Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 19. 11. 2015

Die 20. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 19. November, verlief unspektakulär, da bereits zwei Tage zuvor in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Weichen gestellt worden waren.

 

Bei den „Einwohnerfragen“ fragte ein Bürger nach dem Verfahrenstand zu seiner Anfrage an den Rat der Stadt Kalkar, einen neuen Flügel für den Ratssaal anzuschaffen. Die Bürgermeisterin wies auf den Verfahrensverlauf hin. Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 3. Dezember beraten, Herr Münzner wird ein entsprechendes Konzept vorstellen.

 

Eine Bürgerin fragte, warum die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus und den Weltkriegen ohne Ratsbeschluss an einen anderen Gedenkort verlegt wurde. Die Bürgermeisterin hat diese Veranstaltung verlegt, da vor Kurzem ein Historiker darauf aufmerksam gemacht hat, dass auf der Rückseite des Ehrenmals, an dem bislang diese Veranstaltung stattfand, ein Spruch aus Hitlers „Mein Kampf“ eingemeißelt ist. Das Ehrenmal wird deswegen erneut Thema in einer der nächsten Ratssitzungen werden.

 

In den Tagesordnungspunkten 2 und 3 wurden die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Stichwahl festgestellt.

 

Anschließend folgte die Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses für das Jahr 2014 durch den Kämmerer Herrn Jaspers. Der darin ausgewiesene Fehlbetrag liegt bei 1,8 Mio. € und fällt damit um ca. 700.000 € geringer aus als befürchtet, was allerdings leider nur ein sehr kleiner Grund zur Freude sei. Der Jahresabschluss wird nun zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss übergeben.

 

Die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2015 wurde einstimmig und ohne Kommentar beschlossen. Die Zustimmung war, wie bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung von allen Mitgliedern einhellig beschlossen, alternativlos.

 

Die Wahl der Schiedsperson, Herr Werner Heuken und seines Stellvertreters, Herr Heinz-Theo Bienemann, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

Darauf folgte einstimmig die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Schulträgerschaft der Schule für Lernbehinderte (Anne-Frank-Schule) mit der Stadt Rees. 28 Schüler mit Förderbedarf aus Kalkar besuchen nun die Astrid-Lindgren-Schule in Goch.

 

Im Sachstandbericht zur Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge im Stadtgebiet Kalkar berichtete Herr Stechling von einer Kontaktaufnahme mit der Firma FrieslandCampina zur potentiellen Nutzung der ehemaligen „Wöhrmann“-Gebäude in Kehrum. Die Möglichkeit zur Unterbringung ist nicht ausgeschlossen und bedarf weiterer Prüfungen und Gespräche. Es ist damit zu rechnen, dass die Stadt ab Februar 2016 wieder Asylbewerber zugewiesen bekommt. Die Stadt hat weitere private Wohnungen in den Ortsteilen anmieten können und ist in Gesprächen mit potentiellen Vermietern. Die Situation in der Notunterkunft für Flüchtlinge in Wissel hat sich geändert. Mittlerweile werden dort auch bereits registrierte Flüchtlinge vorübergehend untergebracht. Diese sollten eigentlich bereits auf andere Kommunen verteilt sein. Beim Umzug von der einen in die nächste Notunterkunft wächst der Unmut. Es kommt vor, dass einige Flüchtlinge aus Notunterkünften verschwinden. Eine polizeiliche Suche findet nicht statt, da die Flüchtlinge keine Gefangenen sind. Werden sie ohne gültige Papiere aufgegriffen, werden sie erneut in einer Aufnahmestelle untergebracht.

 

In den Mitteilungen kündigte die Bürgermeisterin an, am 7. Januar 2016 (16:30 bis 18:00 Uhr) die erste Bürgersprechstunde durchzuführen. Der Kämmerer „vertröstete“ den Rat bzgl. der Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2016 / 17 auf die nächste Sitzung am 17. Dezember. Der aktuelle Entwurf des Haushaltes weist ein zu hohes Defizit auf und ist daher nicht genehmigungsfähig, es müssen noch Einsparungen in Höhe von rd. 200.000 € vorgenommen werden.

 

Zum Tagesordnungspunkt, Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, fragte ein Ratsmitglied nach dem Verbleib der Ortseingangsschilder in Hanselaer. Die Verwaltung wird sich „auf die Suche machen“.

 

In den „Einwohnerfragen“ am Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung fragte ein Bürger nach dem Sachstand zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Windenergie. Der bei der Bezirksregierung zur Prüfung eingereichte Entwurf wurde von der Stadt zurückgezogen. Herr Sundermann verwies auf sieben zu überarbeitende  Punkte, ohne diese exakt zu benennen. Der überarbeitete Entwurf wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut bei der Bezirksregierung eingereicht.

 

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