Zusammenfassung der Sitzung des BPVU-Ausschusses vom 13.09.2018

Ein „gut aufgelegter Bauausschuss“ traf sich beratungsfreudig nach der Sommerpause zur 26. Sitzung am Donnerstag, den 13. September im historischen Ratssaal. Der TOP zum Investorenwettbewerb Baugebiet „An der alten Schule – Birkenallee“ in Kalkar-Altkalkar stellte sich erwartungsgemäß als Hauptberatungsthema  dar.

Bevor das Projekt durch das Architekturbüro Ader und Kleemann GBR vorgestellt wurde, beschlossen die Mitglieder des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses u. a. die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 039 – Graben- und Wallzone. Das LVR-Amt für Denkmalschutz äußerte seine Bedenken, da der Einstieg in eine allgemeine Bebauung in der geschützten Zone „befürchtet“ wird. Die Beschlussfassung schließt jedoch eine weitere Bebauung aus.

Zum Bebauungsplan Nr. 016 Appeldorn Dorf liegt ein Antrag  auf die 7. Änderung vor. An der Ecke Grenzacker / Eselsweg möchte der Antragsteller / die Antragstellerin ein zweigeschossiges Wohnhaus errichten. Erlaubt ist bislang ausschließlich eine eingeschossige Bauweise. Carsten Nass (CDU) hat als „Appeldorner Jung“ keine Bedenken gegen das Projekt. Dirk Altenburg (FORUM) hingegen sieht sehr wohl mögliche Beeinträchtigungen durch die Staffelgeschossbauweise mit „umlaufender Terrasse“. Hier müssen die unmittelbar betroffenen Anwohner auf die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen werden, da der allgemeine Hinweis im Amtsblatt wenig wahrgenommen wird. Der Beschluss fiel einstimmig. Die Verwaltung sagte die Benachrichtigung der Anwohner zu.

Im Planfeststellungsverfahren zur „Abgrabung Birgelfeld“ soll auf Antrag der Heidelberger Sand und Kies GmbH eine Fläche getauscht werden, um das Kieswerk durch die im Rahmen des „10-ha-Ziels“ regionalplanerisch zulässige Erweiterung am Standort weiter betreiben zu können. Dirk Altenburg fragte nach den bislang nicht durchgeführten Renaturierungsmaßnahmen an den ausgekiesten Flächen und den Abnahmen durch den Kreis. Die Verwaltung verwies  auf die Zuständigkeit des Kreises und sagte die Kommunikation in der Sache mit dem Kreis zu. Willibald Kunisch (Grüne) verwies auf die Zusagen der Kiesunternehmen und auf die nachfolgend ausbleibenden Umsetzungen. Er forderte die Verwaltung auf, die Zusagen auch schlussendlich einzufordern. Norbert van den Berg (FBK) forderte den Mehrwert für die Bürger in einem Nachnutzungskonzept darzustellen, zudem sollten mehr Flachwasserzonen ausgebildet werden. Nachträglich sei eine entsprechende Umsetzung unwahrscheinlich. Die Verwaltung sagte zu, diesbezüglich tätig zu werden. Der Beschluss wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme gefasst.

Die öffentliche Vorstellung des Bauvorhabens an der Birkenallee wurde sehr kurzfristig von Carsten Nass in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender auf die Tagesordnung genommen. Herr Ader vom Architekturbüro stellte die Planung umfassend vor. Von dreigeschossigen Baukomplexen mit oben abschließenden Staffelgeschossen über eine Reihen- und Doppelhausbebauung, bis hin zu individuellen Einzelhäusern möchte der Investor das neue Quartier erlebbar machen. Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen, als auch vom HPH betreute Menschen sowie Einzelhaushalte und Familien sollen hier eine neue Heimat finden. Carsten Nass äußerte seine Bedenken hinsichtlich der geringen „Auswahlmöglichkeit“. Dr. Britta Schulz verwies auf das seit 2016 laufende Verfahren und auf den enormen Arbeitsaufwand, der mit dem Verfahren verbunden war. „Kalkar ist keine Großstadt, wo die Investoren bei derartigen Projekten Schlange stehen“, so die Bürgermeisterin. Dirk Altenburg befürwortete das Konzept und verwies auf die Zeit nach der Realisierung, da allenthalben die Sorge vor einer neuen „Ghettoisierung“ geäußert wurde. „Es muss unbedingt dauerhaft für ein gepflegtes Umfeld Sorge getragen werden“, so Altenburg. Herr Ader verwies auf das langfristige Engagement des Investors und dem ureigenen Interesse an einem lebenswerten Wohnumfeld. Alle Ausschussmitglieder waren sich einig, dass die Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung informiert werden muss. Die Empfehlung an den Rat fiel einstimmig.

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