Keine menschenunwürdige Unterbringung von Leiharbeitern in Kalkar

„Auch wenn aus der Gerüchteküche andere Informationen verbreitet werden, es gibt keine menschenunwürdige Unterbringung von Leiharbeitern in Kalkar. Bei den Kontrollen sind lediglich kleinere Mängel festgestellt worden. In Wissel war die Unterbringung baurechtswidrig und die Zeitarbeitsfirma hat eine Frist von einer Woche, die Räumung vorzunehmen“, so der Fachbereichsleiter Andreas Stechling auf der 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 18.06.2020, zu der um diesen Top erweiterten Agenda.

„Das Ordnungsamt geht zudem allen „Anzeigen“ aus der Bevölkerung nach. Die Zeitarbeitsfirmen gehen bei den „Unbelehrbaren“ rigoros vor. Wenn diese (Leiharbeiter) Mist machen, wird der Zeitarbeitsvertrag gekündigt und sie sind dann ruckzuck zurück nach Bulgarien, Rumänien oder … Auch hat die Verwaltung in Kalkar, im Gegensatz zu der in Emmerich, auf die Meldepflicht ab dem ersten Tag der Unterbringung bestanden. Wir wissen, wer hier ist und wo sie sind“, so Stechling weiter. Zum Thema Corona teilte der Fachbereichsleiter mit, dass es keine Infizierten gäbe, die in Schlachtbetrieben arbeiten. Für die Leiharbeiter in der Landwirtschaft liegen keine Informationen vor. Zudem gibt es keine Handhabe für verpflichtende Corona-Tests.

Die erste Änderung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 wurde einstimmig beschlossen. In den Beratungen zum Stellenplan wurde in der Vergangenheit aus den Reihen der „Altparteien“ in der Regel immer scharfe Kritik geübt. Diese blieb überraschender Weise aus. Vielleicht lag es an der geringen Steigerung von 1.600 € bei den jährlichen Personalaufwendungen. „Die Verwaltung ist in einem aktiven dynamischen Prozess und das ist sehr zu begrüßen“, so Dirk Altenburg (FORUM) in Richtung der Verwaltungsmitarbeiter.

Der unterjährige Finanzbericht zeigt die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise in Kalkar auf. Aber weniger hart als es zu befürchten war – zumindest bis jetzt! Der Kämmerer Stefan Jaspers vermeldete Herabsetzungen bei der Gewerbesteuer in der Höhe von 380.000 €. Bei den für das Haushaltsjahr 2020 ohnehin niedrig angesetzten Gewerbesteuereinnahmen zeigte sich der Kämmerer positiv überrascht über die Stärke der Gewerbetreibenden in Kalkar. Letztendlich kann zum heutigen Zeitpunkt noch keine Prognose in Bezug auf die zu erwartenden Mindereinnahmen abgegeben werden, da die angedachten Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und des Landes für die Kommunen (noch) nicht bekannt sind, so Jaspers. Dirk Altenburg mahnte die CDU an, auf ihre Kollegen im Kreistag einzuwirken, um „Schaden“ von der Stadt Kalkar abzuwenden. Trotz der vom Bund und vom Land angekündigten Unterstützung der in Existenznot geratenen Unternehmen und trotz der einhelligen Ablehnung aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Kleve, legte der Kreis unter der Führung des CDU-Landrats ein Sofortprogramm auf. Aus diesem resultierend drohen allein der Stadt Kalkar mit der Verabschiedung des vorliegenden Nachtragshaushalts des Kreises Mehraufwendungen in der Höhe von 400.000 €!

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