2. Sitzung des BPVU – Ausschusses

Liebe FORUMER, liebe Mitbürger,

Die Ausschuss- und Ratsarbeit geht trotz des turbulenten Wochenstarts auch für das FORUM in gewohnt sachlicher Art und Weise weiter. Die 2. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 23.10.2014, begann mit einer Abstimmung zu zwei  Anträgen der SPD und dem fraktionslosen Ratsmitglied der FDP zur Ergänzung der Tagesordnung. Diese beinhalteten zum einen die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grabenstraße, vom Dominikaner Bongert bis zum Gerd-Jansen-Platz, sowie die Beantragung einer Veränderungssperre für ein bereits in der Planung befindliches Bauobjekt in diesem Bereich. Das FORUM lehnte als einzige Fraktion den Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung ab. In Verlauf der späteren Beratung zog die SPD den Antrag auf Veränderungssperre wieder zurück. Der Antrag zur Erstellung des Bebauungsplanes wurde mit den Stimmen des FORUMs, der Grünen und der FBK bei einer Enthaltung aus der CDU abgelehnt. Das FORUM stimmte dagegen, da der Gestaltungsbeirat der Stadt Kalkar bereits seit geraumer Zeit in das geplante Bauvorhaben involviert ist. Die Erstellung eines Bebauungsplanes ist mit hohem Planungsaufwand für die Verwaltung und damit zusätzlichen Kosten verbunden.

Zuvor fanden drei weitere Beratungen und Abstimmungen statt. Eine betraf die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes in der Talstraße / Dammweg und eine weitere die Erweiterung der Abgrabung am „Birgelfeld“. Der sachkundige Bürger Dr. Ewald Moersen (FORUM) fragte nach der sich nun darstellenden Abweichung von der ursprünglichen Abgrabungsplanung. Der Grund ist der Verwaltung  nicht bekannt, da es dem auskiesenden Unternehmen rechtlich vorbehalten ist, den Antrag auf Erweiterung des Auskiesungsgebietes um bis zu 10 ha zu stellen.  Auf Hinweis von Dr. Mörsen wurde die Beschlussvorlage jedoch dahingehend erweitert, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz-Grenzwerte für das Oybaum-Wohngebiet eingehalten werden müssen. Der Antrag wurde dann mit einer Gegenstimme angenommen. Die dritte Abstimmung betraf den  Antrag des FORUMs zur Sperrung des Postweges im Bereich der Bahnhofstraße für den Autoverkehr. Die Verwaltung hat sich mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde in Verbindung gesetzt, die die Sperrung mit einem Poller genehmigte. Der Antrag des FORUMs wurde in der Abstimmung einstimmig angenommen. Das ist eine gute Nachricht für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in Kalkar.

Des weiteren ist in Wissel auf Hinweis des FORUMs der Fuß- und Radweg parallel zum Dünenweg begutachtet worden. Die Instand zu setzenden Bereiche sind bereits markiert. Dirk Altenburg wies darauf hin, dass noch weitere Schadstellen berücksichtigt werden müssten, um die Sicherheit über den gesamten Weg zu optimieren. Auch befindet sich im Bereich auf dem Fuß- und Radweg entlang der Mühlenstraße gegenüber der Theodor-Heuss-Straße eine weitere Gefahrenstelle, die beseitigt werden müsste.  Hermann Untervoßbeck sprach die noch nicht behobenen Gefährdungspunkte im Bereich des ehemaligen Bahnhofs Appeldorn-Kehrum an, die er auf der letzten Sitzung angegeben hatte.  Dirk Altenburg fragte nach, ob es einen festen Zeitplan für die turnusmäßig anfallenden Arbeiten (Gehölzschnitt, Reinigungsarbeiten usw.) im Stadtgebiet gibt, so dass sich die Bürger nach Bedarf informieren könnten. Der Bürgermeister verwies auf die angespannte Haushaltslage, es kann kein weiteres Personal eingestellt werden. Eine feste Planung besteht nur zu den Terminen der Festlichkeiten in den Ortsteilen.

Im Anschluss an diesen öffentlichen Teil folgte wie gewohnt der nicht öffentliche. Die 2. Sitzung endete nach ca. 2 Stunden gegen 20:00 Uhr.

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar