Spannende Haushaltsberatungen 2022 stehen bevor

Und auch noch einen „Blankoscheck“ für den Ausbau des schnellen Internets in den sogenannten „grauen Flecken“ … und keine Alternative … und das nach den warnenden Worten des Kämmerers Stefan Jaspers zu den zukünftigen Haushaltsplänen. Keine einfache Situation für die Ratsmitglieder am Donnerstag, den 11.11.2021, auf der 8. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar im PZ des Schulzentrums.

Aber gut für die „Eyländer“ und die „Neulouisendorfer“, denn dort soll mit der Glasfaser aufgerüstet werden. Allerdings gibt es keine Informationen über die zu erwartenden Kosten zur Beteiligung am Förderantrag des Kreises Kleve für Mittel aus dem Bundes- und Landesprogramm. Und das macht die Sache unangenehm, denn der Kämmerer vermochte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022, wie eigentlich in der Tagesordnung vorgesehen, den kommunalpolitisch Verantwortlichen nicht vorlegen. Mittlerweile haben sich eine Vielzahl von Maßnahmen „angehäuft“, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Kalkar „sprengen“. Das integrierte Handlungskonzept ist beschlossen, die Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth ebenfalls und der Bauhof und die Feuerwehrgerätehäuser und, und, und …

In den Jahren (Jahrzehnten) zuvor ist der Haushalt nur nach der Genehmigungsfähigkeit aufgestellt worden. Es ist an notwendigen Investitionen gespart worden. Die Gewerbesteuereinnahmen stellen sich zwar positiv dar, jedoch sind die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie nicht absehbar. Des Weiteren sinken durch die höheren Erträge die Schlüsselzuweisungen des Landes, so der Kämmerer. Und in der Folge stehen den Ratsmitgliedern mit dieser Ankündigung „spannende Haushaltsberatungen“ bevor. Am 17. Februar des kommenden Jahres soll der Haushalt für das Jahr 2022 final beschlossen werden.

„Schmerzlich“ sind auch die Aufwendungen für den rechtlichen Beistand in diversen Verwaltungsangelegenheiten. So schlagen z. B. die rückwirkend betrachtend unnötigen Aufwendungen (z.B. für Beratung durch Fachanwälte) für den von den Parteien abgeschmetterten Verkauf des Wisseler Sees in der Summe mit 236.000 € ins Kontor! Ärgerlich im Nachhinein, da der Vertrag bereits seit 2018 vorlag und somit die Kosten für die steuerliche Begleitung hätten nicht ausgegeben werden müssen, denn die Vertragsinhalte hatten sich seitdem nicht geändert. Das FORUM Kalkar bedauert, dass es nicht zum Verkauf des Wisseler Sees gekommen ist und sieht den Vorschlägen derjenigen zur Finanzierung der Zukunft des Wisseler Sees mit Interesse entgegen, die den Verkauf abgelehnt haben.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

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