Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.03.2016

„Phantasie“, das ist das Wort des Abends auf der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, dem 7. März, im großen Sitzungssaal des Rathauses in Kalkar. Phantasie wird von Seiten der CDU gefordert und zwar von der Verwaltung, was den Einsatz der Mitarbeiter für die anfallenden Arbeiten in ihren Fachbereichen angeht. Hat die ehemalige Mehrheitspartei nun tatsächlich die Zeichen der Zeit erkannt? Es scheint so zu sein. Mit Bezug auf die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden vom FORUM, Lutz Kühnen, forderten die Ratsherren der CDU Personal einzusparen.

Der Stellenplan (Tagesordnungspunkt 2), der vom Kämmerer nach der Ratssitzung am 2. Februar überarbeitet wurde, gab der CDU nicht genügend Auskunft, obwohl der Plan mehrfach im Vorfeld der Sitzung von der Verwaltung begründet wurde. Zudem sei dieser nicht  übersichtlich genug. Jahrzehntelang wurde der Stellenplan in der vorgelegten Form kommentarlos „durchgewunken“. Da stellt sich der staunende Zuhörer die Frage, was in der Vergangenheit geschah. Wurde etwa nicht Verstandenes beschlossen? Nun denn, diese Zeiten scheinen mit dem Wechsel im Bürgermeisteramt auch für die CDU vorbei zu sein. Die Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz (FORUM) und Herr Stechling (Leiter Fachbereich 3) erläuterten wiederholt den Sachverhalt. Es soll faktisch nicht mehr Personal eingestellt werden, obwohl es auf den ersten Blick den Anschein hat. Die Steigerungen bei den Personalkosten basieren auf Umschichtungen, begründeten Beförderungen und systembedingten Tariferhöhungen. Besonders im Sozialbereich ist die Personalfindung schwierig bis beinahe unmöglich, da die Ausbildung samt Einarbeitung annähernd 8 Jahre beträgt, bis in diesem Bereich selbstständig gearbeitet werden kann. Die Kommunen werben schon untereinander qualifiziertes Personal ab, weil mit der aktuellen Migrantenzuweisung entsprechend qualifizierte Mitarbeiter überall händeringend gesucht werden. In Kalkar leben zur Zeit 200 Asylsuchende. Die Verwaltung bereitet sich auf eine Zuweisung von weiteren 200 Personen in diesem Jahr vor.

Der Stellenplan wurde nachfolgend mit acht Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mit der Empfehlung zur Zustimmung an den Rat verwiesen.

 

Im Tagesordnungspunkt 3 – Mitteilungen – berichtet die Verwaltung von den beiden zur Überführung bereitstehenden Feuerwehrfahrzeugen (HLF und MLF). Mitte April und im Mai werden die Fahrzeuge von der Freiwilligen Feuerwehr, Löschzug Mitte, abgeholt.

 

Seit dem 21. Februar ist die Notunterkunft für Flüchtlinge in Wissel geräumt. Die Freizeitstätte verfügt nun über einen kostenlos vom Land zur Verfügung gestellten Schutzboden, der bei entsprechenden Gelegenheiten wieder ausgelegt werden kann. Zudem konnte die Verwaltung 160 Betten aus der Notunterkunft zu 10 % der Anschaffungskosten aus Landeseigentum übernehmen. Die Betten stehen jetzt zur Ausstattung der angemieteten Unterkünfte zur Verfügung.

 

Die Unterbringung der Asylsuchenden erfolgt in den beiden städtischen Unterkünften und in derzeit 54 angemieteten Wohnungen bzw. Häusern. 22 davon dienen als Reserve für die nahe Zukunft. Es werden weitere Unterkünfte als „Polster“ gesucht.

 

Der Stadt steht nun eine kostenfreie Software zur Verfügung, mit der u. a. Hallenbelegungspläne er- und bearbeitet werden können, sowie eine objektbezogene Betriebskostenaufstellung erstellt werden kann. Diese Informationen können somit für zukünftige faktenbasierte Entscheidungen zur Nutzung dieser Gebäude herangezogen werden.

 

Der neue städtische Konzertflügel wartet – noch abgedeckt – auf seinen ersten Einsatz, der am Donnerstag, den 10. März im Ratssaal stattfinden wird. Die Verwaltung hofft auf rege Teilnahme und großzügige Spendenbereitschaft. Von den 88 Tasten sind schon 4 „verkauft“.

 

Im Tagesordnungspunkt 4 – Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung – fragte Lutz Kühnen nach den Auswahlkriterien der anzumietenden Unterkünfte für die Asylsuchenden. Die Verwaltung mietet, entgegen diverser Gerüchte, die Unterkünfte zu den ortsüblichen Mieten und in einem wohnungsmarktüblichen Zustand an. Die Stadt muss keine zusätzlichen Gelder für zusätzliche Sanierungsmaßnahmen aufbringen.

 

Boris Gulan (FDP), beratendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, fragte nach, ob die Verwaltung an dem Sonderprogramm zur Förderung der Unterbringung der Asylsuchenden teilgenommen hat. Die Stadt hat sich nicht um Mittel beworben, da das Programm für den Neubau von Unterkünften vorgesehen war.

 

Zu den Tagesordnungspunkten 1 und 5 – Einwohnerfragen – gab es keine Meldungen.

 

Ihr

FORUM Kalkar