„Altlastenbewältigung“ – oder die Krux mit den Entscheidungen aus der Vergangenheit

Das ist nicht so einfach wie das Drücken der Reset-Taste des Computers, sondern es müssen im Nachhinein dicke Bretter gebohrt werden. Die „Altlast“ Wochenhausgebiet Oybaum hat seit geraumer Zeit existenzbedrohende Ausmaße angenommen und die Bewohner des „kleinen Stadtteils“ warten seit 2017 verzweifelt auf eine Lösung. Das wurde den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung auf der 60. Sitzung des Rates am Donnerstag, den 25.06.2020 durch eine betroffene Bürgerin erneut eindringlich durch einen Wortbeitrag vermittelt.

Und daher nimmt die Verwaltung aufgrund eines aktuell gestellten Bürgerantrags und des nun daraus erfolgten Ratsbeschlusses einen weiteren Anlauf, das in den 1980er Jahren „aus der Taufe gehobene“ Wochenendhausgebiet nachträglich für das Dauerwohnen zu legalisieren. Gemäß dem ursprünglichen Bebauungsplan, der nach wie vor Gültigkeit hat, dürfen die Häuser nur an den Wochenenden genutzt werden. Durch die Versäumnisse sämtlicher Kontrollinstanzen in der Vergangenheit, mutmaßlich bewusster Desinformation und daraus erfolgter Fehlinterpretation sind die „Oybaumer“ in die aktuelle unglückselige Notlage geraten. Die Verwaltung lässt nach dem nun erfolgten Beschluss durch einen Fachanwalt prüfen, ob eine Änderung des Flächennutzungsplans oder die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens geeigneter erscheint, das angestrebte Ziel zu erreichen. Die wahrscheinlich zu erwartende Ablehnung der Bezirksregierung zu dem einzuleitenden Verfahren könnte die rechtliche Grundlage für eine Klage darstellen. Dirk Altenburg (FORUM) forderte die Ratsmitglieder mit „Parteibuch“ auf, „Druck von unten nach oben zu erzeugen“, denn die Entscheidungsgewalt liegt in den Händen der Abgeordneten des Landtages bzw. des Regionalrates. Und die Parteien werben auf kommunaler Ebene oft und gerne mit ihrem „guten Draht nach oben“.

Ebenfalls im Jahr 2017 ist die „Burg Boetzelaer“ in eine Notlage geraten – Insolvenz! Das wirtschaftliche Konzept erwies sich als nicht tragfähig bzw. war – zumindest rückblickend – zu keinem Zeitpunkt tragfähig. Im Jahr 1999 fiel der „Startschuss“ für die mit Landesmitteln geförderte millionenschwere Investition in die Burg Boetzelaer. Und diese Landesmittel werden nicht einfach verschenkt, sondern sind mit Auflagen verbunden. Die Stadt hat, bedingt durch den damaligen Ratsbeschluss als „Mittelsmann“ aufzutreten, nun die Konsequenzen zu tragen. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) konnte in zähen Gesprächen mit der Bezirksregierung und der Vorlage eines neuen Konzepts in den Jahren 2018/19 die drohende Rückzahlung der noch anrechenbaren Fördermittel in Millionenhöhe abwenden. Der Haushalt wäre schlichtweg kollabiert! Das Engagement der Stadt kostet auf viele Jahre eine Menge „Bürgergeld“, 65.000 € sind für das Jahr 2020 veranschlagt. Und nun kündigt sich aus heiterem Himmel das Rechnungsprüfungsamt (RPA) an, so die Verwaltung – bleibt nur Daumen drücken.

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