Zustand der Wirtschaftswege

In die Jahre gekommen sind sie, die sogenannten „Wirtschaftswege“. Resultierend aus dem vom FORUM gestellten Antrag, zeigen die Ergebnisse aus dem ländlichen Wegenetzkonzept detailliert den „traurigen“ Zustand der Wirtschaftswege auf. Die Instandhaltung wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten hohe Kosten verursachen. Und diese müssen von „irgendjemandem“ getragen werden.

Das werden ungemütliche Gespräche, so der Tenor auf der 15. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 08.09.2022. Aber mit der „Vogel-Strauß-Taktik“ ist bekanntermaßen kein Blumentopf zu gewinnen, denn die finanziellen Folgen sind gravierend. So beispielhaft zu erfahren bei den geballten Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser, den Bauhof und die Schulen.

Die Fraktion FORUM stellte in diesem Zusammenhang am 17.02.2022 den Antrag, ob mit der Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes insbesondere die Kosten einvernehmlich und gerecht auf die beteiligten Parteien (Landwirte und Anwohner) aufgeteilt werden könnten. Aber das Ergebnis des Prüfauftrag an die Verwaltung zeigte auf, dass die Gründung eines Verbandes ein komplexes Verfahren darstellt und zumindest in NRW noch in keinem Fall zum Erfolg führte.

So verbleibt zur Finanzierung die Erhöhung der Grundsteuer A und/oder die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen im Außenbereich. Eine nur „moderate“ Erhöhung der Grundsteuer A – für unbebaute (landwirtschaftliche) Grundstücke – würde allerdings absehbar nicht zu den erforderlichen Mehreinnahmen. Zudem sind die Einnahmen aus einer Steuer nicht zweckgebunden.

In der Folge wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Verwaltung eine entsprechende Satzung nach dem § 8 KAG … unter Beteiligung der „Landwirtschaft“ entwirft.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

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