Ratssitzung 26. Februar 2015

Nach der letzten turbulenten Ratssitzung im Dezember ist in den großen Ratssaal im Rathaus in Kalkar wieder Ruhe eingekehrt. In der 1. Ratssitzung 2015 am Donnerstag, den 26. Februar, erwartete die Fraktion des FORUM Kalkar mit Spannung das Abstimmungsergebnis zum Tagesordnungspunkt 5 über ihren Antrag zur Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen. Mit einer Enthaltung aus den Reihen der CDU und keiner Gegenstimme ist die Einrichtung dieses für den Bürger bestimmten Ausschusses beschlossen worden. Das ist ein äußerst erfreuliches Ergebnis und basiert auf der monatelangen parteiübergreifenden Zusammenarbeit der Fraktionsvorsitzenden auf Initiative des FORUM Kalkar. In der nächsten Ratssitzung am 28. April werden nun die Mitglieder des Ausschusses und der / die Ausschussvorsitzende benannt. Wir freuen uns auf den Tag, an dem der Ausschuss seine Arbeit aufnimmt und hoffen auf eine rege Beteiligung aus der Bürgerschaft.

Nun aber der Reihe nach. Unter dem Tagesordnungspunkt 1 „Einwohnerfragen“ beanstandete eine Bürgerin, als Sprecherin einer Nachbarschaft, den Straßenzustand der Hanselaer Straße nach den Kanalbauarbeiten vor wenigen Jahren. Sie hatte bereits vor eineinhalb Jahren schriftlich auf die Mängel hingewiesen und keine Antwort von der Verwaltung erhalten. Mittlerweile zeigen sich Schäden an den Häusern genau in den Bereichen, in denen auch die Schäden an der Straße sichtbar sind. Da liegt die Vermutung nahe, so die Bürgerin, dass diese Schäden durch die beschädigte Straße verursacht würden. Stadtoberbaurat Sundermann verwies auf ein seit eineinhalb Jahren laufendes Verfahren, er sieht aber keinen Zusammenhang zwischen dem Zustand der Straße und den Gebäudeschäden. Er sagt zu, dass ein Sachverständiger beauftragt wird, um die Schäden an den Gebäuden zu begutachten.

Die Tagesordnungspunkte 2 „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass“, 3 „Wahl der Beisitzer des Wahlausschusses für die Bürgermeisterwahl“ und 4 „Besetzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses“ waren schnell beschlossen. Die Vorsitzende dieses Ausschusses, Dr. Britta Schulz, wies in dem Zusammenhang die SPD Fraktion darauf hin, dass dort ein weiteres Ratsmitglied nachnominiert werden müsste, um die Beschlussfähigkeit des Ausschusses auch bei „Personalengpässen“ zu gewährleisten. Ratsherr Jochem Reinkens stellte sich zur Verfügung.

Die Tagesordnungspunkte 6 „Anlegen von Aschestreufeldern auf Friedhöfen“ und 7 „Anbringen von Gedenkschildern an Aschestreufeldern“, beides Anträge vom FORUM, wurden bereits zu Beginn der Ratssitzung von der Tagesordnung genommen, da die Verwaltung noch mit den Kirchenvertretern in Kontakt treten muss.

Der nun neue Tagesordnungspunkt 6 „Erhaltung und Steigerung der körperlichen Fitness der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr“, die CDU stellte einen Antrag auf Prüfung einer kostenlosen Nutzung von Schwimmbädern, wurde ebenfalls beschlossen. Die Mitglieder der Feuerwehr erhalten nun einen ermäßigten Eintrittspreis (1,50 €) in den Bädern in Rees, Bedburg Hau und auch im Naturfreibad in Wissel. Der ermäßigte Eintritt soll jedoch nach Aussage von Herrn Fonck nicht, wie im Antrag vorgesehen, aus dem Haushaltsetat der Feuerwehr bezahlt werden. Die Verwaltung erwartet insgesamt keine hohen Kosten.

Der Tagesordnungspunkt 7 „Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar“, ein Antrag der FBK, wurde ebenfalls beschlossen. Bislang waren Einwohnerfragen nur in der Ratssitzung zulässig. Nun können die Bürger auch in den Ausschüssen Fragen zu den Tagesordnungspunkten stellen, die Neuerung tritt sofort in Kraft.

Die Tagesordnungspunkt 8 bis 13, die bereits im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beraten worden waren, wurden ebenfalls beschlossen.

Lebhafter wurde die Ratssitzung beim Tagesordnungspunkt 14 „Abbruch der Turn- und Gymnastikhalle der Grundschule Kalkar“. Auf der Sitzung des Bau-, Planungs-,Verkehrs- und Umweltausschusses war dieser Punkt auf Antrag des FORUM Kalkar mit den Stimmen der FBK und der Grünen von der Tagesordnung genommen worden, da die Verwaltung bis dahin nicht mit allen derzeitigen Nutzern der Halle in Kontakt getreten war. Die Verwaltung ist seitdem ihrer Verantwortung nachgekommen und hat entsprechende Gespräche geführt. Nach einer Sitzungsunterbrechung auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden des FORUM Kalkar, Lutz Kühnen, und Rücksprache mit der FBK wurde der Beschlusstext dahingehend geändert, dass der Abbruch erst dann erfolgen darf, wenn zuvor für alle bisherigen Nutzer ein Platz in anderen Hallen gefunden ist. Mit diesem Zusatz wurde der Abriss anschließend einstimmig beschlossen.

In den Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM Kalkar) nach den Umständen der äußerst kurzfristigen Information über die Bürgerbeteiligung zum EU – Förderprojekt LEADER ( http://www.kleve.de/de/aktuelles/buergerversammlung-zum-projekt-leader/ ). Die Verwaltung verwies auf die unverhoffte Absage der Städte Emmerich und Goch. Kleve, Kalkar und Bedburg Hau hatten sich dann kurzfristig Ende Dezember entschlossen, das Projekt zu dritt zu schultern. Altenburg fragte nach der Veröffentlichung der Ideen, die von Bürgern zu dem Projekt eingebracht worden sind. Die Verwaltung nimmt die Anregung auf.

Lutz Kühnen fragte nach, was nach der Baumfällung in der Monrestraße aus dem Baumstumpf wird. Die Verwaltung bestätigte, dass dieser Baum in der beginnenden Pflanzperiode gepflanzt werden wird. Außerdem fragte er, wann mit der Reparatur der seit mehreren Monaten auf der rechten Seite (stadtauswärts) der Gocher Straße durch Warnbarken gekennzeichneten Rad- und Fußwegschäden zu rechnen ist. Herr Sundermann bestätigte, dass diese Arbeiten inzwischen beauftragt seien.

Dirk Altenburg fragte nach der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen aus dem Betrieb der Windenergieanlagen im Stadtgebiet von Kalkar. Gemäß Bürgermeister Fonck werden Steuerzahlungen in der Regel etwa zehn Jahre nach der Errichtung fällig. Zu der Höhe kann keine Auskunft erteilt werden.

Lutz Kühnen regte die Einrichtung von Sammel-E-Mail-Adressen für die Ausschüsse und Gremien der Stadt Kalkar an, der Informationsfluss könnte mit dieser Maßnahme deutlich vereinfacht und dadurch ermöglicht bzw. optimiert werden.

Der Kämmerer Herr Jaspers teilte mit, dass die Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 und 2012 vom Kreis Kleve genehmigt worden sind, in ihrem Kommentar hatte die Kreisverwaltung auf die anhaltend schlechte Finanzlage der Stadt Kalkar hingewiesen.
Dirk Altenburg
2. stellv. Fraktionsvorsitzender