Kalkar und der Schuldenberg – Teil 2

Dass die korrekte Darstellung über den Schuldenstand der Stadt Kalkar durch das FORUM Kalkar den Nerv einiger getroffen hat, zeigt die derzeitige, stark kontroverse Diskussion in der Presse und vor allem in den sozialen Netzwerken.

Das FORUM Kalkar hat in seiner Betrachtung bewusst nur die Zahlen als Grundlage genommen, die jeder Bürgerin und jedem Bürger öffentlich zur Verfügung stehen.

Umso schlimmer ist der Versuch eines jungen CDU – Kreistagsabgeordneten (der nicht einmal Mitglied des Rates der Stadt Kalkar ist) zu bewerten, die nachprüfbaren Fakten im Beitrag des FORUM Kalkar als „Falschinformationen und Halbwahrheiten“ darzustellen.

Dabei bedient sich der Schreiber derselben Methoden, wie sie jahrelang in Kalkar üblich waren und auch noch sind – nämlich Informationen zu verbreiten, ohne auf die entsprechenden Quellen zu verweisen. Sind diese in der Facebook-Gruppe „Wir sind Kalkarer“ und auf der Website der CDU Kalkar veröffentlichten „ganz aktuellen Zahlen vom 31.08.2015“ etwa aus der Schatzkammer des Rathauses ans Licht gekommen oder hat man ihm diese vielleicht zugeflüstert???

Wir wissen es nicht – und genau das ist das typische Problem des alten Politikstils in Kalkar. Es werden Behauptungen aufgestellt, die von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollzogen werden können. Keine Spur von Transparenz! Es wird verschleiert was das Zeug hält. Der Berg der vertraulichen, nur für Ratsmitglieder bestimmten „gelben Blätter“ der Sitzungsunterlagen wächst und wächst.

Also fragen wir mal nach:

  • Woher kommen diese Zahlen zur aktuellen Höhe der Kassenkredite per 31.08.2015 und wo kann man sie nachlesen? Sind sie veröffentlicht worden?
  • Wie sieht die Prognose dieser Quelle zur Höhe der Kassenkredite für die verbleibenden Monate bis zum Ende des Jahres aus?
  • Muss die bereits in der Haushaltssatzung 2014/2015 veröffentlichte Prognose der Kassenkredite bis 2018, d.h. die Höhe des Anfangsbestandes an liquiden Mitteln, von voraussichtlich weit über minus 5,0 Mio. € in der neuen Haushaltssatzung angepasst werden? Wenn ja, in welche Richtung?
  • Warum ist die Grafik aus der NRZ denn verwirrend? Als Quelle steht unten links „Stadt Kalkar“, also sind diese Zahlen als offizielle Information der Stadt an die Presse gegeben worden. Die Grafik haben wir mit Genehmigung von Herrn Andreas Gebbink, Autor des NRZ-Artikels, für unsere Klarstellung verwendet.

 

Zu der Darstellung der städtischen Gesellschaften (Eigenbetriebe): Es ist völlig klar, dass die Eigenbetriebe geschlossene Rechnungskreise sind. Aber es sind Tochterunternehmen der Stadt, deren Schulden gesetzlich der Kommune zugerechnet werden müssen. Und hier genau setzt unsere Kritik an: Es gibt keine allgemein verständliche Veröffentlichung der Stadt Kalkar über die Zu- und Abflüsse von Geldern an bzw. von diesen städtischen Gesellschaften. Haben sich die Beteiligungen in den letzten Jahren für die Kommune gerechnet oder ist es unter dem Strich ein Verlustgeschäft? Ist es ein Risiko, dann müssten auch die nicht unerheblichen Bürgschaften der Stadt mitkalkuliert werden. Die Kommune muss für diese Schulden in vollem Umfang haften und somit auch jeder Bürger.

Interessant ist auch die Darstellung über den Abbau der Altschulden im CDU Wahlkampfflyer von 2014. So sind im Zeitraum von 2003 bis 2014 zwar 5,7 Mio. € Schulden getilgt worden, gleichzeitig sind aber Zinsen in Höhe von 5,754 Mio. € gezahlt worden. Nur soviel zum Verlust an Liquidität, die der Stadt durch die Kredite, auch die der Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften, entzogen wird.

Die aufgeführten Gründe für die dramatischen Einnahmeverluste der Stadt in den letzten Jahren und der daraus resultierende starke Anstieg der Kassenkredite sind ebenfalls in unseren Berichten dargestellt worden.

Und noch einmal: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, in allgemein verständlicher Form sowie umfassend und ehrlich über die Finanzlage ihrer Stadt informiert zu werden.

FORUM Kalkar