch vertrat die überwiegende Mehrheit des Rates die Auffassung, diesen Teil der Geschichte der Stadt „nicht sich selbst zu überlassen“.

Die Stadt Kalkar ist auf dem guten Weg ein Mitglied der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ zu werden. Die Verwaltung wurde nun auch per Ratsbeschluss gemäß der positiven Empfehlung aus dem Ausschuss für Kultur und Tourismus zu dem FORUM-Antrag beauftragt, die Maßnahmen zur Antragstellung auf den Weg zu bringen. Auf die Frage von Jürgen Wenten (FBK), wie die Stadt denn die zusätzliche Arbeit zu leisten vermag, antwortete die Bürgermeisterin, dass die Nachhaltigkeit ein außerordentlich wichtiges Thema ist und die Verwaltung immer bemüht sei, die Anträge zeitnah abzuarbeiten. Carsten Naß (CDU) wollte die Mehrkosten für den „fairen Kaffee“, der nun in der Verwaltung getrunken werden muss, geschätzt wissen. Britta Schulz verwies auf eine überschaubare Summe im dreistelligen Bereich, wobei schon ein „fairer Bleistift“ in der Verwaltung zur Realisierung ausreichen würde. Willibald Kunisch (Grüne) hingegen konnte der „Fairtrade-Town-Kampagne“ wenig abgewinnen. „Das ist eine persönliche Angelegenheit, ob man die Produkte kauft.“, so Kunisch. Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf die Imagesteigerung der Stadt Kalkar durch die Teilnahme an der Kampagne sowie die positiven ökologischen Auswirkungen – eigentlich ein „grünes“ Thema!

Und zur weiteren Effizienzsteigerung in Sachen Klimaschutz wurde die Verwaltung per Ratsbeschluss beauftragt, die Modalitäten zur Durchführung einer externen Fokusberatung in diesem Bereich „abzuklopfen“. Das FORUM hatte den Antrag zu dieser geförderten Maßnahme gestellt, siehe https://www.forum-kalkar.org/forum/wp-content/uploads/2019/07/0039_Klima.pdf . Die Verwaltung ist in Sachen Energieeinsparung bereits in der Vergangenheit tätig geworden. So wurden sowohl LED-Beleuchtung und Photovoltaikanlagen im Schulzentrum Kalkar realisiert als auch emissionsarme Fahrzeuge für den Bauhof angeschafft. Allerdings sieht die Verwaltung angesichts des Klimawandels weiteres ökologisches Engagement auf allen Ebenen des kommunalen Entscheidens und Handelns als sinnvoll und notwendig an. Die Stad Kalkar ist mittlerweile dem „Klimabündnis der Kommunen im Kreis Kleve“ beigetreten. Diese Maßnahme war ebenfalls Bestandteil des FORUM-Antrages.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass am Samstag, den 12. Oktober wieder ein Clean-Day stattfinden wird und warb um eine rege Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger.

In den Einwohnerfragen fragte eine Bürgerin aus Wissel nach dem Genehmigungsverfahren in Bezug auf die Feuerwerksveranstaltung „Zena Trophy“ im Wunderland Kalkar am vergangenen Samstag. Die Veranstaltung ist nicht genehmigungspflichtig. Die Bezirksregierung Düsseldorf „begleitet“ lediglich den Verlauf. Die beruflich tätigen Feuerwerker haben ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Berufsausübungsfreiheit. Auf dieser Verkaufsveranstaltung der Hersteller wird bestellt, jedoch nicht verkauft. Der Verkauf findet nur an den gesetzlich festgelegten Verkaufstagen vor Silvester statt. In Belgien und Holland sind, wie irrtümlich immer wieder in der Bevölkerung angenommen, solche Veranstaltungen nicht verboten. „Wir sehen diese Veranstaltung kritisch und werden mit dem Geschäftsführer vom Wunderland Kalkar Kontakt aufnehmen.“, so Andreas Stechling in seinen Erläuterungen. Dr. Britta Schulz mochte diesem Feuerwerksspektakel ebenfalls wenig abgewinnen. „Am Freitag gehen die Jugendlichen für „Fridays for Future“ auf die Straße und am Samstag so etwas. Das ist nicht zeitgemäß.“, so die Bürgermeisterin.

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