Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. 11. 2015

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 17. November,  stand hauptsächlich unter dem Zeichen der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015. Bereits im Dezember des vergangenen  Jahres war ein Nachtrag, begründet durch die sozialen Pflichtleistungen im Rahmen der Aufnahme von Asylsuchenden notwendig geworden. In diesem Jahr kamen zu den Mehraufwendungen im Bereich „Asyl“ (780.000 €) noch eine verringerte Schlüsselzuweisung vom Land NRW (387.000 €) und eine Forderung aus einer Gewerbesteuerrückzahlung (2.070.000 €) hinzu. Weitere unplanmäßige Ausgaben waren die Kosten für die Erneuerung der Brücke am Schulzentrum (87.000 €) und für die Sanierung des Wanderweges nach Wissel (85.000 €). Nichtdestotrotz musste dem Nachtragshaushalt zugestimmt werden, was auch mit einer Enthaltung geschah.

 

Bevor dieser Tagesordnungspunkt an der Reihe war, musste zuerst ein neuer erster stellvertretender Ausschussvorsitzender gewählt werden, da der bisherige stellvertretende Vorsitzende Dietmar Klein (FORUM) seine Mitgliedschaft in diesem Ausschuss zukünftig nicht mehr wahrnehmen kann. Der Vorsitz „liegt in den Händen“ der Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz (FORUM). Das FORUM schlug Dirk Altenburg vor, der anschließend ohne einen Gegenkandidaten einstimmig mit einer (seiner) Enthaltung gewählt wurde.

 

Anschließend erläuterte Dirk Altenburg aus FORUM- Sicht den nachfolgenden Tagesordnungspunkt zum Entwurf des Nachtragshaushalts. Vorab informierte er die Mitglieder und den anwesenden Vertreter der Presse, dass das FORUM auf der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag keine Rede zum Nachtragshaushalt halten wird, da der Nachtrag alternativlos ist. Die Mehraufwendungen müssen bewilligt werden. Durch die damit einhergehende Minderung des Eigenkapitals der Stadt Kalkar um mehr als 5 % im Jahr 2015, schwebt das Damoklesschwert der formellen Haushaltssicherung mehr denn je über der Stadt. Leider mussten auch im Zuge der notwendigen Sparmaßnahmen die ohnehin geringen Investitionen zusätzlich gekürzt werden. Dirk Altenburg wies auf die Zuweisung des Bundes für Investitionen in Höhe von rd. 508.000 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 hin. Es wäre wünschenswert, die zurückgestellten Investitionen, wie u. a. die Sanierung der Toilettenanlage der Wisseler Grundschule, zeitnah aus dieser Zuwendung durchzuführen.

Die Verwaltung selbst muss unternehmerischer denken und handeln und auch mehr Phantasie in Bezug auf Einsparpotentiale entwickeln. Diese Aufforderung Dirk Altenburgs richtete sich natürlich auch an die Ratsmitglieder. Brücken oder Wanderwege verschleißen nicht von heute auf morgen. So wurde der Abriss und der Neubau der Brücke am Schulzentrum als Einheit ausgeschrieben. Lutz Kühnen (FORUM) sah hier die Möglichkeit einer nicht alltäglichen Übung für die Freiwillige Feuerwehr, die Brücke abzureißen. Leider war die Ausschreibung kurz vorher auf den Weg gebracht worden. Auch hätte neben einer Holz- auch alternativ eine Metallkonstruktion zum Kostenvergleich ausgeschrieben werden sollen. Dirk Altenburg mahnte die Notwendigkeit eines Straßen- und Grünflächenkatasters an. Diese würden die Optimierung von langfristigen Planungen und die Vereinfachung von Pflegemaßnahmen ermöglichen, was in der Folge zu Einsparungen führen könnte.

 

Die nachfolgenden Redebeiträge der CDU, SPD, Grünen und FBK beinhalteten einvernehmlich die Zustimmung zum zu verabschiedenden Entwurf. Ebenso schlossen sie sich der Ankündigung des FORUM an, keine Haushaltsreden zum Nachtragshaushalt zu halten. Die CDU wies noch auf einen zuvor gestellten Antrag hin, der die Verwaltung zur Aufstellung eines 10 Punkte umfassenden Planes mit Einsparmöglichkeiten auffordert.

 

Im Anschluss wurden Herr Werner Heukens einstimmig in die Funktion als Schiedsmann und Herr Heinz-Theo Bienemann als sein Stellvertreter für eine weitere Amtszeit bis zum 30.11.2020 wiedergewählt. Beide zeichnet eine hohe Sachkenntnis aus. Die nächsten fünf Jahre müssen jedoch genutzt werden, nach entsprechend befähigten Bürgern „Ausschau zu halten“, die ihre Nachfolge antreten könnten.

 

Ebenfalls einstimmig folgte die Aufhebung der mit der Stadt Rees geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Schulträgerschaft der Anne-Frank-Schule in Rees aus dem Jahr 1977. Für lernbehinderte Kinder aus Kalkar besteht das Angebot einer Förderschule nun in Goch.

 

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurde die Verwaltung auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass ein Gesamtkonzept für die zukünftige Nutzung der Gebäude der Grund- und Hauptschule erarbeitet werden muss.

 

Es wurden keine Einwohnerfragen zu Anfang und am Ende der öffentlichen Sitzung gestellt. Es waren nur zwei Bürger, beides FORUM-Mitglieder, im Zuschauerraum anwesend.

 

Ihr

FORUM Kalkar