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Zusammenfassung der Ratssitzung vom 13.12.2018

In der Sache eigentlich ein „alter Schuh“, aber der Aktualität geschuldet beantragte die CDU-Fraktion auf der letzten Ratssitzung im Jahr 2018, am Donnerstag, dem 13. Dezember, dass die Verwaltung am Schulzentrum (Bereich Übergang Monrestraße – Am Bollwerk) prüfen soll, wie die Verkehrssituation entschärft werden kann. Der Beschluss fiel erwartungsgemäß einstimmig.

Mit Spannung darf nun darauf gewartet werden, ob die erneuten Gespräche mit der Kreispolizeibehörde und dem Straßenverkehrsamt zu einem „Umdenken“ führen werden. Z. B. war ein Zebrastreifen bis dato nicht genehmigungsfähig und die Straße für die Einrichtung einer sogenannten Querungshilfe baulich zu schmal. Lutz Kühnen (FORUM) verwies auf die intensiven Beratungen auch in dieser Sache im Rahmen der Erstellung des Verkehrskonzeptes für den historischen Stadtkern vor 1,5 Jahren und weiter zurück bis in die Amtszeit des ehemaligen CDU Bürgermeisters. Nichtdestotrotz hatte die Verwaltung versäumt, die „gelben Punkte“, die den Übergang markieren, farblich aufzufrischen. Und das wird nun schnellstmöglich nachgeholt. Zudem soll die Straßenbeleuchtung optimiert werden, da die Ausleuchtung nicht zufriedenstellend ist.

Ein weiterer von der CDU beantragter Top zur Ergänzung der Tagesordnung betraf das Vorhaben der Bürgermeisterin, die Rats- und Ausschusssitzungen im Februar und März 2019 versuchsweise bereits um 17:00 Uhr statt wie bisher um 18.00 Uhr anzusetzen. Carsten Naß (CDU) verwies auf die Terminprobleme für die arbeitende Bevölkerung. Zudem sollte der Rat vorzugweise nicht nur aus Rentnern, Lehrern und Beamten bestehen, sondern die gesamte Bandbreite der Bevölkerung wiederspiegeln. Dirk Altenburg (FORUM) hingegen merkte die „funktionierenden“, ebenso früh beginnenden Sitzungen z. B. in Bedburg-Hau an. Ebenso ergäbe sich ein gewisses Einsparpotential bei den Personalkosten, da die „Überbrückungszeiten“ bis zum Sitzungsbeginn entfallen und Überstunden reduziert werden könnten. Boris Gulan (FDP) nahm Bezug auf den Kreistag, dessen Sitzungen bereits um 16.00 Uhr beginnen. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz erinnerte an die Geschäftsordnung, in der u. a. festgelegt sei, dass die Einladungen zu den Sitzungen in ihren Verantwortungsbereich fallen. Das mochte die CDU so nicht hinnehmen und stellte einen Antrag, diesbezüglich abzustimmen, wobei Willibald Kunisch (Grüne) eine formelle „Unstimmigkeit“ anmerkte und die Antragstellung seinerseits übernahm. Bei zwei Gegenstimmen lehnte der Rat die Vorverlegung der Sitzungstermine ab.

In den weiteren Tagesordnungspunkten folgte der Rat der Stadt Kalkar mehrheitlich den in den Fachausschüssen beschlossenen Empfehlungen.

Ein „Weihnachtsgeschenk“ konnte der Kämmerer den Bürgern noch verkünden. Die Gebühren für die Abfallbeseitigung werden nun doch nicht erhöht. Dank des Hinweises von Willibald Kunisch, der sich durch einen Artikel in der Tageszeitung zu den Müllgebühren in Rees veranlasst sah, den Kämmerer zu bitten, seine Berechnung nochmals zu überprüfen. Dieser stellte daraufhin eine Verwechslung seinerseits zwischen „brutto“ und „netto“ bei der Festlegung der Gebühr fest. Die vom Kreis Kleve zur Verfügung gestellten Daten seien diesmal „brutto“-Angaben und nicht – wie sonst üblich – „netto“-Angaben gewesen. „Ein Kämmerer ist eben auch nur ein Mensch.“, so Kämmerer Stefan Jaspers, der sich beim Fraktionsvorsitzenden der Grünen bedankte.

Ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr wünscht

Ihr FORUM Kalkar.