Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 26. 11. 2015

In der 9. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses war die Verkehrsführung im historischen Stadtkern von Kalkar eines der  Hauptthemen. Herr Runge vom Planungsbüro Runge + Küchler (Düsseldorf) stellte, wie bereits schon im Jahr 2013, nochmals das Verkehrskonzept „Monrestraße“ vor. Ausschlaggebend für die erneute Vorstellung war die Einrichtung des vom FORUM beantragten Arbeitskreises „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“, der sich mit der Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für den historischen Stadtkern beschäftigen wird. Das Verkehrsaufkommen im Stadtkern von Kalkar wird überwiegend durch den Durchgangsverkehr über die Altkalkarer Straße und den Park-Such-Verkehr in der Monrestraße bestimmt. Durch diesen hohen Anteil von „fehlgeleitetem Verkehr“ wird die Attraktivität der Innenstadt mit dem zentralen Marktplatz stark beeinträchtigt. Das durch das Planungsbüro erstellte Gutachten „schlummerte“ seit 2013 in der Schublade. Wenn schon Geld für Gutachten ausgegeben wird, so sollten diese auch Beachtung finden. Das FORUM hat im letzten Jahr das Gutachten als Grundlage für erweiterte Überlegungen zur Verkehrsführung im gesamten historischen Stadtkern genutzt. Der Arbeitskreis, dessen Mitglieder jetzt von den einzelnen Fraktionen benannt wurden, wird nun zeitnah unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden des FORUM, Lutz Kühnen, seine Arbeit aufnehmen.

 

Unter Tagesordnungspunkt 2 wurden vom Ausschussvorsitzenden zwei neue sachkundige Bürger verpflichtet.

 

Nach der Vorstellung des Verkehrskonzeptes Monrestraße im Punkt 3 folgte im Punkt 4 der einstimmige Beschluss zur 59. Änderung des Flächennutzungsplanes als Weichenstellung für den Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Appeldorn.

 

Ebenfalls einstimmig wurde im Punkt 5 der Entwurf zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 – Bahnhofsstraße Ost – beschlossen. Der dort ansässige Imbissbetrieb soll erweitert werden.

 

Im Punkt 6 wurde wiederum einstimmig die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 073 – Auf dem Behrnen – beschlossen. Das Baufenster wird jedoch nicht wie beantragt bis auf 5 m an die Straße heran verschoben, sondern bis auf 8 m, so dass langfristig eine ausreichende Straßenbreite gewährleistet werden kann.

 

Im Punkt 7 gab der Stadtoberbaurat, Herr Sundermann, einen Sachstandsbericht u.a. zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windenergie) ab. Die Bezirksregierung Düsseldorf als genehmigende Behörde hatte mehrere Punkte in dem eingereichten Entwurf beanstandet, der daraufhin von der Stadt Kalkar zurückgezogen worden war. Der Sachverhalt muss nun durch Korrekturen und Nachbesserungen „geheilt“ werden. Das FORUM hatte bereits in den vergangenen Beratungen auf die unterschiedlichsten „Ungereimtheiten“ aufmerksam gemacht und Herrn Sundermann auch vor dieser Sitzung schriftlich weitere Fragen zukommen lassen. Diese konnten jedoch wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht schon in der Sitzung beantwortet werden. Herr Sundermann ist zuversichtlich, den Entwurf – ohne weitere Offenlage – Anfang kommenden Jahres wieder bei der Bezirksregierung einreichen zu können.

Weiterhin teilte Herr Sundermann mit, dass bei der Kreisverwaltung Kleve Anträge zur Errichtung von drei Windkraftanlagen in der Konzentrationszone III (Bereich zwischen Kalkar und Hönnepel, nördlich und südlich der Rheinstraße) eingereicht worden sind. Die vorgesehene Anlagenhöhe beträgt 180 Meter.

 

Die Verwaltung hatte im Tagesordnungspunkt 8 – Mitteilungen – keine zu vermelden.

 

Im Punkt 9 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – fragte Dirk Altenburg (FORUM), ob bei einem mittlerweile hoch gewachsenen, stadteigenen Straßenbaum, der den Sattelitenempfang einiger Anwohner stört, ein Kronenschnitt durchgeführt werden könnte. Die Verwaltung sieht hier keinen Anlass für eine tiefgreifende pflegerische Maßnahme, da mit den heutigen technischen Möglichkeiten ein Empfang gewährleistet werden kann. Ein großer Rückschnitt würde den Baum in seiner Existenz bedrohen.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 10 – Einwohnerfragen – fragte ein Bürger, ob eine Abstimmung im Rat der Stadt über den überarbeiteten Entwurf der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windenergie) noch in diesem Jahr erfolgen könnte. Dieses wurde von Herrn Sundermann verneint.

 

Ihr

FORUM Kalkar