Unterschriftenaktion zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags

Großen Zuspruch fand die Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW, die die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar zur Unterstützung der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW am 27. November durchgeführt hat. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Kalkar sowie den umliegenden Kommunen trugen sich in die bereitliegenden Listen ein, um so mit ihrer Unterschrift dazu beizutragen, das notwendige, landesweite Quorum von 66.000 Stimmen zu erreichen. Dann muss sich der nordrhein-westfälische Landtag innerhalb von drei Monaten mit diesem Thema befassen.

Das Land verpflichtet seine Kommunen gemäß § 8 Abs. 1 KAG (Kommunalabgabengesetz) NRW, die Grundstückseigentümer bei vorhandenen Straßen an den Kosten für eine Sanierung oder einen Ausbau (z. B. zusätzlicher Geh- oder Radweg, Parkstreifen oder Beleuchtung) zu beteiligen. Das kann, je nach Grundstücksgröße und -lage, für die Betroffenen teuer werden.

Deshalb unterstützen auch wir die Aktion des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in der heutigen Form. Hier sollte das Land NRW eine Lösung erarbeiten, bei der die Kosten gerecht verteilt werden.

Wichtig: Diese Aktion betrifft nicht die sogenannten Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch, die für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Straßen, Wege und Plätze u. a.) anfallen.

 

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