Auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstag, den 26. Januar, lag der Schwerpunkt der Beratung auf dem Tagesordnungspunkt 2: 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen (WEA).
Die Stadt Kalkar hatte ihren Antrag zurückgezogen, da die Bezirksregierung Düsseldorf auf verschiedene Punkte aufmerksam gemacht hatte, die einer Genehmigung entgegen gestanden hätten. Diese wurden nun redaktionell nachgebessert. Herr Ahn vom beauftragten Planungsbüro WoltersPartner stellte die Änderungen in einer Power Point Präsentation vor. Die vom FORUM vorab eingereicht Fragenliste wurde von Herrn Ahn beantwortet. Da die Ratsmitglieder verpflichtet sind, die Stadt vor Schaden zu bewahren, ließ sich das FORUM nochmals ausdrücklich bestätigen, dass das Verfahren rechtlich einwandfrei und damit gerichtsfest ist. Im Rahmen der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden damit die Flächen ermittelt, auf denen in Zukunft die Errichtung von Windenergieanlagen möglich ist. Herr Ahn stellte weiter fest, dass bereits errichtete WEA, die außerhalb der neuen Konzentrationszonen liegen, Bestandsschutz haben und nicht abgebaut werden müssen.
Die von der Verwaltung vorbereitete Beschlussvorlage wurde in einer vom FORUM beantragten geänderten Version mit einer Enthaltung beschlossen und zur Feststellung an den Rat verwiesen.
Im Tagesordnungspunkt 3 wurden die Weichen zum Bau einer Kindertagesstätte an der Birkenallee in Altkalkar gestellt. Die notwendige Änderung des Baufensters zur Errichtung der KITA wurde einstimmig beschlossen.
Zu den Tagesordnungspunkten 4 „Einrichtung eines Verkehrsflächenkatasters“ und 5 „Einrichtung eines Grünflächenkatasters“, beides Anträge des FORUM, war schon der „Hauch“ der unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen spürbar. Beide Kataster zielen auf das vom FORUM geforderte Optimierungspotential bei der investiven Planung zur Instandhaltung von Straßen, Plätzen und Wegen bzw. bei Aufwand und Kosten für die Pflegemaßnahmen der städtischen Grünflächen und des sogenannten Straßenbegleitgrüns. Erfreulich war die Information des Stadtoberbaurats, Herrn Sundermann, dass seit Anfang diesen Jahres ein entsprechend qualifizierter Mitarbeiter das Personal des Bauhofes ergänzt, so dass ohne externe Leistungserbringer mit der Erstellung von vereinfachten Katastern zeitnah begonnen werden kann. Beide Anträge wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird im 2. Halbjahr 2016 über die Ergebnisse bei der Einrichtung dieser Kataster berichten.
Zudem sind strukturelle Veränderungen im Bereich des Bauhofes geplant. Die Verwaltung steht bereits im Sinne einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bedburg-Hau in Kontakt.
Im Tagesordnungspunkt 6 „Mitteilungen“ machte die Verwaltung auf die Informationstermine für die Anwohner zum Ausbau des Köstersdyck am 15. Februar und des Fackelkampsweges am 29. Februar – jeweils um 19.00 Uhr im Kulturhaus in Wissel beginnend – aufmerksam. Die Anwohner werden in den kommenden Tagen schriftlich dazu eingeladen.
Im Tagesordnungspunkt 7 „Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung“ wies Hermann Untervossbeck (FORUM) darauf hin, dass z. B. in Woldegk in der Uckermark per Straßenreinigungssatzung geregelt ist, dass das Straßenbegleitgrün von den Anwohnern selbst oder im Auftrag der Bürger gepflegt werden muss.
In den Tagesordnungspunkten 1 und 8 „Einwohnerfragen“ stellten Bürger weitere Fragen zum Thema Windenergieanlagen, die Herr Ahn und Stadtoberbaurat Sundermann direkt beantworten konnten.
Ihr
FORUM Kalkar