Zusammenfassung der Ratssitzung vom 12. Juli 2018

Der Bauhof – unser Bauhof ist „altersschwach“! Nein, nicht in Bezug auf seine Mitarbeiter, ganz im Gegenteil, sondern wegen seiner Gebäude. Und die Organisationsstrukturen bedürfen dringend einer Anpassung an eine zeitgemäße wirtschaftliche Ausrichtung in der Kommune, so kurz zusammengefasst das Ergebnis der Organisationsuntersuchung des Bau- und Betriebshofes Kalkar. Lange haben die Ratsmitglieder auf die Ausarbeitung gewartet. Auf der Ratssitzung am 12. Juli wurde diese von Mitarbeitern der Kommunal Agentur NRW der Öffentlichkeit präsentiert.

Die Organisationsuntersuchung zeigte viele kleine Optimierungsvorschläge auf, die schnell umzusetzen sind bzw. schon umgesetzt wurden. So sollen u. a. Kontrollfahrten nur noch von einer Person durchgeführt werden sowie die Pausen vor Ort und nicht mit viel Fahrtzeit verbunden am Bauhof selbst verbracht werden. Klare, weil schriftliche Arbeitsaufträge mit der entsprechenden Dokumentation und einer Kostenrechnung sollen die Arbeiten vergleichbar und wirtschaftlicher werden lassen. Der Bauhof wird zum Auftragnehmer der Verwaltung – er muss endlich ein moderner Dienstleistungsbetrieb werden! Ein Neubau des Bau- und Betriebshofes an einem anderen Standort ist wohl unumgänglich, darin waren sich Ratsmitglieder und Verwaltung einig. Die Verwaltung wird nach der Sommerpause einen Bericht mit Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise vorlegen.

Die interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe Kalkar und Bedburg-Hau kann, wenn überhaupt, nur in einigen kleineren Bereichen stattfinden. Der gemeinsame Einkauf von z. B. Streusalz, Werkzeugen und Gerätschaften könnte bessere Konditionen einbringen, empfohlen wird auch eine Zusammenarbeit bei der gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfung  der öffentlichen Spielplätze und der Baumkontrolle. Ein gemeinsamer Bauhof für beide Kommunen ist aktuell unrealistisch, da der Bauhof in Bedburg Hau zeitgemäß ist und allen Anforderungen entspricht.

Stefan Jaspers, Kämmerer der Stadt Kalkar, stellte die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 vor. Diese war notwendig geworden, da die Fördermittel für einige Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) möglicherweise noch in diesem Jahr genehmigt werden und die erforderlichen Eigenmittel nicht im Doppelhaushalt 2018/2019 enthalten sind. Die Nachtragshaushaltssatzung wird auf der nächsten Ratssitzung am 27. September ausführlich beraten.

Die Gemeindeprüfanstalt NRW (GPA NRW) hat in der Zeit von Mai bis November 2017 die überörtliche Prüfung der Stadt Kalkar gemäß § 105 GO NRW vorgenommen. Willibald Kunisch (Grüne) stellte als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses kurz die Beratungsergebnisse vor und mahnte die Ratsmitglieder, die Verwaltung nun ihre Arbeit machen zu lassen und nicht mit weiteren Aufgaben zu überfordern. Gerade die Baumaßnahmen am Schulzentrum (Stichwort „Ringtausch“) werden viel Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Dirk Altenburg (FORUM): „Der Bericht liest sich wie die Liste der Anträge des FORUM in den letzten Jahren. Grünflächen– und Verkehrswegekataster (Straßendatenbank), Wirtschaftswegekonzept etc. – alles Anträge der Wählergemeinschaft.“ In Bezug auf die Wirtschaftswege, die im Bericht der GPA NRW ein Hauptthema einnehmen, regte Altenburg eine neue Antragstellung durch die Verwaltung an. Der vom FORUM gestellte Antrag zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes unter Nutzung von öffentlichen Fördermitteln war unisono abgelehnt worden. Die dringende Notwendigkeit eines solchen Konzeptes wurde nun durch den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt offiziell bestätigt.

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Beauftragung eines Fachanwaltes mit Bezug auf den Antrag „Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum“ der Bürgerinitiative Oybaum wurde beschlossen. „Es soll das bestmögliche Ergebnis für die Bewohner des Oybaums erreicht werden“, so Oberbaurat Frank Sundermann. Das FORUM hatte zuvor in der Bauausschusssitzung eine Kostenschätzung für die Beratung eingefordert, die in der Ratssitzung vorgelegt werden sollte. Die Verwaltung hat bei einer renommierten Fachanwaltskanzlei in Köln angefragt, die Kosten werden mit ca. 7.000 € veranschlagt.

Der Antrag des FORUM zu prüfen, ob eine Verlagerung des Kalkarer Stadtarchivs in den vor nicht allzu langer Zeit aufwändig und teuer sanierten ältesten Gebäudeteil der Kalkarer Grundschule technisch und finanziell machbar wäre, löste keine „Begeisterung“ aus. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM) stellte den Antrag vor und verwies mehrfach darauf, dass er lediglich eine Prüfung in der Sache beinhalte. Boris Gulan (FDP) zeigte sich dem Antrag gegenüber aufgeschlossen. So verwies er auf außerhalb des Archivs und zwar in Räumlichkeiten des historischen Rathauses gelagertes Archivmaterial. „Der Gedanke an erweiterte Räumlichkeiten ist nicht neu“, so auch Harald Münzner. Der allgemeine Tenor lautete jedoch: Warum jetzt? Es besteht keine Notwendigkeit! Ein während der Beratung vorgebrachter Antrag, zunächst den Bedarf durch die Verwaltung prüfen zu lassen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Lutz Kühnen zog daraufhin den FORUM-Antrag zurück.

Des Weiteren wurden alle Tagesordnungspunkte mit den Empfehlungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss final beschlossen.

In den „Mitteilungen“ wies die Verwaltung u. a. darauf hin, dass die Videoüberwachung am Schulzentrum wieder funktionsfähig und „scharf“ gestellt ist.

Der Kreis Kleve hat den Einsatz von zehn „Ein-Euro-Jobbern“ genehmigt. Acht Personen werden beim Bauhof eingesetzt, zwei weitere beim SuS 1920 Grün-Weiß Kalkar e.V. zur Pflege der Sportstätten.

Der neue Archivar hat am 2. Juli seinen Dienst bei der Stadt Kalkar angetreten. Er wird sich auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 6. November vorstellen.

Im Tagesordnungspunkt „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ fragte Dirk Altenburg u. a. nach der Ausschilderung zu den Wissel Dünen, nach dem Auftragsvolumen des Ingenieurbüros zur Überwachung der Tiefbauarbeiten, die von der Deutschen Glasfaser veranlasst werden und nach den Gewährleistungsfristen in Bezug auf diese Arbeiten. Die Schilder sind bestellt. Die Verwaltung fügt den Vertrag mit dem Ingenieurbüro und der Deutschen Glasfaser dem Protokoll der Ratssitzung bei.

Nach einer über viereinhalbstündigen Sitzung verabschiedete die Bürgermeisterin die Ratsmitglieder in die Sommerpause.

Ihr FORUM Kalkar

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