Matthias

Erst die 2. Ratssitzung nach dem glorreichen Wahlsieg der CDU und schon „wackelt die christdemokratische Brandmauer“…, die AFD-Fraktion als „Retter in der Not“!!! Wer hätte das gedacht?! Aber was war geschehen auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 13. November?

Die Fraktionen haben u. a. ihre Besetzung der Ausschüsse bekanntgegeben. Allerdings überwog beim Ausschuss für Kultur und Tourismus die Anzahl der sachkundigen Bürger (SB) im Verhältnis zu den Ratsmitgliedern. Und das ist unzulässig, da ein Ausschuss in dieser Konstellation nicht beschlussfähig ist. Die CDU als stärkste Fraktion hatte allerdings die meisten SB für sich benannt und sah nicht ein, dass ein „Tausch“ in ihrer Mannschaft vorgenommen wird.

Die Besetzung der Ausschüsse stellt jedoch insbesondere für die kleinen Fraktionen eine größere Belastung dar, da „wenige Schultern mehr tragen müssen“. Den Ball nahm nach einigem Hin und Her mit der Dauerverweigerung der CDU die AFD auf und tauschte ihren benannten SB durch ein Ratsmitglied aus. Und schon war die Besetzung des Ausschusses zulässig. Die Gesichter sprachen Bände!!!

Soweit so gut! Aber dann stellte sich die gleiche Problematik beim Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Und wieder das gleiche Spiel. Dem Treiben konnte das FORUM nicht mehr zusehen und forderte die CDU als stärkste Fraktion auf, die Verantwortung zu übernehmen, welche diese dann auch nach kurzer interner Zwiesprache übernahm.

Das kann noch spannend werden. Was des Einen Leid, ist des Anderen Freud. Willkommen in der kommunalpolitischen Realität!

23 % – und damit gut 8 % weniger Stimmen bei der Kommunalwahl für das FORUM. Das tut schon „weh“. Aber: Wer aufgibt, hat schon verloren! Vielen Dank für Euer Vertrauen!

Die CDU hat mit hohem (finanziellem) Aufwand den Wahlkampf bestritten. Da können die „Kleinen“ nicht mithalten. Das FORUM geht als zweitstärkste Fraktion in die kommende Legislatur und wir werden den seit 2014 eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen. Die Saat ist eingebracht und die Ernte wird folgen!

Nun gibt es eine Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Kalkar: Eine Juristin oder ein Fachmann für Wirtschaft und Tourismus. Han Groot Obbink hat seine Fähigkeiten aufgezeigt, und Kenntnisse in der Verwaltung sind nicht erforderlich – das hat die scheidende FORUM-Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz eindrucksvoll belegt.

Die parteigebundene Juristin oder der politisch neutrale Macher? Unser „Herz“ schlägt für das Machen. Denn ein Zurück in die Zeit vor 2014 darf es nicht geben!

Euer Team vom FORUM Kalkar

Sommerferien … Urlaubszeit … und da war noch was … Kommunalwahl 2025. Wer hat in dieser Zeit schon „Lust auf Politik“?!

Aber wat mutt, dat mutt!!!

Die heiße „Phase“ beginnt. Die Plakate sind gedruckt und in Kürze werden die Briefkästen „gefüllt“. Unsere Wahlbezirkskandidatinnen und -kandidaten freuen sich auf den Austausch mit Euch. Sprecht uns gerne an!

Und viel Vergnügen beim „Studieren“ unserer Broschüre.

Ihre Fraktion vom FORUM Kalkar

Menschenunwürdig!!! … die Bezahlkarte für Asylsuchende – so u. a. der „flammende“ Wortbeitrag von der Fraktion FDP/Unabhängige Wähler im Rat der Stadt Kalkar auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 22.05.2025, der auch die Unterstützung der Grünen fand. Denn die Bezahlkarte wird flächendeckend im Kreis Kleve eingeführt, wie in der Bürgermeisterkonferenz der „Stadtoberhäupter“ vereinbart wurde.

Mit der Bezahlkarte soll u. a. der Geldtransfer ins Ausland unterbunden werden. Auszug aus der Drucksache:

„Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen Bestandteil unter mehreren Maßnahmen dar, die darauf abzielen, irreguläre Migration zu verhindern bzw. zu reduzieren. Damit soll verhindert werden, dass Leistungen nach dem AsylbLG ins Ausland transferiert oder zur Bezahlung von Schleppern genutzt werden. Darüber hinaus wird eine Entlastung in den Leistungsbehörden angestrebt.“

Gewiss, die Bezahlkarte ist eine Einschränkung, denn diese gilt in der Nutzung „nur“ für den Kreis Kleve. Allerdings ist die Maßnahme auf einen Zeitraum von 36 Monaten befristet. Zudem stehen den Leistungsberechtigten monatlich 50 € Bargeld zur Verfügung.

Und in dem Zusammenhang von Menschenunwürdigkeit und Menschen zweiter Klasse zu sprechen – da scheiden sich die „Geister“ doch gewaltig. Im Hinblick auf die beinahe täglich geführten Diskussionen zur Migrationsbeschränkung sind „sozialromantische“ Forderungen wenig hilfreich.

Ihre Fraktion vom FORUM Kalkar

„Premiere“ im Stadtgebiet Kalkar … die erste Piktogrammkette mit dem Fahrradsymbol wird auf der Mühlenstraße im Stadtteil Wissel aufgebracht, so u. a. beschlossen auf der Bauausschusssitzung am Donnerstag, den 08.05.2025.

Und zur großen Freude von Dirk Altenburg (FORUM Kalkar), der sich bei der Verwaltung mit einem Lob bedankte. Resultierend aus einem FORUM-Antrag zur Änderung der Beschilderung des schmalen Radweges in der Mühlenstraße in Richtung des Eingangs zum Wisseler See eruierte die Verwaltung die Möglichkeiten für eine sichere Nutzung für Radfahrer und Fußgänger.

Und so wurde folgender Beschluss gefasst:

Variante 2:
Die Beschilderung erfolgt als reiner Gehweg, aber dem Radverkehr wird in Richtung Freibad ein sog. Benutzungsrecht des Gehweges eingeräumt. Dafür werden insgesamt vier Piktogramme auf dem Gehweg aufgebracht. … Dies hätte zur Folge, dass der Radfahrer frei entscheiden kann, ob er auf dem Gehweg oder der Straße fahren möchte, was das Sicherheitsgefühl stärkt. Da das Benutzungsrecht nur in Richtung Freibad gilt, kommt es zwar zum Begegnungsverkehr, dieser ist je doch deutlich eingeschränkt. Ein weiterer Vorteil an dieser Variante ist, dass die drei Furten der angrenzenden Straßen nicht demarkiert werden müssen, was Kosten einspart. Lediglich die Schilder „Radfahrer kreuzen“ an den Furten sind zu entfernen.

Variante 3:
Die Variante ist eine Ergänzung zur Variante zwei. Hierbei wird auf der gegenüberliegenden Straßenseite ab Höhe Freibad in Fahrtrichtung Dorfstraße eine Piktogrammkette für Radfahrer aufgebracht. Diese soll den KFZ-Verkehr dafür sensibilisieren, dass Radfahrer in Richtung Dorfstraße auf der Fahrbahn fahren (müssen). Die Piktogrammkette, …, wird als eine sinnvolle Ergänzung zur Variante zwei angesehen, da diese zur Verkehrssicherheit beiträgt, indem sie die Verkehrsteilnehmer auf die geänderte Verkehrssituation aufmerksam macht.

Die Straße Heienberg ist bereits auf den Antrag vom FORUM zur Tempo 30 Zone ausgeschildert worden. Leider ist sowohl eine Piktogrammkette als auch eine Tempo 30 Zone auf der Straße Bovenholt von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt worden.

Ihre Fraktion vom FORUM Kalkar

Schuldenbürgermeisterin, abnickende Mehrheit im Rat, 10 % Einsparungen, überteuerter Bauhof, die Forderung nach zusätzlichen Investitionen – um einige Schlagworte aus der Haushaltsrede der CDU zu nennen. Diese Frage drängt sich nach dem Vortrag (siehe: Haushaltsrede CDU-Fraktion 13.02.2025 Rat der Stadt) in der Ratssitzung am 13.02.2025 förmlich auf.

Oder einfach Parteipolitik!

Definition nach Wikipedia:

Der Begriff Parteipolitik bezeichnet politische Vorgänge und Aussagen, bei denen weniger der Vorgang oder die politische Entscheidung selbst im Vordergrund stehen, sondern die öffentliche Aufmerksamkeit oder die machtpolitische Wirkung, die für die politische Partei generiert wird.

Dem gegenüber bedankt sich die FBK bei der in den letzten zehn Jahren erbrachten Leistung der Verwaltung (siehe: Haushaltsrede FBK-Fraktion.docx 13.02.2025 Rat der Stadt).

Auszug:
„Vor zehn Jahren hatten wir drei marode Grundschulen, sieben Feuerwehrgerätehäuser, die unter strenger Beobachtung der Unfallkasse standen – einige waren sogar von der Außerbetriebnahme bedroht. Zudem gab es einen mehr als heruntergekommenen Bau- und Betriebshof, in dem es an vielen Ecken und Enden fehlte …“

Die Forderung der CDU, die Grundschulen durch die Stadtentwicklungsgesellschaft bauen zu lassen, ist nichts weniger als die Gründung eines Nebenhaushalts. Schulden werden aus der städtischen Bilanz ‚ausgegliedert‘.

Der von der CDU weiterhin angeprangerte Neubau des Bauhofs ist in der Tat Realitätsverweigerung. Bereits 2018 wollte die Unfallkasse den Bauhof aufgrund gravierender Mängel schließen. Durch die nachfolgende Zeitverzögerung – insbesondere durch die Zweifel und geforderten Gutachten der CDU – musste die Maßnahme schließlich in der Corona-Zeit unter gestiegenen Baukosten und verschlechterten Kreditkonditionen realisiert werden.

Konstruktive Kritik ist wünschenswert und hilfreich. Parteipolitisch motiviertes Getöse hingegen schadet nur dem kommunalpolitischen Ehrenamt.

Ihre Fraktion vom FORUM Kalkar

Darf es auch ein bisschen mehr sein?
Die geläufige Fragestellung an der Wurst- und Fleischtheke scheint die CDU-Fraktion inspiriert zu haben … oder ist es der Höhenflug der Bundes-CDU, der bis in die Niederungen des ländlichen Raums seine kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu „Größerem“ antreibt?

In der Beratung zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 am Donnerstag, den 6. Januar 2025, stellte die CDU-Fraktion den Antrag, drei Kunstrasenplätze anzulegen. Nicht nur der von der Verwaltung angedachte Ascheplatz in Appeldorn sollte umgestaltet werden, sondern auch der bereits geplante Platz in Wissel sowie ein noch zu planendes Spielfeld in Kalkar.

Da staunten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nicht schlecht über die zusätzliche Belastung in Millionenhöhe (ca. 2 Mio. €). Denn es sind bereits ca. 42 Mio. € Aufwendungen für das Jahr 2025 vorgesehen, und der Kämmerer hat bereits in seiner Haushaltsrede den mahnenden Zeigefinger erhoben und auf die zwingend notwendige Ausgabendisziplin hingewiesen.

Aber nicht genug der zusätzlichen Forderungen von der CDU-Fraktion: Auch die Decke im PZ soll noch hergerichtet werden. Die Kosten wurden auf 120.000 € geschätzt. Der Antrag zu den drei Kunstrasenplätzen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ebenso fand ein Antrag der Grünen, auch 2025 in Wissel Kunstrasen zu verlegen, keine Zustimmung. Zu guter Letzt verblieb der Platz in Appeldorn, der nun in den Haushalt aufgenommen wurde. „Kurios“ das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten, die gegen beide (!!!) Maßnahmen stimmten.

Im Gegensatz dazu wurde nun endlich der FORUM-Antrag zur Erstellung eines Grünflächenkatasters aus dem Jahr 2015, das als Basis für die Effizienzsteigerung zwingend notwendig ist, in den Haushaltsentwurf eingestellt.

Ebenfalls wurde der bürgernahe Antrag vom FORUM zur Errichtung von Parkzonen an der Hellendornstraße auf der Höhe vom Hasenweg und dem Wisseler Fahrradlädchen in Wissel beschlossen. Die Maßnahmen sollen zusammen mit der Renaturierung des geschotterten Parkbereichs im Naturschutzgebiet am Düneneingang durchgeführt werden.

Und wieder bezeichnend ist, dass die CDU sowohl diese beiden Anträge als auch den gesamten Haushaltsplanentwurf ohne weitere eigene Initiativen geschlossen ablehnt.

Das verstehe wiederum, wer es will!

Ihre Fraktion vom FORUM Kalkar

Senior bezeichnet einen älteren Menschen, beispielsweise im Rentenalter oder Ruheständler. Ferner wird ein Ältester in einem Kreis, Kollegium oder Ähnlichem als Senior bezeichnet …, so Wikipedia. Und die Verwaltung machte nun u. a. den Vorschlag die Altersgrenze für den Seniorenbeirat von 60 Jahren auf ein Alter von 55 Jahren zu senken, denn es besteht ein „Nachwuchsproblem“.

Mit der Absenkung erschließt sich in der Folge ein größerer Personenkreis, der dem Seniorenbeirat beitreten könnte, so die nachvollziehbare Begründung. Allerdings hat die Verwaltung damit einen „wunden Punkt“ mit Blick auf die Definition des Seniorenalters in den Reihen der CDU und der Grünen getroffen. Eine Person ab dem 55 Lebensjahr als Senior und / oder als Seniorin zu bezeichnen gehört nicht in das „Weltbild“ der Fraktionsvorsitzenden von Schwarz/Grün. Und auch die Beteiligung des Seniorenbeirates an Ausschusssitzungen wurde kritisch gesehen.

Und diesbezüglich liegt der sprichwörtliche Hase im Pfeffer. Zu Themen, die die Senioren und Senioren betrifft, muss eine beratende Stimme aus dem Beirat hinzugezogen werden. Das ist u. a. der eigentliche Sinn und Zweck dieses Gremiums. Die Aufregung um das „gestörte Weltbild“ scheint der CDU und den Grünen so arg zugesetzt zu haben, dass diese den Überblick verloren haben. Oder liegt es gar an dem sichtbaren Altersunterschied der Fraktionsvorsitzenden, … ein Schelm der Böses dabei denkt!? Nun denn, und so stimmten beide Fraktionen am Donnerstag, den 12.12 24, im Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung, der allerdings letztendlich und erfreulicherweise mehrheitlich gefolgt wurde.

Ihre Fraktion vom FORUM Kalkar

Die Fraktion von der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar bestätigte auf der vergangenen Fraktionssitzung in der turnusmäßigen Wahl ihren alten und neuen Fraktionsvorstand.

Johannes Kösters, der das Amt im Dezember 2022 von Lutz Kühnen übernahm, wird die Fraktion mit seinen Stellvertretern Marlies Arntz-Klopf und Dirk Altenburg bis zum Ende der Legislatur im Herbst 2025 führen. Die Fraktion vom FORUM Kalkar hat seit dem Einzug in das Stadtparlament in Kalkar im Sommer 2014 mit bislang 66 gestellten Anträgen seinen stetigen und ungebrochenen Gestaltungswillen auf dem kommunalpolitischen „Spielfeld“ zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger aufgezeigt. So wurde neben eher kleinen, aber nicht minder wichtigen Themen, u. a. die Verwaltung „durchleuchtet“, ein Wirtschaftswege- und ein Friedhofskonzept erstellt, als auch ein Prüfauftrag zur Nutzung der Abwasserwärme auf den Weg gebracht.

Die Fraktion vom FORUM Kalkar zeigt fortwährend auf, dass das aktive Engagement auf der kommunalpolitischen Ebene deutlich sichtbare Ergebnisse hervorbringen kann. Ohne den parteipolitischen Fraktions-Zwängen zu unterliegen können die Fraktionsmitglieder der Wählergemeinschaft vom FORUM ihre individuellen Ansichten vertreten und würden sich auch sehr über neue „Mitstreitende“ freuen. Nur wer sich aktiv in das kommunalpolitische Geschehen einbringt, unabhängig ob in einer Wählergemeinschaft oder in einer Partei, hat die Möglichkeit unmittelbar vor Ort an Veränderungen mitzubestimmen.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr

Eure Fraktion FORUM Kalkar

Des einen Leid, des anderen Freud … die Grundsteuerreform! Für die einen wird es teurer und für die anderen nicht oder günstiger. Das Land NRW hat für die Stadt Kalkar einen aufkommensneutralen Hebesatz für die einheitliche Grundsteuer B in der Höhe von 656 Punkten errechnet. Und dieser Hebesatz wurde u. a. in der Ratssitzung am Donnerstag, den 14.11.2024 mehrheitlich beschlossen.

Bezeichnend war allerdings, dass die CDU-Fraktion sich der Zustimmung verweigert hat. Diese wollte die (sozial schwächeren) Bürgerinnen und Bürger, denen eine Erhöhung droht, entlasten. Ein wohlfeiler Gedankengang, aber an der Realität vorbeigedacht. Mit einem reduzierten Hebesatz verringert sich in der Folge auch der fällige Beitrag bei den Bürgerinnen und den Bürgern, die bereits weniger zu berappen haben. Zudem würden die Schlüsselzuweisungen des Landes geringer ausfallen, da die Stadt Kalkar nicht den festgesetzten Hebesatz, sondern einen reduzierten anwenden würden.

Für den Grundschulneubau in Wissel, den Umbau der Grundschule in Appeldorn, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Grieth am Rhein schlagen bereits Beträge in Millionenhöhe zu Buche und der Wunsch nach Kunstrasenplätzen in Appeldorn, Wissel und Kalkar gesellt sich als freiwillige Leistung dazu.

Da drängt sich doch förmlich die Frage auf, ob die CDU-Fraktion die Augen vor der Realität verschließt, oder in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen den Bürgerinnen und Bürgern die ihren Unmut über die Grundsteuer kundtun antworten zu können, den Beschluss abgelehnt zu haben.

Die aufmerksame Bürgerschaft wird das parteipolitische Geplänkel gemäß dem Motto – Wasch mir den Buckel, aber mach mich nicht nass – zweifelsohne durchschauen.

Ihre Fraktion vom FORUM Kalkar