Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am 12.05.2016

Ein Herz für die Belange der Bürgerinnen und Bürger hat er, der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen, Paul van Laak (FORUM). Das hat er auf der letzten Ausschusssitzung am Donnerstag, dem 12. Mai, eindrucksvoll bewiesen. Im Tagesordnungspunkt 6, Mitteilungen, teilte er mit, dass zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern 30 Minuten vor Beginn der eigentlichen Ausschusssitzung die Gelegenheit gegeben wird, Fragen zu stellen und sich mit den Ausschussmitgliedern auszutauschen. In Xanten haben die Bürger sogar eine komplette Stunde Zeit, um vor der Sitzung ihres Bürgerausschusses Beschwerden zu äußern und Fragen zu stellen. Aber so einfach ist es nicht, der offizielle Verfahrensweg muss eingehalten werden! Und nun wird dieser „Antrag“ in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten. Ausschlaggebend für die überraschende Mitteilung war der ablehnende Beschluss des Rates, insbesondere durch die CDU vehement vertreten, die Geschäftsordnung um zwei weitere Absätze zu ergänzen, die eine Diskussion und Beteiligung der Bürger während der Ausschusssitzung vereinfacht hätte.

Im Tagesordnungspunkt 1, Einwohnerfragen, fragte ein Bürger nach dem Stand der Bearbeitung seiner Anfrage zur Verkehrssituation in Grieth, insbesondere zur angeblich unzureichenden Erreichbarkeit vieler Häuser und des Altenheims durch Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr. Die Verwaltung hat bereits Kontakt mit Polizei, Feuerwehr und der Straßenverkehrsbehörde aufgenommen, danach ist die Erreichbarkeit umfänglich gewährleistet. Für die Feuerwehr in Grieth wurde vor 20 Jahren extra ein kleines Fahrzeug angeschafft, eine Drehleiter ist wegen der geringen Gebäudehöhen nicht notwendig.

Eine Bürgerin fragte nach „Werbemaßnahmen“ aus der Verwaltung für weitere ehrenamtliche Initiativen wie „Kalkar hilft“, z. B. im Bereich der Jugendarbeit und der Seniorenbetreuung. Die Verwaltung wird die Umsetzbarkeit prüfen.

Im Tagesordnungspunkt 2, Aktionstag „Saubere Stadt“, berichtete die Initiatorin Elke Adler über ihre Erfahrungen bei den zwei bisher durchgeführten „Clean Days“. Im September 2015 wurden mit einer kleineren Mannschaft (30 Personen) 60 Müllsäcke gefüllt. Im März 2016 halfen schon 60 Bürgerinnen und Bürger mit, zwei Container voller Müll zu sammeln. Die Beteiligung der Bevölkerung, von Unternehmen und Vereinen war sehr erfreulich. Auch 11 Asylbewerber beteiligten sich an der Maßnahme, die nun regelmäßig im Frühjahr und Herbst durchgeführt wird. Wünschenswert, so Frau Adler, wäre die Teilnahme aller Ortsteile am „Clean Day“. Auf diese Weise wird etwas Nützliches getan und das Gemeinschaftsgefühl gestärkt.

Im Tageordnungspunkt 3, Flüchtlingssituation im Stadtgebiet Kalkar, gab der Fachbereichsleiter Herr Stechling einen Sachstandsbericht ab. Derzeit sind 164 Asylsuchende in den beiden städtischen Sammelunterkünften bzw. in angemieteten Wohnungen untergebracht. Zusätzlich leben 46 anerkannte Asylbewerber mit Bleiberecht im Stadtgebiet. 2015 musste die Stadt rund 435.000 € aufwenden, die nicht vom Bund oder dem Land NRW erstattet wurden. Die Bereitstellung der Notunterkunft in Wissel hatte die Lage deutlich entspannt, da bis jetzt keine weiteren Zuweisungen erfolgt sind und die gesamten Kosten in voller Höhe vom Land erstattet wurden. Dass sich dieser Zustand bald ändern wird, ist absehbar. Eine kalkulierbare Zuweisungsquote vom Land ist allerdings nicht zu erwarten. Zudem ist die schleppende Bearbeitung der Anträge nicht nur für die Asylsuchenden eine große Belastung, sondern auch eine Herausforderung für die Stadt.

Viktor Weyers, Mitbegründer von „Kalkar hilft“, berichtete anschließend über die Tätigkeiten der im Sommer 2015 gegründeten Initiative: Kleiderkammer zur Versorgung der Flüchtlinge in der Notunterkunft in Wissel (30 ehrenamtliche Helfer), Übernahme von Patenschaften (zur Zeit ca. 20 Personen, u. a. Begleitung bei Behördengängen und Arztbesuchen), Sprachkurse, Flüchtlingscafé (14-tägig, ca. 40 Besucher), Fahrradwerkstatt usw.

Ehrenamtliche Helfer können nicht die komplette Betreuung der Flüchtlinge übernehmen, wünschenswert wäre eine zusätzliche Verwaltungsfachkraft. Viktor Weyers bittet die Verwaltung, sich aktiv bei den in Kalkar ansässigen Unternehmen z. B. für die Bereitstellung von unbezahlten Praktikumsplätzen, einzusetzen.

Im Tagesordnungspunkt 4, Moderierte Veranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung in Kalkar“, stellte Dr. Caroline Breidenbach (parteilos, Sachkundige Bürgerin / FORUM) ein Konzept des FORUM vor. Durch eine von kompetenter Stelle moderierte Veranstaltung, können die unterschiedlichen Varianten einer Bürgerbeteiligung u. a. anhand von Beispielen aus anderen Kommunen aufgezeigt werden. So erhalten die Rats- und Ausschussmitglieder, die Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger eine präzise Vorstellung, was  „Bürgerbeteiligung“ und „Gemeinwesen“ eigentlich bedeuten und wie sie umgesetzt werden können. Die Verwaltung wird ein Konzept für die weitere Vorgehensweise erstellen, diesem Antrag der Grünen wurde bei einer Enthaltung zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt 5, Erfassung von Anregungen, Wünschen und anderen Bürgerbelangen („Mehr- und Weniger“-Aktion), ebenfalls ein Vorschlag des FORUM, wird von der Verwaltung in das Konzept mit einbezogen. Die Bürger sollten in einem vorgegebenen Aktionszeitraum zur Abgabe von „Wunschzetteln“ aufgefordert werden, die nachfolgend von einer Arbeitsgruppe ausgewertet werden. Die Ergebnisse werden auf einer Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen vorgestellt.

Im Tagesordnungspunkt 7, Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, erkundigte sich Dr. Caroline Breidenbach (Sachkundige Bürgerin / FORUM) nach dem Stand der „E-Partizipation“ (internetgestützten Verfahren, die eine Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen), in Kalkar. Der Verwaltung ist dieser Themenkomplex bekannt, allerdings muss hier ein Gesamtkonzept erstellt werden.

Hier der Link zur weiteren Erklärung des Begriffes E-Partizipation

Ihr FORUM Kalkar

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