Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Unser Kommentar zum Beitrag “Die Verwaltung hat keinen Rückhalt” in der NRZ vom 15. Februar 2018:

Ach, wenn er doch geschwiegen hätte, aber so müssen wir wieder die „ollen Kamellen“ ausgraben und das, wo doch die Karnevalszeit gerade vorüber ist. Man muss sich fragen, warum sich der Vorgänger im Amt des Bürgermeisters das antut. Was treibt ihn an, warum kann er nicht loslassen und weshalb stellt er die Fakten nicht richtig dar?

Als Bürger der Stadt kritisiert er heute, dass das Forum der Nachfolgerin im Bürgermeisteramt, obschon sie der eigenen Reihe entstammt, offensichtlich nicht die notwendige Unterstützung als Leiterin der Verwaltung zukommen lasse, sondern eher „Politik aus dem Bauch heraus macht, was nicht zuletzt unserer Heimatstadt schadet!“, findet Fonck.

Hier scheint Fonck ein seltsames Verständnis vom Bürgermeisteramt zu haben. Die Bürgermeisterin vertritt und repräsentiert gemeinsam mit dem Rat die Bürgerschaft der Stadt. Als Mitglied des FORUM Kalkar wirkt sie in dieser Funktion auch parteiübergreifend und ausgleichend zugleich.

Eine Wählergemeinschaft ist keine politische Partei und verfolgt, im Gegensatz zu den ideologisch geprägten Parteien, eine bürgernahe Sachpolitik. Wir arbeiten projektorientiert und werben stets um die Unterstützung aller im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Ratsmitglieder.

Auch wenn die Bürgermeisterin den FORUM Reihen entstammt, so kann man in der politischen Meinungsfindung durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar kennt keinen Fraktionszwang. Das ist demokratisch und auch gut so.

Zu Themen wie dem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Appeldorn und der Entwicklung rund um die Kalkarer Schulen hält sich Fonck zurück. „Wobei ja noch in meiner Amtszeit in beiden Fällen alles bereits weitestgehend mit den Beteiligten abgestimmt gewesen ist – und trotzdem vom Forum neu aufgerollt wurde. Was nicht nur Zeit, sondern nun auch deutlich höhere Kosten verursacht!“, wundert sich der gebürtige Kalkarer.

Über diese Aussage wundern wir uns auch! Noch in der Ausschusssitzung für Feuer- und Katastrophenschutz am 19.06.2017 heißt es in der Niederschrift: „Zur Kostenentwicklung teilt Stadtoberbaurat Sundermann mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Kostenüberschreitung bzw. Mehrkosten zu verzeichnen sind.“ Diese Aussage wurde von der Verwaltung in den letzten Wochen mehrfach bestätigt.

Wir halten fest: Es fallen keine höheren Kosten für das Feuerwehrgerätehaus in Appeldorn an. Die Verzögerung bei der Baufertigstellung ist im Übrigen auf die verspätete Baugenehmigung durch den Kreis Kleve und auf Ausführungsmängel des Bauunternehmens zurückzuführen, die bis heute noch nicht abschließend beseitigt wurden.

Was bezüglich der Schulpolitik mit allen Beteiligten abgestimmt worden ist, bleibt wohl ein Geheimnis des ehemaligen Bürgermeisters. Fakt ist, dass rund um Kalkar Schulentwicklungspolitik stattgefunden hat, während man in Kalkar zu CDU-Zeiten auf die Taktik des Aussitzens gesetzt hat. Das allgemein bekannte Ergebnis ist, dass heute Teile der Kalkarer Schülerschaft in anderen Kommunen beschult werden.

Wenn man sich nun von Seiten des FORUM aus bemüht, ein weiteres Abwandern der Schülerinnen und Schüler zu verhindern und dringend gebotene Modernisierungen durchzuführen, stellt sich einzig und allein die Frage, warum man so lange gezögert hat, durch attraktive Räume mit moderner Ausstattung für den Schulstandort Kalkar zu werben. Im Übrigen wurde der jetzt stattfindende „Ringtausch“ von allen Parteien und Wählergemeinschaften beschlossen. Durch Inanspruchnahme der Fördermittel “Gute Schule 2020” gelingt zudem ja auch ein baulicher und technischer Ausbau des Schulzentrums unter Einsatz moderater städtischer Mittel.

„Ich glaube, dass die Bürger heute schon wissen, was die CDU zuvor als Mehrheitspartei für die Stadt geleistet hat“, meint er an die Adresse des Forums. Wenn auch im Wahlkampf frischer Wind im Rathaus versprochen wurde, werde seiner Wahrnehmung nach stattdessen die Verwaltung nun mit der zeitraubenden Beantwortung von „belanglosen Fragen“ erschlagen.

Wenn Fonck der Meinung ist, dass folgende Fragen bzw. Anträge „belanglos“ sind, so fragen wir uns, wofür man dann überhaupt einen Stadtrat benötigt? Haben wir dieses System falsch verstanden? Nein, sicherlich nicht, denn zu den originären Aufgaben des Rates gehört vor allem auch die Kontrolle der Ausrichtung der Arbeit der Verwaltung. Genau das haben wir mit unseren angeblich „belanglosen Fragen“ bzw. Anträgen auch getan, wie z. B.:

  • Warum gibt es kein funktionierendes Gebäudemanagement?
  • Warum gibt es kein funktionierendes Controlling in der Verwaltung?
  • Warum gibt es kein Grünflächen- und Verkehrswegekonzept?
  • Warum sind die staatlichen Fördermittel zum Aufbau der Burg Botzelaer nicht abgesichert worden, sodass jetzt die Stadt und damit die Bürger einspringen müssen?
  • Warum hat man jahrzehntelang stillschweigend das unzulässige dauerhafte Wohnen in den Wochenend- und Ferienhausgebieten geduldet, gar unterstützt und gefördert?
  • Warum ist das integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt nicht schon früher angegangen worden?

Fonck, der seit 2016 nun freiberuflich bundesweit Kommunen berät, geht bei der nächsten Kommunalwahl 2020 „von einem Comeback der CDU aus“. Das Forum werde ihr Ergebnis nicht halten, ist er sich jedenfalls sicher. Denn man merke ja, dass die politische Erfahrung fehle.

Da sind wir ganz entspannt, machen unsere Arbeit und warten ab. Wir freuen uns jedenfalls auf einen fairen und inhaltsorientierten Wahlkampf im Jahr 2020.

Ihr FORUM Kalkar